Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 ‰ weist – selbst unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags von 15 % wegen möglicher Unschärfen der zur Atemalkoholbestimmung verwendeten Testgeräte – auf eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung hin. Liegen zudem noch Anzeichen dafür vor, dass ein Fahrerlaubnisinhaber …

Abbiegegebote dürfen zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gemäß § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5 Alt. 2 i. V. m. Abs. 9 StVO angeordnet werden, wenn ein entsprechendes kommunales Verkehrskonzept vorliegt. Dieses Konzept muss hinreichend konkret sein, die …

Eine umfassende Streupflicht auf öffentlichen Parkplätzen besteht nur dann, wenn deren bauliche Anlage es erfordert, dass Fahrzeugnutzer die befahrenen Flächen auf eine nicht nur unerhebliche Entfernung betreten müssen, um ihre Fahrzeuge zu verlassen oder zu erreichen. Ist der sichere Bereich …

Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann auf § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV gestützt werden. Danach ist das Führen von Fahrzeugen zu untersagen, wenn sich eine Person als ungeeignet oder nur bedingt geeignet erweist. Die Vorschrift gilt nicht …

Ein Mieter haftet nur dann für einen Schaden, der während des Mietzeitraumes am Mietwagen entstanden ist, wenn zweifelsfrei feststeht, dass er den Schaden auch verursacht hat. Der Vermieter muss hierzu nachweisen und beweisen, dass das Fahrzeug zu Beginn des Mietzeitraums …

Ein Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis besteht nur, wenn der Antragsteller seine Fahreignung zweifelsfrei nachweist. Dies gilt auch nach zwischenzeitlicher Entziehung der Fahrerlaubnis. Ergeben ärztliche Gutachten und psychologische Leistungstests Zweifel an der Eignung, etwa aufgrund psychischer oder neurologischer Einschränkungen, kann …

Nach § 61 VVG tritt Leistungsfreiheit ein, wenn der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. Maßgeblich ist, ob durch das Verhalten der im Verkehr erforderliche Sicherheitsstandard in erheblicher Weise unterschritten wird. Die Aufbewahrung von Fahrzeugschlüsseln in einem …

Hat der Schädiger den ihn obliegenden Beweis geführt, dass die von ihm an den Geschädigten – ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – geleisteten Zahlungen über den Betrag hinausgingen, der zur Beseitigung des unfallbedingten Schadens des Geschädigten erforderlich war, so kann …

Für die Beurteilung, ob der Fahrzeugführer nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften mit hinreichender Sicherheit identifiziert werden kann, ist die Einschätzung der Ordnungswidrigkeitenbehörde maßgeblich. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn die Bewertung nicht nachvollziehbar ist, insbesondere sich die Täterschaft der Behörde …

Wurde wegen einer privaten Trunkenheit die Fahrerlaubnis eines Zeitsoldaten entzogen, so können Fahrten mit dienstlich genutzten Bundeswehrfahrzeugen hiervon ausgenommen werden, wenn bislang keine Auffälligkeit des Betroffenen im Straßenverkehr bestand und eine vergleichbare Verfehlung im Dienst nicht zu erwarten ist. ……

Da das Vertrauen in die Reparaturmöglichkeit von Fahrzeugen mit elektronischen Antriebs- und Steuerungssystemen geringer ausgeprägt ist als ein solches in die Reparaturmöglichkeit von konventionellen Verbrenner-Fahrzeugen, ist die Skepsis eines potentiellen Käufers eines E-Autos, dass ein großer Unfallschaden „nicht richtig“ behoben …

Ein Betreiber einer Autowaschanlage ist verpflichtet, einfahrende Fahrzeuge vor Schäden zu schützen. Kommt es infolge unzureichender Warnhinweise zu einer Beschädigung, verletzt der Betreiber seine Sorgfaltspflichten. Unauffällige oder schwer lesbare Hinweise genügen nicht. Kunden müssen deutlich und rechtzeitig vor Gefahren gewarnt …

Im Bereich des Kaufs von Oldtimern ist bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers regelmäßig – auch im Fall des Verkaufs eines Oldtimers durch einen privaten Verkäufer – von einer …

Ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter bindet den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht, wenn die vertraglichen Regelungen im Einzelfall so außergewöhnlich sind, dass ein redlicher Käufer nicht darauf vertrauen kann, dass der Verkäufer vom Geschäftsinhaber zum Abschluss eines …

Gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 StVO ist der Fahrzeugführer für die Vorschriftsmäßigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs verantwortlich. Er hat sich jeweils vor Fahrtantritt im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren davon zu überzeugen. Da die Funktionsfähigkeit der Bremsanlage …

Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB setzt voraus, dass durch ein verkehrstypisches Ereignis ein nicht nur belangloser Sach- oder Personenschaden entstanden ist. Dabei müssen die Schäden zur Tatzeit objektiv erkennbar und rechtlich relevant sein. Das bloße Überfahren …

Es liegt ein Grenzfall des Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 StVO vor, wenn der Betroffene mit einer (nach Toleranzabzug) gemessenen Geschwindigkeit von 56 km/h gefahren ist und der Abstand zum Vordermann laut VKS-Messung 37 m betrug. Bei einer derart …

Der zu regulierende Wiederbeschaffungsaufwand bemisst sich nach den im Schadensgutachten ausgewiesenen Wiederbeschaffungs- und Restwerten. Bei Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwandes ist indessen ebenfalls der im Schadensgutachten festgestellte Wert maßgeblich, wenn der Gutachter drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt ermittelt und der …

Wer ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss von mind. 1,98 Promille führt und dabei mit einem Verkehrszeichen und einem Gebäude kollidiert, handelt grundsätzlich grob fahrlässig gemäß § 81 Abs. 2 VVG. Die Leistungskürzung auf Null durch den Kaskoversicherer ist gerechtfertigt, wenn keine …

Der Geschädigte kann den tatsächlich entstandenen Reparaturaufwand ersetzt verlangen, wenn es ihm gelingt, die Reparatur innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, um es nach der Reparatur weiter …

Die Möglichkeit des Verweises auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei einer örtlichen Referenzwerkstatt besteht nicht nur dann, wenn vom Geschädigten ursprünglich im Rahmen fiktiver Abrechnung die Preise einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde gelegt hat, sondern immer bereits dann, wenn der Schädiger …

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung betont, dass eine bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung auch für Elektrofahrzeuge gilt, selbst wenn das Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ angebracht ist. Die Rechtslage sei dabei so eindeutig, dass keine Gründe dafür bestünden, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Das Zusatzzeichen …

Ein Verstoß gegen § 10 Satz 1 StVO liegt nicht vor, wenn ein Fahrzeug beim Einfahren von einem Seitenstreifen auf die Fahrbahn noch auf dem Seitenstreifen mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, das von der Fahrbahn auf den Seitenstreifen fährt. Die …

Das Verkehrszeichen 138 zu Anl. 1 zur StVO „Radverkehr“ ist gemäß der hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nur dort anzuordnen, wo Radverkehr außerhalb von Kreuzungen oder Einmündungen die Fahrbahn quert, so dass § 8 StVO dem Radfahrer in diesen Fällen kein …

Ein Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber einer automatisierten Waschstraße ist nicht begründet, wenn ein Fahrzeug durch eine technisch bedingte Eigenheit – wie etwa einen nicht verriegelbaren Tankdeckel – während des Waschvorgangs beschädigt wird. Betreiber einer Waschanlage unterliegen grundsätzlich vertraglichen Schutzpflichten. Sie …

Die Sicherstellung eines verbotswidrig auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge während des Ladevorganges abgestellten Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor ist unverhältnismäßig, wenn offensichtlich ist, dass die zu dem Parkplatz gehörende Ladesäule längerfristig funktionsunfähig ist.Hierzu führte das Gericht aus:Rechtsgrundlage für den angefochtenen …

Dem Sicherungs-/Leasingnehmer muss auch bei berechtigtem mittelbaren Besitz ein Schadensersatzanspruch gegen den Unfallgegner zuerkannt werden, da anderenfalls eine Haftungslücke entstehen würde. Denn es gehört zur üblichen Verwendung eines sicherungsübereigneten oder geleasten Fahrzeuges, dass dieses zeitweilig beispielsweise an Familienangehörige oder Freunde …

Eine Fahrtenbuchauflage kann gegen einen Fahrzeughalter verhängt werden, wenn dieser zur Aufklärung, wer zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes sein Fahrzeug geführt hat, nicht beitragen kann oder will und alle Möglichkeiten zur Fahrerermittlung ausgeschöpft wurden. Hierzu muss die Bußgeldbehörde den Halter als …

§ 2a Abs. 5 Satz 4 StVG gilt nicht nur in den Fällen der vorangegangenen Entziehung einer Fahrerlaubnis, sondern (analog) auch dann, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe zuvor auf diese verzichtet hat. Hierzu führte das Gericht aus: Der …

Ein kniehoher Betonsockel stellt bereits keine besondere Gefahrenquelle für Fahrzeuge in einer Parkgarage dar und ist auch kein überraschendes Hindernis für Parkgaragennutzer, da enge Parkbuchten in einer älteren Parkgarage durchaus üblich sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine …

Sofern einem Käufer eines Leasingfahrzeuges weitere Nachbesserungen nach zahlreichen Beanstandungen nicht mehr zumutbar sind, ist dieser zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Auch wenn grundsätzlich hinsichtlich eines jeden gerügten Mangels eine zweimalige erfolglose Nachbesserung erforderlich ist, ist in einem solchen Fall …

Ein Blechschaden am Kotflügel ist ein Bagatellschaden – es handelt sich bei fachgerechter Reparatur nicht um einen Sachmangel bei einem Gebrauchtwagen. Vorliegend wurde der Kotflügel zwar ausgebeult und lackiert, nicht aber gespachtelt. Die Reparaturkosten waren mit 514,23 Euro gering. Da …

Ein Käufer eines Neuwagens ist bei geringfügigen Lackschäden nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Es kann allenfalls eine Nachbesserung verlangt werden. Denn bei einem solchen Mangel handelt es sich lediglich um einen unerheblichen Fahrzeugmangel, sodass die Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs unverhältnismäßig …

Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Ein- und Ausfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ein- bzw. Ausfahrenden. Ein Überholverbot bezweckt nicht den Schutz …

Durch Beschluss ordnete das Amtsgericht Cloppenburg die Durchsuchung der Geschäftsräume und Fahrzeuge der Firma B. GmbH an, deren Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin ist. Ziel war die Suche nach Unterlagen oder Datenträgern, aus denen sich ergibt, wer zur Tatzeit einer Verkehrsordnungswidrigkeit (16.07.2015, …

Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte …

Nicht jede Missachtung eines Wechsellichtzeichens trotz bereits länger als eine Sekunde andauernder Rotphase stellt eine typische, die Verhängung der erhöhten Geldbuße sowie eines Fahrverbotes nach Nr. 132.3 BKat indizierende Pflichtverletzung dar. Insbesondere im Falle einer einspurigen Verkehrsführung an einer Baustellenampel …

Sind Blinker und Scheinwerfer eines Fahrzeugs defekt und befinden sich deshalb im Dauerbetrieb, so ist dies bei einen Unfall infolge einer Vorfahrtverletzung zunächst als deutlich erhöhte Betriebsgefahr zu berücksichtigen. War das Dauerblinken und -leuchten auch mitursächlich für den Unfall, weil …

Ein Autovermieter, der einem Unfallgeschädigten einen Mietwagen anbietet, ist verpflichtet, unmissverständlich darauf hinzuweisen, wenn der Tarif deutlich über ortsüblichen Normaltarif liegt. Unterlässt der Vermieter dies, so ist der Kunde nicht zur Zahlung der Differenz zwischen Tarif und der von der …

Ein Versicherungsfall kann, auch wenn die Schäden nur auf einem Verkehrsunfall beruhen können, ausnahmsweise dann verneint werden, wenn der Versicherungsnehmer einen Sachverhalt vorträgt, wonach sich der Unfall nicht in der behaupteten Weise ereignet haben kann. Zum objektiven Tatbestand der Aufklärungsobliegenheit …

Eine durch das Amtsgericht nach §§ 71 I OWiG, 267 I S.3 StPO vorgenommene Verweisung auf das bei den Akten befindliche Videoband ist unzulässig. Die Videoaufzeichnung ist damit nicht Bestandteil der Urteilsgründe geworden. ……

Ein Unfallgeschädigter hat für die notwendige Dauer einer Reparatur oder Ersatzbeschaffung einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Hierbei stellen sowohl die Reparatur des Unfallfahrzeuges als auch die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges jeweils eine Form der Naturalrestitution dar und der Geschädigte hat hier …

War es dem Geschädigten aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse zunächst nicht möglich, ein Ersatzfahrzeug zu finanzieren und hat er nach der Bewilligung eines Kredits zügig ein Fahrzeug gekauft, hat er auch bei langer Dauer des Nutzungsausfalls nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, …

Fährt ein Baggerführer auf einer Baustelle rückwärts, ohne sich einweisen zu lassen, und kommt es dabei zu einem Unfall, trägt der Baggerführer grundsätzlich die Haftung. Allerdings mindert sich der Haftungsanteil, wenn der Geschädigte, hier der Fahrer eines PKW, fahrlässig in …

Das Verschulden eines erwachsenen Radfahrers, der einen Gehweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befährt, wiegt im Falle einer Kollision mit einem Fahrzeug, welches aus einer Nebenstraße ausfahren möchte, so schwer, dass dahinter die Betriebsgefahr des Fahrzeugs völlig zurücktritt. Der Entscheidung lag …

Da eine MPU zur Überprüfung der Fahreignung wegen einer Alkoholabhängigkeit nur aufgrund von Tatsachenfeststellungen angeordnet werden kann, darf sie nicht auf den bloßen Verdacht hin „ins Blaue hinein“ erfolgen. Somit genügt eine Alkoholgewöhnung für sich noch nicht für die Anordnung. …

Nach § 10 StVO hat sich wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone, aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, so …

Wenn bei einem Verbrauchsgüterkauf ein Neufahrzeug mit einem Getriebemangel ausgeliefert wird, und der Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist trotz Kenntnis des Mangels keine Nacherfüllung vornimmt, hat der Käufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Eine ausdrückliche Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn …

Eine arglistige Verletzung der Aufklärungspflicht setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann. Allein der Umstand, dass sich der Schädiger vorsätzlich unerlaubt vom Unfallort …

Es liegt kein „Verbrauch“ der anlassgebenden Tatsache vor, wenn die Fahrerlaubnisbehörde von einem eingeleiteten Entzugsverfahren nach § 11 Abs. 7 FeV infolge des Vortrags des Betroffenen in der Anhörung absieht und stattdessen die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens anordnet. Die Fahrerlaubnisbehörde …