Stürzt eine Reitschülerin im Gruppenunterricht, weil sie nicht hinreichend sattelfest ist, haftet der Reiterhof weder wegen einer Pflichtverletzung der Reitlehrerin noch als Tierhalter, wenn die Gruppengröße üblich war, die fehlende Sattelfestigkeit nicht erkennbar war und sich lediglich das Risiko des …
Tag: 10. November 2026
Sackgasse zu eng: Kommune darf Müllabfuhr am Grundstück verweigern
Sieht eine Abfallwirtschaftssatzung vor, dass Überlassungspflichtige ihre Abfallbehältnisse selbst zu einer vom Abfuhrfahrzeug erreichbaren Stelle bringen müssen, wenn das Grundstück nur unter erheblichen Schwierigkeiten angefahren werden kann, können solche Schwierigkeiten auch rechtlicher Natur sein. Ein Verstoß gegen arbeitsschutzrechtliche Unfallverhütungsvorschriften, die …
Beschwerdeberechtigung im Betreuungsrecht: Wer kann sich gegen Entscheidungen zum Umgang wehren?
Wird einem Betreuer der Aufgabenbereich „Bestimmung des Umgangs“ übertragen, kann er festlegen, wer den Betreuten besuchen, anrufen oder anderweitig kontaktieren darf. Für Angehörige hat das spürbare Folgen, wenn der Kontakt eingeschränkt werden soll. Wer sich dagegen mit einer Beschwerde wehren …
Autodiebstahl nicht bewiesen – Versicherung wird leistungsfrei
Für den Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls muss der Versicherungsnehmer mittels zuverlässiger Zeugenangaben belegen, dass sich das Abstellen und das spätere Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs auf ein und dieselbe Örtlichkeit beziehen. Widersprüchliche und unsichere Zeugenaussagen zum Abstellort sowie weitere Ungereimtheiten …
Kündigung kassiert, Armbrust gezückt: Versuchter Mord am Vermieter
Wer ohne Vorwarnung mit einer Armbrust auf einen nichtsahnenden Menschen schießt und diesen schwer verletzt, kann wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verurteilt werden. Bei einem Versuch und einer möglicherweise erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit infolge einer psychischen Erkrankung kommt eine zeitige …
Kollision zwischen Linksabbieger und nachfolgendem Überholer
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem nachfolgendem Überholer gekommen. Zu klären war die Haftungsquote der Beteiligten. Da vorliegend ersichtlich war, dass der Linksabbieger seine Fahrt deutlich verlangsamte, rechts ausholte und im Folgenden in …
Der Felssturz auf dem touristisch beworbenen Wandersteig – und die Haftung des Waldeigentümers
Waldeigentümer haften grundsätzlich nicht für Verletzungen, die Wanderer durch herabstürzende Felsbrocken infolge natürlicher Verwitterungs- und Erosionsprozesse erleiden. Solche Ereignisse gehören zu den waldtypischen Gefahren, deren Risiko Waldbesucher nach § 14 Abs. 1 Bundeswaldgesetz grundsätzlich selbst tragen. Daran ändert auch die …
Das psychologische Gutachten zur Kindeswohlgefährdung – und die Haftung des Sachverständigen
Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger haftet nach § 839a BGB für Schäden aufgrund eines unrichtigen Gutachtens nur, wenn er dieses vorsätzlich oder grob fahrlässig erstellt hat und eine darauf beruhende gerichtliche Entscheidung den Schaden verursacht. Bei psychologischen Gutachten in familiengerichtlichen Verfahren …