Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Das bloße Fahren mit Sommerreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen begründet für sich genommen noch keine grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 81 Abs. 2 VVG, sodass eine Kaskoversicherung ihre Leistung nicht allein deswegen kürzen darf. Erforderlich ist zusätzlich ein subjektiv erheblich …

Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein, wonach Leichtkraftradfahrer innerhalb geschlossener Ortschaften Motorradstiefel zu tragen haben, lässt sich nicht feststellen. Das Fehlen entsprechenden Schuhwerks begründet daher kein anspruchsminderndes Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB. Besteht eine Pflicht zum Tragen von Motorradstiefeln? Für Fahrer …

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn zwischen Einlegung der Beschwerde und Vorlage an das Beschwerdegericht eine erhebliche, vermeidbare Verfahrensverzögerung eintritt. Das Beschleunigungsgebot gilt in Ermittlungsverfahren mit vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung in besonderem Maße; eine Verzögerung von rund fünf Monaten zwischen …

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn zwischen Einlegung der Beschwerde und Vorlage an das Beschwerdegericht eine erhebliche, vermeidbare Verfahrensverzögerung eintritt. Das Beschleunigungsgebot gilt in Ermittlungsverfahren mit vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung in besonderem Maße; eine Verzögerung von rund fünf Monaten zwischen …

Kann der verantwortliche Fahrzeugführer nach einem Verkehrsverstoß trotz angemessener behördlicher Ermittlungsbemühungen nicht festgestellt werden, darf die Zulassungsbehörde dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen. Der Halter kann sich dabei nicht erfolgreich auf eine mangelnde Bildqualität des Messfotos berufen, wenn er …

Die nachträgliche Überprüfbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung ist zentrale Voraussetzung für deren gerichtliche Verwertbarkeit. Lässt sich ein Messergebnis mangels Zugriffs auf die Rohmessdaten nicht kontrollieren, begründet dies durchgreifende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung – die bloße Zulassung des Messgeräts durch die …

Werden in einer Blutprobe Methamphetamin und Amphetamin nachgewiesen, darf die Fahrerlaubnisbehörde ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens von der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen und die Fahrerlaubnis sofort entziehen. Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen schließt die Fahreignung aus; …

Die Anordnung eines Fahrverbots ist nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV die regelmäßig vorgesehene Sanktion bei erheblichen Verkehrsverstößen wie einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften von mehr als 30 …

Die Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG endet erst, wenn der Versicherer eine erschöpfende, umfassende und endgültige Entscheidung über sämtliche angemeldeten Ansprüche trifft. Wurden bei der Anspruchsanmeldung auch künftige Schäden einbezogen, genügt die bloße Anerkennung einer Haftungsquote …

Wird ein Bußgeldverfahren nach § 47 OWiG eingestellt, weil sich der verantwortliche Fahrer trotz feststehender Halterschaft nicht ermitteln lässt, darf dem Betroffenen die Tragung seiner notwendigen Auslagen nicht auferlegt werden. Das bloße Schweigen des Betroffenen zur Fahrereigenschaft darf ihm bei …

Ein Kraftfahrer muss auf der Autobahn nicht mit einer auf der Fahrbahn liegenden Reifenkarkasse rechnen, da diese bei Dunkelheit ein außergewöhnlich schwer erkennbares Hindernis darstellt, auf welches das Sichtfahrgebot keine Anwendung findet. Löst sich ein Reifen während der Fahrt von …

Eine Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall richtet sich nach den jeweils verletzten Verkehrspflichten. Maßgeblich sind die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung, insbesondere die besonderen Sorgfaltspflichten bei Wende- und Rückwärtsmanövern sowie beim Spurwechsel. Ein Fahrzeugführer, der ein Wendemanöver durchführt, unterliegt nach § 9 Abs. …

Ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld setzt nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG i. V. m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG voraus, dass die Schäden „beim Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges entstanden sind. Dies war vorliegend der …

Nach § 25 StVG ist eine gerichtliche Ausnahme vom Fahrverbot nur für bestimmte Kraftfahrzeugarten zulässig, nicht jedoch für Fahrzeuge eines bestimmten Halters. Eine Ausnahme für „Fahrzeuge der Bundeswehr“ ist daher rechtswidrig. Nach § 25 StVG, der insoweit mit § 44 …

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer darf einen gegen seinen Versicherungsnehmer geltend gemachten Schadenersatzanspruch auch ohne dessen Einwilligung regulieren, selbst wenn dadurch der Schadenfreiheitsrabatt verloren geht. Eine Pflichtverletzung liegt erst dann vor, wenn die Schadensregulierung völlig unsachgemäß erfolgt und das Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeübt …

Eine früher gebräuchliche Faustregel, wonach bei Fahrzeugen mit einem Alter von mehr als fünf Jahren oder einer Laufleistung von über 100.000 Kilometern kein merkantiler Minderwert mehr zu ersetzen sei, findet keine allgemeine Anwendung mehr; maßgeblich ist stets eine konkrete Einzelfallprüfung …

Bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall können sogenannte UPE-Aufschläge auf Ersatzteilpreise erstattungsfähig sein, wenn ein Kfz-Sachverständiger deren regionale Üblichkeit bei markengebundenen Fachwerkstätten feststellt. Auch die Erstattung von Sachverständigenkosten in voller Rechnungshöhe sowie einer sachverständig geschätzten merkantilen Wertminderung bleibt regelmäßig möglich, …

Die Anordnung einer zweijährigen Fahrtenbuchauflage nach einem qualifizierten Rotlichtverstoß ist verhältnismäßig, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann. Maßgeblich für die Bemessung der Dauer ist vor allem die Schwere der begangenen Verkehrszuwiderhandlung sowie das Mitwirkungsverhalten des Fahrzeughalters bei der …

Überschreitet ein Arzt auf dem Weg zu einem Patienten die zulässige Höchstgeschwindigkeit, kann dies ausnahmsweise ein Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen, wenn eine notstandsähnliche Situation vorlag – also eine sofortige medizinische Behandlung zwingend erforderlich war oder der Arzt hiervon ausgehen durfte. …

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach §§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, 253 BGB setzen voraus, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegt. Für Gehwege obliegt diese Pflicht dem Träger der Straßenbaulast gemäß § 9a Abs. 1 S. 2 StrWG NW. Grundlage …

Bei einer Kollision zwischen einem überholenden Pkw und einem rechts fahrenden Motorrad spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Überholen mit zu geringem Seitenabstand bzw. eine Behinderung beim Wiedereinscheren, wenn die örtlichen Gegebenheiten ein Rechtsüberholen durch das Motorrad ausschließen. …

Bei der fiktiven Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall sind nur diejenigen Reparaturkosten ersatzfähig, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands erforderlich sind; ein bloß möglicher, aber nicht überwiegend wahrscheinlicher weitergehender Schaden begründet keinen Anspruch auf Ersatz einer aufwändigeren Reparaturmethode …

Verkauft der Geschädigte eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs dieses vor Abschluss des Rechtsstreits weiter, schuldet er im Rahmen der Vorteilsausgleichung nicht den objektiven Fahrzeugwert, sondern lediglich Herausgabe des tatsächlich erzielten Verkaufserlöses. Ein unter dem objektiven Wert liegender Verkaufspreis kann dem …

Eine Restwertausgleichsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasingvertrags ist als leasingtypische Regelung grundsätzlich wirksam und unterliegt als Preisvereinbarung nur eingeschränkter AGB-Kontrolle. Der Leasingnehmer muss dem Leasinggeber die Differenz zwischen dem vertraglich kalkulierten Restwert und dem bei Vertragsende erzielten Verwertungserlös erstatten, …

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem fahrerlaubnisfreien Fahrzeug (hier: Fahrrad) bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr verpflichtet die Fahrerlaubnisbehörde zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Wer dieses Gutachten nicht fristgerecht beibringt, muss nicht nur mit dem Entzug der Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge …

Bei 5 bis 8 Zentimeter tiefen Mulden auf einem öffentlichen Parkplatz liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, da der Verkehrssicherungspflichtige nicht zu einer vollständigen, unfallausschließenden Sicherung der Fläche verpflichtet ist. Maßgeblich ist der durchschnittliche Nutzer der Fläche; eine individuelle Gehbehinderung …

Eine formularmäßige Restwertausgleichsklausel in einem Kfz-Leasingvertrag mit Gebrauchtwagenabrechnung ist weder überraschend noch unangemessen benachteiligend oder intransparent, wenn sie im Vertragsformular unübersehbar hervorgehoben ist. Der Leasinggeber genügt seiner Pflicht zur bestmöglichen Verwertung des zurückgegebenen Fahrzeugs regelmäßig, wenn er es entweder zu …

Beim Öffnen einer Fahrzeugtür trifft den Fahrzeugführer die höchste Sorgfaltspflicht nach § 14 Abs. 1 StVO; ein Verstoß führt gegenüber nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern regelmäßig zur Alleinhaftung, da auf deren Seite keine Betriebsgefahr zu berücksichtigen ist. Ein Mitverschulden des Radfahrers wegen unzureichenden …

Eine als Wasserableitung dienende, farblich abgesetzte Teererhöhung auf einer untergeordneten Straße stellt keinen verkehrswidrigen Zustand dar, wenn sie für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer bei Tageslicht ohne weiteres erkennbar ist. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung liegt in einem solchen Fall nicht vor; zudem kann ein …

Der einmalige Nachweis der Einnahme sogenannter harter Drogen wie Kokain rechtfertigt regelmäßig die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis, ohne dass es auf Konsumhäufigkeit, Fahruntüchtigkeit oder eine konkrete Verkehrsteilnahme unter Drogeneinfluss ankommt. Wer sich auf eine unbewusste Aufnahme des Betäubungsmittels beruft, muss …

Ein Gebrauchtwagenverkäufer, der sein Fahrzeug nicht von einem privaten Vorbesitzer, sondern unter Umständen erworben hat, die auf einen sog. „fliegenden Zwischenhändler“ hindeuten, muss den Käufer hierüber ungefragt aufklären, wenn diese Umstände den Verdacht nahelegen, dass es beim unbekannten Vorbesitzer zu …

Ein Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung setzt tragfähige Feststellungen dazu voraus, dass dem Betroffenen das Unrecht einer früheren, einschlägigen Zuwiderhandlung bereits bewusst geworden war und er sich hierüber hinweggesetzt hat. Die bloße Existenz einer nicht rechtskräftigen Voreintragung genügt hierfür nicht, wenn …

Folgt ein Verkehrsteilnehmer trotz baustellenbedingter Umbeschilderung der ursprünglichen (weißen) statt der aktuell gültigen (gelben) Fahrbahnmarkierung und gerät dadurch unter Überfahren einer durchgezogenen Linie in die Fahrspur eines anderen Fahrzeugs, so tritt ein etwaiger Mitverursachungsbeitrag des anderen Unfallbeteiligten regelmäßig vollständig zurück. …

Ein Tatrichter darf das Absehen von einem Regelfahrverbot wegen drohenden Arbeitsplatzverlustes nicht allein auf eine vorgelegte Kündigungsandrohung des Arbeitgebers stützen, ohne zu prüfen, ob diese arbeitsrechtlich überhaupt Bestand haben könnte. Ist eine angedrohte Kündigung offensichtlich rechtswidrig, trägt der Betroffene kein …

Auch bei Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Scootern gilt für die absolute Fahruntüchtigkeit die Promillegrenze von 1,1 ‰. Eine Trunkenheitsfahrt mit einem solchen Fahrzeug kann daher ebenso wie bei klassischen Kraftfahrzeugen zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Einordnung von E-Scootern als Kraftfahrzeuge Elektrokleinstfahrzeuge …

Werden Bedienstete der Fahrerlaubnisbehörde mit Tatsachen konfrontiert, die auf eine psychische Erkrankung mit möglicher Fremd- oder Eigengefährdung hindeuten, darf ein ärztliches Gutachten auch dann angeordnet werden, wenn die zugrunde liegende Erkrankung noch nicht abschließend feststeht; eine Beschränkung der Fragestellung auf …

Wer aus einer Grundstückseinfahrt in die Fahrbahn einfährt und dabei mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug kollidiert, haftet nach dem Beweis des ersten Anscheins grundsätzlich allein. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten kann diesen Anscheinsbeweis nur erschüttern und in die Haftungsabwägung einfließen, wenn feststeht, …

Ein Beweisantrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Fahreridentität auf einem Messfoto genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn er lediglich das erhoffte Beweisziel benennt, ohne konkrete morphologische Merkmale oder eine bestimmte Vergleichsperson zu bezeichnen. Bloß zu behaupten, der …

Kollidiert ein überholendes Fahrzeug mit einem Fahrzeug, das zeitgleich nach links abbiegt, spricht der äußere Anschein für eine gleichrangige Mitverursachung durch beide Beteiligte: Der Überholer verstößt regelmäßig gegen die Sorgfaltspflichten des § 5 StVO, der Abbieger gegen die doppelte Rückschaupflicht …

Das Verbot, nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (BAK von mehr als 1,6 ‰) fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, findet in § 3 FeV eine hinreichend bestimmte und verhältnismäßige Ermächtigungsgrundlage. Die Vorschrift ist auch auf Fahrräder, Pedelecs, Mofas …

Bei der vorzeitigen Abrechnung eines Kilometer-Leasing-Vertrages darf sich der Leasinggeber nicht auf den durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert des Fahrzeugs beschränken, wenn eine günstigere Verwertungsmöglichkeit – etwa ein höheres Kaufangebot – bekannt und erzielbar war. Die Verpflichtung zur bestmöglichen Verwertung …

Ein Betroffener kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ein Geschwindigkeitsmessgerät keine „Rohmessdaten“ speichert. Das aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG folgende Recht auf ein faires Verfahren vermittelt zwar einen Anspruch auf …

Wird ein Leasingvertrag vorzeitig beendet, muss der Leasinggeber das zurückgegebene Fahrzeug bestmöglich verwerten und sich den erzielbaren Erlös auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen. Unterlässt er dies, obwohl ihm ein höheres Kaufangebot vorliegt, kann dies gemäß § 254 BGB zu einem …

Rechnet ein Geschädigter seinen Unfallschaden fiktiv auf Gutachtenbasis ab, kann er die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen – unabhängig davon, ob und wie er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt. Auf die bloß abstrakte Möglichkeit einer günstigeren Reparatur in einer nicht …

Die DSGVO steht weder der Pflicht des Fahrzeughalters entgegen, den Fahrzeugführer gegenüber Polizei- oder Bußgeldbehörden zu benennen, noch hindert sie das Führen eines Fahrtenbuchs. Die Verhältnismäßigkeit der Dauer einer Fahrtenbuchanordnung richtet sich nach dem Gewicht des nicht aufgeklärten Verkehrsverstoßes, dem …

Behauptet der Versicherer, ein Unfall sei manipuliert worden, muss der Geschädigte lediglich die Kollision und den dadurch verursachten Schaden beweisen; für ein Einverständnis in die Rechtsgutverletzung trägt hingegen der Versicherer die Beweislast. Beweislastverteilung bei Verdacht der Unfallmanipulation Macht ein Geschädigter …

Verletzt ein Fahrzeugführer an einer nach der Regel „rechts vor links“ geregelten Einmündung seine Wartepflicht gegenüber einem von rechts kommenden, bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer, haftet er für den daraus entstehenden Unfallschaden allein. Diesem Vorfahrtsverstoß kommt bei der Haftungsabwägung ein besonderes Gewicht zu, …

Verletzt ein Fahrzeugführer an einer nach der Regel „rechts vor links“ geregelten Einmündung seine Wartepflicht gegenüber einem von rechts kommenden, bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer, haftet er für den daraus entstehenden Unfallschaden allein. Diesem Vorfahrtsverstoß kommt bei der Haftungsabwägung ein besonderes Gewicht zu, …

Behauptet der Versicherer, ein Unfall sei manipuliert worden, muss der Geschädigte lediglich die Kollision und den dadurch verursachten Schaden beweisen; für ein Einverständnis in die Rechtsgutverletzung trägt hingegen der Versicherer die Beweislast. Beweislastverteilung bei Verdacht der Unfallmanipulation Macht ein Geschädigter …

Bei einem Fahrzeug der Luxusklasse können ein störendes Fahrgeräusch bei Betrieb der Stabantenne sowie eine Fehlfunktion der Telefoneinrichtung als Sachmängel im Sinne des § 434 BGB einzuordnen sein, die zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. …