Schlagwort: eBay-Recht-Urteile

Da der Einsatz von Sniper-Software zwingend eine Vertragsverletzung des Bieters zur Folge hat, verstößt diese gegen § 1 UWG. Eine sogen. Sniper-Software erlaubt dem Bieter unmittelbar vor Auktionsende ein vorab festgelegtes Gebot abzugeben. Hiermit wird die eigene Zuschlagschance erhöht, ohne …

Die Antragstellerin betreibt u.a. in Deutschland das bekannte Online-Auktionshaus eBay. Die Antragsgegnerin vertreibt das Programm „XXXXLast Minute Gebot“, das sie auf ihrer Website anbietet. Es ermöglicht u.a. eine „Uhrensychronisation zum exakten Bieten in letzter Minute„ bzw. „das Bieten exakt in …

Der Bieter kann sein Gebot nicht wegen einer Fehlvorstellung über den Umfang der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte gem. § 119 Abs. 1 BGB anfechten. Im vorliegenden Fall wurde zum Termin über die Rechte im Wert von 43.000 EUR …

Der Kläger machte vorliegend gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem angeblich zwischen den Parteien zu Stande gekommenen Kaufvertrag geltend. Der Beklagte bot auf auf eBay am 11.12.2011 das Fahrzeug Audi A6 4f 2.0 TDI S6 170 PS Sport an und …

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des Landgerichts im angegriffenen Urteil steht dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 6.000,00 € gem. §§ 281 Abs. 1 Satz 1, …

Der Abschluss eines Kaufvertrages richtet sich auch im Rahmen einer Auktion auf einer Internetplattform nach den Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB. Indem der Beklagte im vorliegenden Fall die gebrauchte Maschine zu einem Startpreis von € 1,00 auf der Auktionsplattform …

Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage eines Internetkäufers gegen den Verkäufer auf Rückerstattung des Kaufpreises von 318,00 Euro gegen Rückgabe des Armbands für eine Armbanduhr Audemars Piquet Royal Oak zurück. Der Kläger hatte über eine einschlägige Internetplattform am 10.12.2020 …

Maximalgebote im Rahmen einer mit einem automatischen Bietsystem abgewickelten eBay-Auktion stellen noch keine unbedingten, betragsmäßig bezifferten Annahmeerklärungen dar. Mit ihnen wird lediglich erklärt, das im Vergleich zum Mindestbetrag oder bereits bestehenden Geboten jeweils nächsthöhere Gebot abzugeben, um dadurch den Mindestbetrag …

Es ist zulässig, eine eBay-Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn sich nach Auktionsbeginn herausstellt, dass das Fahrzeug einen Mangel aufweist, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen würde und vom Verkäufer nicht zu verschulden ist. Es ist nicht erforderlich, dass der Mangel erheblich …

Eine unlautere Rufausnutzung liegt allerdings nicht schon immer dann vor, wenn ein Gewerbetreibender im Vergleich die Marke oder ein sonstiges Unterscheidungsmerkmal eines Mitbewerbers in seiner Werbung aufführt. Anderenfalls wäre jede vergleichende Werbung unzulässig, weil sie begrifflich voraussetzt, dass ein Mitbewerber …

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines eBay-Internet-Kaufvertrags. Das Landgericht hat der Klage dem Grunde nach stattgegeben. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Berufung. Der Beklagte stellte am 24.05.2012 um 21:23 Uhr ein Angebot bei eBay ein, …

Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Frau bot über die Internetplattform e-Bay einen PKW VW T4 Multivan an. Bei …

Steht nicht fest, dass zwischen den Kaufvertragsparteien die Beschaffenheit eines Originals vereinbart wurde, so kann der Käufer später keinen Anspruch auf Schadensersatz verlangen, wenn es sich beim Kaufgegenstand um ein Plagiat handelt. Ob und mit welchem Inhalt bei einer Internetauktion …

Im vorliegenden Fall hatte der Käufer einen Pullovers der Marke Givenchy über eBay gekauft. Der Pullover stellte sich jedoch als Plagiat heraus, woraufhin der Käufer die Übergabe eines Originals forderte. Der Verkäufer behauptete, der Käufer habe gewusst, dass es sich …

Die Parteien streiten über die Rückgabe eines VW Golf Cabrio. Die Beklagte erwarb am 31.05.2010 einen VW Golf Cabrio vom Geschäftsführer der Firma … . Sie bat die Herren … den Wagen für sie abzuholen. Bei der Übergabe erklärte Herr …

Die Klägerin bot am 23.01.2004 über eBay mit Angebot das Fahrgestell eines MAN zum Verkauf an. Der Beklagte, der einen kaufmännischen Betrieb betreibt, bot hierfür einen Betrag in Höhe von 7.451,00 EUR und erhielt am 30.01.2004 den Zuschlag. Die Klägerin …

Der Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Köln vom 17.04.2019 wegen versuchter besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu 4 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Auf die auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat …

Am 12.07.2017 gab der spätere Kläger in der Filiale der Beklagten ein verschlossenes Paket an den Zeugen K auf. Für diese Sendung verwendete der Kläger einen alten Karton. Zudem wurde eine Transportversicherung bis 25.000,00 € abgeschlossen. Das Porto von 5,99 …

Wer als Unternehmer Waren über das Internet absetzt, genügt der aus § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB folgenden Pflicht, den Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung über ein bestehendes Widerrufsrecht zu informieren, auch dann, wenn eine solche Information im Internet …

Gibt jemand an, bei einem bei eBay zum Sofortkauf angebotenen Objekt habe er nicht die Taste „kaufen“ gedrückt, sondern diese sei aufgrund einer Fehlfunktion seines Handys ausgelöst worden, kommt eine Anwendung von § 105 Abs. 2 BGB weder direkt noch …

Für die Bestimmung der drei-Monats-Frist des § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist auf den Eingang der letzten Zustimmungserklärung abzustellen. Das Widerrufsrecht des Käufers gem. § 355 BGB verwirkt nicht bei Überschreitung der in § 357 Abs. 1 BGB …

Im zu entscheidenden Fall wurden drei Angeklagte wegen Betruges bzw. Geldwäsche verurteilt, die auf der Internetplattform E-Bay Haushaltsgeräte mit der Absicht offeriert hatten, die Käufer um den Kaufpreis zu prellen. Der Hauptangeklagte bot über mehrere verschiedene Scheinpersonalien Ende 2014/Anfang 2015, …

Die Parteien stritten um eine Falschlieferung im Rahmen einer eBay-Auktion über eine Jazz Bass Fender Kopie schwarz-weiß mit Gigbag Zug. Geliefert wurde nämlich ein Bass mit der Bezeichnung Palmer JBC 32. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klage ist begründet. …

Befindet sich der Hinweis in einem Angebot (hier: für einen Pferdeanhänger), dass es sich um einen Privatverkauf handelt und daher keine Garantie gewährt wird, so ist hinreichend deutlich dargestellt, dass der Verkäufer nicht für etwaige Fehler haften will. Es ist …

Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: „Preis 1 €“ tatsächlich 1 € führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, wenn ersichtlich ein Versehen vorliegt und tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. …

Sofern eine eBay-Auktion von Einsteller berechtigterweise vorzeitig beendet wird, so ist kein Kaufvertrag zwischen Anbieter und Höchstbietenden zustande gekommen. Nach § 10 Nr. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay kommt nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kein Kaufvertrag zu Stande. Es bestand …

Die Klägerin ist Fachhändlerin u.a. für Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksäcke. Die Beklagte stellt her und vertreibt Schulranzen und Schulrucksäcke der Marken „Scout“ und „4YOU“. Sie hat Auswahlkriterien für „zugelassene Vertriebspartner“ entwickelt, in denen sie qualitative Anforderungen an den Vertrieb …

Im zu entscheidenden Fall war im Rahmen einer privaten Ebay-Versteigerung über ein gebrauchtes Kabelmodem zur Bewerbung der angebotenen Ware ein Produktfoto verwendet, an dem der späteren Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen. Der private Anbieter wurde wegen dieses Verstoßes abgemahnt, wobei …

Mitglieder können bei eBay bereits dann gesperrt oder gekündigt werden, wenn enge Familienangehörige bei eBay bereits einmal unangenehm aufgefallen sind. Eine Neuanmeldung eines gesperrten oder gekündigten Mitgliedes ist nach den AGB von eBay nicht mehr möglich. Hierzu führte das Gericht …

Der Kläger nimmt die Beklagte (eBay) auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Internet über ihre Homepage eine Auktionsplattform, auf der neben anderen Artikeln auch Reisen versteigert werden. Auf der Website der Beklagten laufen durchschnittlich rund 30.000 …

Will ein Auftraggeber Schadensersatz wegen eines zu niedrigen Einstiegspreises vom Auktionshaus verlangen, so muss er nachweisen, dass ein höherer Schätzpreis auch zu einem höheren Erlös geführt hätte. Gelingt der Nachweis nicht, so scheidet ein Schadensersatzanspruch aus. Im vorliegenden Fall stand …

Die nationalen Gerichte müssen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen gerichtet sind. eBay betreibt einen globalen elektronischen Marktplatz …

Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als „Abbruchjäger“ zulassen, nicht aufgestellt …

Eine falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus 58809 Neuenrade bot auf der eBay-Plattform unter seinem Verkäufernamen …

Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist. Somit spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene …

Eine Online-Auktion kann nicht aus Unzufriedenheit mit den Geboten abgebrochen werden, da es sich um ein bindendes Verkaufsangebot ohne Rücktrittsrecht handelt. Die Wirksamkeit des Angebotes wird nicht durch die – nach den eBay-Grundsätzen mögliche – vorzeitige Auktionsbeendigung berührt, mit der …

Nach einer Entscheidung des FG Stuttgart sind umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms („Nickname“) ausgeführt werden, im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern sind, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist. …

Wer irrtümlich bei Ebay anstelle der beabsichtigten Auktion einen Sofortpreisverkauf zu 1 € aktiviert, kann dies unverzüglich anfechten. Das Amtsgericht München wies daher nach mündlicher Verhandlung eine Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines über Ebay geschlossenen Kaufvertrags zurück. Der Entscheidung …

Wer bei ebay für den Verkauf eines Koffers versehentlich „Verkauf“ anstelle von „Auktion“ und „Aktivieren“ anstelle von „Vorschau“ anklickt, kann seine Willenserklärung wegen Erklärungsirrtums anfechten. Ein Kaufvertrag wurde vorliegend zweifelsohne zwischen den Parteien geschlossen. Das Angebot des Beklagten war eindeutig …

Strittig war vorliegend, an welchem Ort ein Verbraucher eine im Fernabsatz erworbene Ware, die sich als nicht vertragsgemäß herausstellt, zurückgeben kann beziehungsweise diese repariert werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger (ein Verbraucher) hatte bei der …

1. Die Sperrung einer eBay-Mitgliedschaft ist gerechtfertigt, wenn der Ehepartner des Mitgliedes bereits bei eBay gesperrt wurde. Dies gilt insbesondere dann, wenn unter diesem Account Waren des gesperrten Mitgliedes verkauft werden sollen. 2. Die ordentliche Kündigung einer Mitgliedschaft bei eBay …

Es liegt auch dann eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 14 BGB vor, wenn ein Betreiber eines eBay-Shops binnen Jahresfrist in 484 Fällen als Verkäufer bei eBay auftritt und lediglich Privateigentum verkauft wurde und somit weder Ankauf noch Herstellung …

Im vorliegenden Fall wurde die Widerrufsbelehrung eines eBay-Händlers für unzureichend und somit wettbewerbswidrig erklärt. Die Belehrung enthielt die folgende Passage:
„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung“
Dies ist zutreffend, da die Frist nicht …

Die „Spaßbieterklausel“ in dem eBay-Angebot – „Spaßbieter zahlen 20 % des KP“ – ist als Vertragsstrafe im Sinne des § 339 BGB auszulegen. Die Vertragsstrafe ist eine meist in Geld bestehende Leistung, die der Schuldner für den Fall der Nichterfüllung …

Ein potentieller Käufer muss bei Angebotsabgabe nicht grundsätzlich annehmen, dass es sich bei dem eBay-Verkäufer um einen Betrüger oder einen anderen Vertragspartner als den genannten Kontoinhaber handelt. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass allgemein bekannt ist, dass eBay auch von …

Hat ein Verkäufer auf eBay einen Gebrauchtwagen angeboten, so kann er dieses Angebot zurückziehen, sofern an dem Gebrauchtwagen vom Verkäufer unverschuldet nach Einstellung des Angebots und Beginn der eBay-Auktion ein Mangel an dem Fahrzeug festgestellt wurde. Dies ergibt sich aus …

Im vorliegenden Fall bot ein privater Verkäufer einen 34 Jahre alten Fiat 500 bei eBay an. Im Angebot wurden zahlreiche Mängel aufgelistet, der „Oldtimer“ sei jedoch fahrbereit und die TÜV-Abnahme vermutlich kein Problem. Bei der Fahrzeugübergabe wurde schriftlich fixiert, daß …

Werden im großen Stil Gebrauchtwaren über Internetauktionen verkauft, so kann der Anbieter als Unternehmer eingestuft werden. Vorliegend hatte eine Verkäuferin in einem Monat insgesamt 93 Artikel (gebrauchte Kleider der eigenen Kinder, Haushaltsgegenstände) bei eBay eingestellt. Das Gericht stufte die ohne …

Bietet ein gewerblicher Händler über eBay Scheinwerfer ohne das vorgeschriebene Prüfsiegel an, so ist dies rechts- und wettbewerbswidrig. § 22a Abs. 2 StVZO schreibt vor, dass Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sein …

Wenn ein Gebrauchtwagens über eBay unter Privatleuten verkauft wurde, ist nicht davon auszugehen, dass eine Beschaffenheitszusage wie „fahrbereit“ als Garantie zu verstehen ist. Die Übernahme einer Garantie setzt – wie früher die Zusicherung einer Eigenschaft – voraus, dass der Verkäufer …