Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen, wenn sich ein Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (§ 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung entfällt die Fahreignung bereits beim …

Das bloße Schweigen eines Verkäufers auf ein anwaltliches Nacherfüllungsverlangen begründet keine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung. Ein wirksames Nacherfüllungsverlangen setzt zudem voraus, dass der Käufer die Bereitschaft erkennen lässt, die Kaufsache am Ort der Nacherfüllung – in der Regel beim Verkäufer …

Wer nach einem Verkehrsunfall unerlaubt die Unfallstelle verlässt, verletzt seine versicherungsvertraglichen Obliegenheiten vorsätzlich und arglistig – mit der Folge, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung im Innenverhältnis vollständig leistungsfrei ist und beim Versicherungsnehmer Regress in voller Höhe nehmen kann. Jeder Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung …

Wer nach Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar die gesetzte Frist zur Vorlage der Teilnahmebescheinigung verstreichen lässt, ohne die Fahrerlaubnisbehörde rechtzeitig und proaktiv zu informieren, hat die Fristversäumnis selbst zu vertreten – mit der Folge, dass ein Fahrerlaubnisentzug rechtmäßig ist. …

Bei Mäharbeiten an öffentlichen Straßen haftet der Straßenbaulastträger nicht für Steinschlagschäden an vorbeifahrenden Fahrzeugen, wenn das eingesetzte Mähfahrzeug mit einem Kettenschutz und einer weiteren Schutzvorrichtung ausgestattet und ordnungsgemäß gewartet ist. Wer beim Vorbeifahren an einem Mähfahrzeug einen Steinschlagschaden an seinem …

Wer den Fahrstreifen wechselt, hat nach § 7 Abs. 5 StVO sicherzustellen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Diese Norm begründet eine erheblich gesteigerte Sorgfaltspflicht des wechselnden Verkehrsteilnehmers. Kommt es im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel zu …

Ob die der Behörde vorliegenden Tatsachen die Anordnung einer Fahrprobe rechtfertigen, ist nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Es genügt ein „Anfangsverdacht“ für Zweifel an den praktischen Fahrfähigkeiten im Sinne zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte. Nicht erforderlich ist, dass …

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einer Unterschenkelfraktur sind dauerhaft verbleibende Beeinträchtigungen, das Alter des Geschädigten sowie die konkrete Einschränkung der Lebensqualität maßgeblich zu berücksichtigen. Für die Höhe des Ausgleichs immaterieller Schäden ist das Ausmaß der konkreten Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten …

Ein Anspruch aus der Vollkaskoversicherung setzt voraus, dass der geltend gemachte Schaden auf ein versichertes Unfallereignis zurückzuführen ist. Als Unfall gilt nach den üblichen Versicherungsbedingungen ein plötzlich von außen mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Schäden, die lediglich …

Wer alkoholisiert einen Unfall verursacht, riskiert eine erhebliche Kürzung der Kaskoversicherungsleistung. Bei relativer Fahruntüchtigkeit (BAK unter 1,1 Promille) reicht ein alkoholtypischer Fahrfehler als Nachweis grober Fahrlässigkeit aus, mit der Folge, dass der Versicherer die Leistung anteilig kürzen darf. Rechtsgrundlage hierfür …

Sonderlichtzeichen auf Sonderfahrstreifen sind fahrzeugbezogene Anordnungen und gelten ausschließlich für die in § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 StVO genannten Fahrzeugarten. Pkw-Fahrer, die einen solchen Streifen unbefugt benutzen, begehen damit keinen Rotlichtverstoß nach § 37 StVO. Nach § …

Wird ein versicherter Pkw gestohlen, hat der Versicherungsnehmer nach den Bedingungen der Kaskoversicherung Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes. Dieser Wert ist grundsätzlich um die Umsatzsteuer zu erhöhen, wenn der Versicherungsnehmer ein Ersatzfahrzeug erwirbt, bei dem tatsächlich Mehrwertsteuer anfällt. Strittig war …

Ein temporäres absolutes Haltverbot wird mit ordnungsgemäßer Aufstellung der Verkehrszeichen wirksam bekannt gegeben und entfaltet Rechtswirkung gegenüber jedem Verkehrsteilnehmer – unabhängig davon, ob das Fahrzeug bereits vor Aufstellung der Schilder dort abgestellt wurde. Für die Kostentragungspflicht des Halters ist eine …

Wer nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist, muss sich keine fiktiven Erwerbseinkünfte anrechnen lassen – selbst wenn eine gewisse Restleistungsfähigkeit gutachterlich festgestellt wird. Bei einer unfallbedingten Körperverletzung erstreckt …

Ein Fahrzeug, das lediglich fahrbereit auf einem Privatgrundstück steht, gilt selbst bei geöffnetem Hoftor nicht als „in Betrieb genommen“ im Sinne von §§ 19 Abs. 5, 69a Abs. 2 Nr. 1a StVZO. Nach §§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. …

Ein LKW-Fahrer verlangte von einer Autofahrerin und deren Haftpflichtversicherer Schadensersatz und Schmerzensgeld, nachdem er beim Absteigen von seinem Fahrzeug von einem mitgeführten Pferdeanhänger erfasst und schwer verletzt worden war. Der Unfall ereignete sich im Bereich einer Baustellenampel. Der Kläger hatte …

Eine Straftat steht auch dann „im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung“ im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV, wenn sie nicht im Straßenverkehr begangen wurde – entscheidend ist, ob sie Rückschlüsse auf die charakterliche Eignung zum …

Wer seinen Fahrzeugschaden fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnet, muss sich eine spätere erneute Beschädigung desselben Fahrzeugs und die dafür erhaltenen Zahlungen nicht auf seinen ursprünglichen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen. Entscheidet sich der Geschädigte für eine Abrechnung auf Gutachtenbasis in Höhe der Kosten …

Eine vom Hersteller gewährte Neuwagengarantie stellt eine freiwillige Zusatzleistung dar, die neben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers tritt. Der Hersteller ist frei, den Umfang seiner Garantie festzulegen und kann sie daher auf bestimmte Leistungen beschränken. Sieht die Garantiebedingungen lediglich die …

Die Berechnung der Dauer einer Rotphase aus den Schätzangaben eines Zufallszeugen liefert keine tragfähige Tatsachengrundlage für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes, wenn sich die errechnete Überschreitung der Ein-Sekunden-Grenze nur im Bereich weniger Hundertstelsekunden bewegt. Ein Rotlichtverstoß ist gemäß § 37 …

Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen gemäß Art. 2 Abs. 1 der RL 2006/126/EG gilt nicht, wenn entweder Angaben im zugehörigen Führerschein oder andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, nach denen das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten …

Wer mit einem THC-Wert von mehr als 1 ng/ml im Blutserum ein Kraftfahrzeug führt, gibt Anlass zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Wird dieses nicht beigebracht, darf die Fahrerlaubnisbehörde auf fehlende Fahreignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen. Gemäß § 3 Abs. …

Nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 ‰ darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht allein wegen der strafgerichtlichen Entziehung von einem positiven medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU) abhängig machen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sogenannte Zusatztatsachen die …

Fährt ein Fahrzeug auf ein vorausfahrendes, zum Abbiegen abbremsendes Fahrzeug auf, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden – selbst dann, wenn der Vorausfahrende im Begriff war, in eine Grundstückseinfahrt einzubiegen. Ein Anscheinsbeweis zulasten des Abbiegenden kommt hingegen nur in Betracht, …

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen polizeiliche Weiterfahrverbote ist unzulässig, wenn kein qualifizierter – das heißt tiefgreifender, gewichtiger oder schwerwiegender – Grundrechtseingriff vorliegt. Die Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO setzt ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des …

Liegen bei einem Fahrerlaubnisinhaber mehrere fahreignungsrelevante Erkrankungen vor, die sich gegenseitig beeinflussen können, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Begutachtung durch eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung anordnen. Die Anordnung zur Vorlage eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens nach § 11 Abs. …

Eine Erhöhung der Regelbuße wegen einer Vorbelastung scheidet aufgrund des im Ordnungswidrigkeitenverfahren entsprechend anzuwendenden Doppelverwertungsverbotes nach § 46 Abs. 3 StGB aus, wenn wegen eben dieser vom Tatgericht angeführten Eintragung im Fahreignungsregister der für den fahrlässigen Verstoß gegen § 24a …

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaskoversicherungsvertrags (AKB) vereinbarte Klausel, die bei Meinungsverschiedenheiten über die Schadenshöhe ein Sachverständigenverfahren vorsieht, stellt kein Schlichtungsverfahren dar und ist daher nicht nach dieser Vorschrift unwirksam. Eine AKB-Klausel, die bei Streitigkeiten über die Höhe des Schadens …

Wer nach einem Kfz-Unfall sein beschädigtes Fahrzeug auf Basis eines Sachverständigengutachtens veräußert, muss sich bei der Schadensabrechnung nicht auf höhere Ankaufspreise spezialisierter Restwertaufkäufer verweisen lassen. Macht der Geschädigte bei der Beschädigung seines Kraftfahrzeugs von der Ersetzungsbefugnis des § 249 S. …

Der einmalige Nachweis von Methamphetamin im Blut begründet zwingend die Fahrungeeignetheit und rechtfertigt die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis – unabhängig davon, ob der Betroffene den Konsum bestreitet, wie lange der Vorfall zurückliegt oder ob bereits bußgeldrechtliche Konsequenzen aus einem anderen …

Der bloße Gewahrsam über ein unfallbeschädigtes Fahrzeug begründet keine Tätigkeit „beim Betrieb des Kraftfahrzeugs“ im Sinne von § 8 Nr. 2 StVG, sodass der Haftungsausschluss zugunsten der Kfz-Haftpflichtversicherung gegenüber dem Werkstattinhaber nicht eingreift. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 …

Verstößt ein Pkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen in eine Grundstückseinfahrt gegen die doppelte Rückschaupflicht und fährt gleichzeitig eine Radfahrerin bei Dunkelheit ohne funktionstüchtige Beleuchtung, führt dies bei einem Unfall zu einer hälftigen Haftungsverteilung. Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fahrrad …

Ein Regelfahrverbot kann entfallen, wenn der Betroffene infolge eines Augenblicksversagens gehandelt hat – etwa weil er wie hier unmittelbar zuvor einen Anruf über den kritischen Gesundheitszustand seines Kindes erhalten hat und die damit verbundene emotionale Ausnahmesituation dazu führte, dass er …

Bei der fiktiven Abrechnung eines Kfz-Totalschadens ist für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts des Unfallfahrzeugs grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich – nicht der Zeitpunkt einer tatsächlich erfolgten Ersatzbeschaffung. Wird ein Kraftfahrzeug durch einen Unfall beschädigt, hat der Geschädigte …

Eine Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen, wenn der Inhaber Betäubungsmittel im Sinne des BtMG – mit Ausnahme von Cannabis – konsumiert. Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung entfällt in diesen Fällen die Fahreignung unabhängig davon, ob konkrete Ausfallerscheinungen …

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist gemäß § 111a Abs. 1 StPO anzuordnen, wenn dringende Gründe dafür sprechen, dass die Fahrerlaubnis später nach § 69 StGB endgültig entzogen wird. Dies gilt auch beim Führen eines E-Scooters, da es sich rechtlich …

Eine ausländische EU-Fahrerlaubnis kann nur dann in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden, wenn sie den Inhaber im Bundesgebiet auch tatsächlich zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt. Dies setzt voraus, dass die Fahrerlaubnis im Ausstellungsmitgliedstaat unter Einhaltung der unionsrechtlich vorgeschriebenen Voraussetzungen, insbesondere …

Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt voraus, dass die Bußgeldbehörde alle nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen ergriffen hat. Unterlässt sie dies – etwa indem sie eine erkennbare Verwechslung von Vor- und …

Bei einem Kauf eines älteren Gebrauchtwagens (hier: Erstzulassung 2005, Verkauf 2019) kann der Käufer keinen Sachmangel geltend machen, wenn ein für das Fahrzeugalter typisches Bauteilversagen auftritt, da solche Erscheinungen dem objektiven Käuferhorizont entsprechen. Ein Sachmangel im Sinne des § 434 …

Das Werkstattrisiko gilt auch für Abschlepp- und Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall – auf Mietwagenkosten ist es hingegen nicht übertragbar, da der Geschädigte deren Höhe durch Preisvergleiche selbst beeinflussen kann. Abschleppkosten sind im Rahmen der Schadensersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall vollständig erstattungsfähig, …

Verbringungskosten, die bei der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt für den Transport zu einer externen Lackiererei entstehen, sind in voller Höhe als ersatzfähiger Schaden zu erstatten. Das sogenannte Werkstattrisiko trägt nicht der Geschädigte, sondern der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung. Nach …

Behauptet der Versicherungsnehmer einen Kfz-Diebstahl, muss er das sogenannte „äußere Bild“ beweisen: Das Kfz muss zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt und dann dort zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt – gegen den Willen des Berechtigten – nicht …

Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat. Der Entscheidung …

Wer bei der fiktiven Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall auf eine günstigere Reparaturalternative verweisen will, muss dies rechtzeitig – das heißt vorprozessual – tun und dabei konkrete, überprüfbare Angaben zur Gleichwertigkeit der benannten Werkstatt machen. Rechnet ein Geschädigter seinen Fahrzeugschaden fiktiv …

Beanstandet die Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass Messunterlagen nicht beigezogen wurden, muss sie präzise darlegen, welche Unterlagen bereits vorlagen und welche konkret noch fehlen. Eine bloße pauschale Bezugnahme auf „Messunterlagen“ oder „Daten“ reicht nicht aus, um eine Verfahrensrüge wirksam zu erheben. …

Eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, solange gegen den Inhaber eine inländische Sperrfrist läuft. Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist jedoch, dass die Sperrfrist im Fahreignungsregister …

Wer mit einem Pkw aus einem Grundstück auf einen kombinierten Geh- und Radweg auffährt und dabei mit einem Radfahrer kollidiert, muss nach § 10 S. 1 StVO grundsätzlich für den Schaden allein einstehen. Der Anscheinsbeweis für ein Alleinverschulden des Ausfahrenden …

Ein Unfallgeschädigter kann auch einen über dem Normaltarif liegenden Unfallersatztarif ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer Tarif aufgrund seiner individuellen Verhältnisse – etwa fehlender Kreditkarte, geringen Einkommens oder besonderer Umstände wie der Anmiete zu später Stunde an einem Feiertag – …

Wer nach einem Verkehrsunfall an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) erkrankt, kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Erben Schmerzensgeld und Schadensersatz verlangen – allerdings gemindert um die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs. Die isolierte Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO setzt ein …

Wer unter erheblichem Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnimmt und dadurch eine konkrete Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer verursacht, macht sich gemäß § 315c StGB strafbar. In solchen Fällen kann neben einer Geldstrafe auch ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden. …