Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Ein Fahrzeug ist mangelhaft, wenn es bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte oder die nach dem Vertrag vorausgesetzte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 BGB). Für die gewöhnliche Verwendung eines Kraftfahrzeugs ist die …

Namentlich wenn der Bußgeldrichter von der Regelwirkung des Bußgeldkatalogs abweicht, muss er seine Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht – ggf. sehr ausführlich – begründen. Erhöhte Begründungsanforderungen können sich auch dann ergeben, wenn zwar ein Regelfall vorliegt, dieser aber vom …

Zwar haftet ein Autofahrer wegen der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs bei einem Zusammenstoß mit einem vorschriftswidrig fahrenden Fahrradfahrer i.d.R. mit 2/3, der Haftungsanteil des Radfahrers erhöht sich jedoch, wenn mehrere Verkehrsverstöße vorliegen. Dies war vorliegend der Fall: der Fahrradfahrer fuhr in …

Ein Neuwagen weist einen Sachmangel auf, wenn es nicht dem allgemeinen Stand der Technik vergleichbarer Fahrzeuge seiner Klasse entspricht – der bloße Serienstandard des Herstellers ist insoweit kein tauglicher Maßstab. Weicht das Fahrzeug in verkehrssicherheitsrelevanten Eigenschaften erheblich vom Klassendurchschnitt ab, …

Ein bußgeldrechtliches Fahrverbot kann nach § 25 Abs. 1 StVG ausnahmslos nur neben einer Geldbuße angeordnet werden – nicht an deren Stelle. Die Verhängung eines Fahrverbots als alleinige Rechtsfolge ist gesetzlich nicht vorgesehen und stellt einen materiellrechtlichen Fehler dar, der …

Ein Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen entfällt, wenn ein nachträglich aufgespieltes Software-Update die Gefahr behördlicher Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert und seinerseits keine neue unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Selbst ein verbleibender Differenzschaden wird durch anrechenbare Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs regelmäßig vollständig aufgezehrt. …

Verletzt eine Radfahrerin beim Linksabbiegen die Vorfahrt des entgegenkommenden Fahrzeugverkehrs, trägt sie die alleinige Haftung für einen hierbei entstandenen Unfall – die allgemeine Betriebsgefahr des Pkw tritt vollständig zurück. Der durch das Unfallgeschehen geschockte Pkw-Fahrer hat Anspruch auf Schmerzensgeld, während …

Bei der fiktiven Abrechnung von Kfz-Unfallschäden darf der Geschädigte grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Ein Verweis auf eine günstigere freie Werkstatt setzt voraus, dass der Schädiger deren technische Gleichwertigkeit darlegt und beweist – und selbst dann kann …

Wer wiederholt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln ein Kraftfahrzeug führt, ist ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Für die Beurteilung der Fahreignung im gerichtlichen Verfahren ist allein die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids maßgeblich …

Bei fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall darf der Geschädigte die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen – ein Verweis auf günstigere freie Werkstätten ist nur zulässig, wenn diese nachweislich gleichwertig sind. UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind auch bei fiktiver …

Ein Fahrzeug ist als Unfallfahrzeug einzustufen, wenn an ihm Lackierarbeiten durchgeführt und Teile wie ein Kotflügel erneuert wurden – unabhängig davon, ob die Beschädigungen durch eine Kollision, durch Vandalismus oder sonstige äußere Einwirkung entstanden sind. Werden solche Reparaturspuren festgestellt, gebieten …

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach Anlage 4 Nr. 9.2.2 FeV ist ungeeignet, …

Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) nach nachgewiesenem Betäubungsmittelkonsum ist nicht an eine starre Frist nach dem letzten Drogenkonsum geknüpft. Maßgeblich ist eine Einzelfallbeurteilung unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Dauer des Konsums sowie der daraus resultierenden Rückfallgefahr. …

Eine unter Verstoß gegen den strafprozessualen Richtervorbehalt gewonnene Blutprobe unterliegt im fahrerlaubnisrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht automatisch einem Verwertungsverbot. Ein solches Verbot ist von Verfassungs wegen nur bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen geboten. Steht fest, dass ein Richter die Anordnung der …

Der Nachweis von Amphetamin bzw. Methamphetamin im Blut eines Fahrzeugführers begründet zwingend die Fahrungeeignetheit und rechtfertigt den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis. Die bloße Behauptung einer unbeabsichtigten Einnahme oder einer Probenverwechslung genügt nicht, um den dokumentierten Untersuchungsbefund zu erschüttern. Die Wiedererlangung …

Der Nachweis von Methamphetamin im Blut führt unabhängig von der nachgewiesenen Konzentration, einer tatsächlichen Fahruntüchtigkeit oder konkreten Ausfallerscheinungen zum Verlust der Fahreignung. Wer geltend macht, das Betäubungsmittel unbewusst aufgenommen zu haben, muss einen konkreten, substantiierten und in sich schlüssigen Sachverhalt …

Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt voraus, dass der Kraftfahrzeughalter nachweislich und rechtzeitig über die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit informiert und zur Mitwirkung aufgefordert wurde. Die Beweislast für den tatsächlichen Zugang einer formlosen Anhörung liegt allein bei …

Die Einstellung eines Bußgeldverfahrens kann erforderlich sein, wenn die Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Maßgeblich sind die Vorschriften des § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 206a Abs. 1 StPO. Die Anhörung des Betroffenen nach § 33 Abs. 1 S. …

Einen Bahnübergang mit Spurrillen zu überqueren, die die internen Vorgaben des Betreibers überschreiten, begründet keine haftungsrelevante Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn die Gefahrensituation für einen aufmerksamen Radfahrer erkennbar ist und durch angepasste Fahrweise oder Absteigen bewältigt werden kann. Die allgemeinen Gefahren des Schienenkörpers …

Der Konsum von Methadon im Rahmen einer Substitutionsbehandlung führt nicht automatisch und unwiderlegbar zum Verlust der Fahreignung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Ausnahmefall im Sinne der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 FeV vorliegen, der eine (bedingte) Fahreignung ermöglicht – die …

Ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert, bei der die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Kraftfahrzeuges, wenn nicht sichergestellt ist, dass er das Rondell vor dem …

Übermittelt die Fahrerlaubnisbehörde an eine Begutachtungsstelle für Fahreignung Unterlagen, die einem gesetzlichen Verwertungsverbot unterliegen, und stützt sich das daraufhin erstellte medizinisch-psychologische Gutachten (MPU) maßgeblich auf diese unverwertbaren Informationen, ist das Gutachten insgesamt nicht als Grundlage der Eignungsbeurteilung verwertbar. Der Betroffene …

Ein Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 7, 17 StVG, 823, 249 ff. BGB, 115 VVG i.V.m. § 1 PflVG setzt voraus, dass die Abwägung der Verursachungsbeiträge eine Haftung der Gegenseite trägt. Da der Ausschlussgrund des § 7 Abs. 2 StVG …

Ein Sachmangel der Kaufsache kann sich dem Käufer auch dann erst nach Gefahrübergang „zeigen“, wenn er ihn im Falle einer eingehenden Untersuchung schon bei der Übergabe hätte entdecken können. Die Vermutung, dass ein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, ist …

Ein gewerblicher Autovermieter, dem es anhand seiner Unterlagen möglich und zumutbar ist, den Mieter eines Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt eines Verkehrsverstoßes zu identifizieren, ist verpflichtet, diesen Mieter gegenüber der Behörde zu benennen. Das bloße Angebot, der Behörde Unterlagen zur eigenen Einsichtnahme …

Eine Autovermietung, die als Fahrzeughalterin bei einem Verkehrsverstoß nicht aktiv den Mieter benennt, sondern der Behörde lediglich anbietet, Unterlagen einzusehen oder Mitarbeiter zu befragen, kommt ihrer Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nach. Die für Firmenfahrzeuge entwickelten Grundsätze gelten gleichermaßen für gewerbliche Autovermietungen. …

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe findet ihre Rechtsgrundlage in § 2a Abs. 3 StVG. Danach ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis einer vollziehbaren Anordnung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG …

Behindertenparkplätze können durch ein Zusatzschild mit einer zeitlichen Nutzungsbeschränkung versehen werden, ohne dass darin eine unzulässige Benachteiligung von Menschen mit Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt. Eine solche Beschränkung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn …

Treffen beim Auffahrunfall zwei gegenläufige Anscheinsbeweise aufeinander – einer zu Lasten des Auffahrenden wegen mangelnden Abstands, einer zu Lasten des Abbiegenden nach § 9 Abs. 5 StVO -, heben diese sich gegenseitig auf. Der Geschädigte muss dann das Verschulden des …

Ein Gebrauchtwagen kann auch nach vollständiger und fachgerechter Reparatur von Feuchtigkeitsschäden einen Sachmangel in Form eines merkantilen Minderwertes im Sinne des § 434 BGB aufweisen. Ein Anspruch auf Minderung gemäß § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht dann, wenn …

Auf einem einheitlich gepflasterten Garagenhof ohne besondere Vorfahrtskennzeichnung gilt die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gem. § 8 Abs. 1 S. 1 StVO. Wer diese Regel missachtet und den Vorfahrtsberechtigten nicht passieren lässt, trägt die alleinige Haftung für einen daraus resultierenden …

Der Halter und Vermieter von E-Scootern im Free-Floating-Betrieb haftet nach § 25a StVG für die Kosten eines Bußgeldverfahrens, wenn er gegenüber der Verfolgungsbehörde keine zustellungsfähige Anschrift des Mieters mitteilt und die Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers dadurch einen unangemessenen Aufwand erfordern …

Für die Geltendmachung eines Totalschadens ist der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs maßgeblich. Die Darlegungslast liegt beim Geschädigten, der den Wert substantiiert vortragen und belegen muss. Auch wenn Vorschäden abgrenzbar sind, genügt es nicht, den Wiederbeschaffungswert ohne nähere Darstellung zu behaupten. Nach …

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung kann sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begangen werden. Für die Annahme von Vorsatz ist entscheidend, dass der Fahrzeugführer die Beschilderung erkennt und die Geschwindigkeitsüberschreitung dennoch bewusst in Kauf nimmt. Bei mehrfach beidseitig aufgestellten Verkehrszeichen, die eine Reduzierung der …

Die Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde, eine bestimmte Begutachtungsstelle beauftragen zu wollen, genügt der Mitwirkungspflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 3 FeV nicht. Wer die benannte Stelle tatsächlich nicht beauftragt, kann sich nicht auf den fehlenden Aktenversand durch die Behörde …

Der Nachweis von Amphetamin im Blut begründet zwingend die Fahrungeeignetheit – bereits ein einmaliger Konsum genügt. Die Behauptung, ein positiver Befund sei auf die Einnahme des Schmerzmittels Metamizol zurückzuführen, ist ohne wissenschaftliche Belege eine bloße Schutzbehauptung, die den toxikologischen Befund …

Besteht bei einem Fahrerlaubnisinhaber der Verdacht auf eine psychiatrische Erkrankung, ist die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, für das Fahreignungsgutachten einen Facharzt für Psychiatrie – und nicht lediglich einen beliebigen Arzt einer Begutachtungsstelle – zu bestimmen. Wird ein Gutachten von einer fachlich nicht …

Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, 115 VVG besteht, wenn ein Schaden beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht wurde und der Schädiger den Nachweis der Unvermeidbarkeit nicht erbringt. § 17 Abs. 3 StVG entlastet nur, wenn …

Das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz rechtfertigt regelmäßig das sofortige Abschleppen des Fahrzeugs, ohne dass die Behörde zuvor nach dem Fahrzeugführer suchen muss. Die durch die Abschleppmaßnahme entstandenen Kosten sowie eine Verwaltungsgebühr sind vom Verursacher als Verhaltens- und Zustandsstörer zu …

Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt voraus, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war. Dieses Tatbestandsmerkmal ist erfüllt, wenn die Behörde trotz sachgerechten und rationellen Einsatzes aller …

Wird eine Verteidigungsbehinderung mit der Begründung gerügt, bestimmte Messunterlagen seien nicht beigezogen worden, genügt ein pauschaler Hinweis nicht. Erforderlich ist eine konkrete Darstellung, welche Unterlagen bereits vorlagen und welche zusätzlichen Unterlagen zur sachgerechten Verteidigung benötigt wurden. Nur so kann überprüft …

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber bei einem Diskothekenbesuch Amphetamine konsumiert, so genügt bereits ein solcher einmaliger Konsum für die Annahme des Eignungsausschlusses. Auf ein vorsätzliches oder schuldhaftes Verhalten kommt es für die Feststellung des Regeltatbestandes nicht an. Die Glaubhaftmachung eines unbewussten oder …

Im Rahmen der sogenannten 130%-Rechtsprechung kann ein Unfallgeschädigter Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigen, nur dann ersetzt verlangen, wenn er ein besonderes Integritätsinteresse am Erhalt des vertrauten Fahrzeugs nachweist – regelmäßig durch eine mindestens sechsmonatige Weiternutzung. Wird das Fahrzeug …

Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem …

Erleidet ein Kraftfahrer bei einem Verkehrsunfall ausschließlich psychische Schäden – etwa eine posttraumatische Belastungsstörung -, steht ihm grundsätzlich ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, wenn er direkt am Unfallereignis beteiligt war. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist jedoch zu berücksichtigen, dass …

Entsteht bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Abgassonderuntersuchung ein Motorschaden infolge des Versagens eines bereits verschlissenen Bauteils, begründet dies weder einen Amtshaftungsanspruch noch einen Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff. Der Prüfingenieur ist nicht verpflichtet, über den gesetzlich vorgeschriebenen Prüfumfang hinaus weitere Fahrzeugteile zu …

Einer vor dem 1. April 2024 rechtmäßig ausgesprochenen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums kann weder im Klageverfahren noch im einstweiligen Rechtsschutz der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden, auch wenn die durch das Cannabisgesetz geänderte Rechtslage den Betroffenen nunmehr …

Kommt es im Straßenverkehr zu einem Erstunfall, in dessen Folge Fahrzeugteile auf die Fahrbahn gelangen, und entsteht durch das Überfahren dieser Teile ein Zweitunfall, so haften die Beteiligten des Erstunfalls gegenüber dem Geschädigten des Zweitunfalls als Haftungseinheit mit einer einheitlichen …

Fährt ein Fahrzeug unmittelbar vor einer Kreuzung vom Fahrbahnrand an und kommt es im Einmündungsbereich zur Kollision mit einem aus der untergeordneten Straße einbiegenden Fahrzeug, fehlt dem Sachverhalt die für einen Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen erforderliche Typizität, wenn sich nicht …

Wer eine erkennbar großflächige Wasseransammlung auf einer sichtbar beschädigten Straße – noch dazu im Bereich aufgestellter Warnbaken – mit unveränderter Geschwindigkeit befährt, ohne die nicht abschätzbare Tiefe zu berücksichtigen, trägt ein so erhebliches Mitverschulden, dass ein Amtshaftungsanspruch gegen den Straßenbaulastträger …