Besteht nach bindender Auskunft des britischen Trägers ein fortdauernder Anspruch auf „Child Benefit“, auch wenn wegen der „High Income Child Benefit Charge“ auf die Auszahlung verzichtet wird, ist Großbritannien aufgrund der dort ausgeübten Erwerbstätigkeit vorrangig für Familienleistungen zuständig. Wird der …
Tag: 11. November 2026
Abgeschleppt wegen fehlender Kennzeichen: Muss zuerst der Halter ermittelt werden?
Das Abschleppen eines Fahrzeugs im Wege des Sofortvollzugs ist nur dann rechtmäßig, wenn die Behörde die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und ein Vorgehen im gestreckten Verwaltungsverfahren – etwa durch vorherige Halterermittlung und Erlass einer Beseitigungsverfügung – nicht ausreicht. Das …
„Insolvenzfeststellungsbescheid“ – Behörden können Insolvenzforderungen durch Verwaltungsakt feststellen
Ist der Gläubiger nach dem Gesetz befugt, seine Forderungen außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Verwaltungsakt geltend zu machen, kann der Gläubiger, wenn seiner zur Tabelle angemeldeten Forderung widersprochen wird, zur Feststellung der Forderung einen Insolvenzfeststellungsbescheid erlassen.
Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeiten …