Schlagwort: eBay-Recht-Urteile

Wer bei einem Internetanbieter ein passwortgeschütztes E-Mail-Konto unterhält, trägt allein deshalb weder die Beweislast dafür, dass ein über dieses Konto abgegebenes Gebot nicht von ihm stammt, noch spricht ein Anscheinsbeweis für seine Urheberschaft. Auch eine Haftung nach den Grundsätzen der …

Die Einrichtung eines eBay-Mitgliedskontos unter falschen Personalien kann den Tatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 Abs. 1 StGB) erfüllen. Die anschließenden Käufe unter diesem Account sind dagegen regelmäßig nicht tatbestandsmäßig, weil die Anbieter nicht über die Identität des Bieters …

Wer bei einer Internetauktion einen Artikel einstellt, gibt ein verbindliches Angebot ab und darf es nur bei berechtigtem Grund vorzeitig zurücknehmen. Eine geänderte Verkaufsabsicht genügt dafür nicht. Auch ein krasses Missverhältnis zwischen Preis und Wert führt allein weder zur Sittenwidrigkeit …

Wer bei einer Internetauktion einen Artikel einstellt, gibt ein verbindliches Angebot ab und darf es nur bei berechtigtem Grund vorzeitig zurücknehmen. Eine geänderte Verkaufsabsicht genügt dafür nicht. Auch ein krasses Missverhältnis zwischen Preis und Wert führt allein weder zur Sittenwidrigkeit …

Wer neue, der Buchpreisbindung unterliegende Bücher regelmäßig und in nennenswerter Anzahl über eine Internetauktionsplattform veräußert, handelt „geschäftsmäßig“ im Sinne des § 3 BuchpreisbindungsG und muss den gebundenen Ladenpreis einhalten, unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht. „Letztabnehmer“ im Sinne des § 2 Abs. …

Bricht ein Anbieter eine eBay-Auktion vorzeitig ab, ohne dass eine von eBay vorgesehene Abbruchmöglichkeit oder ein gesetzlicher Anfechtungsgrund vorliegt, kommt mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden ein wirksamer Kaufvertrag zustande – auch wenn das Gebot nur einen Bruchteil des Marktwerts …

Beim Verkauf hochwertiger Markenartikel wird die Originalität der Ware auch ohne ausdrückliche Vereinbarung stillschweigend zur vertraglichen Grundlage. Bereits ein auf konkrete Tatsachen gestützter, für den Käufer nicht zumutbar ausräumbarer Plagiatsverdacht begründet einen Sachmangel und berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Ein …

Die Vermutung der Urheberschaft greift nur, wenn die auf einem Werk angebrachte Bezeichnung vom Verkehr als Hinweis auf eine natürliche Person verstanden wird – eine Geschäfts- oder Fantasiebezeichnung genügt hierfür nicht. Eine Unterlassungserklärung, die einen fortdauernden Störungszustand betrifft, verpflichtet den …

Bei Online-Auktionen ist die Übersendung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach Auktionsende auch dann „unverzüglich“ im Sinne des § 355 Abs. 2 BGB, wenn der Vertrag bereits mit Abgabe des Höchstgebots und damit deutlich mehr als einen Tag zuvor zustande …

Eine pauschal negative eBay-Bewertung ohne nähere Begründung stellt weder eine Ehrverletzung noch einen Eingriff in den Gewerbebetrieb des Bewerteten dar, solange sie keine Schmähkritik enthält. Ein Anspruch auf Löschung eines solchen Kommentars besteht daher grundsätzlich nicht, da das eBay-Bewertungssystem als …

Ein Bewertungsportal darf bei einem Unternehmenseintrag darauf hinweisen, wie viele Bewertungen innerhalb eines Jahres auf Grund von Beschwerden wegen Diffamierung entfernt wurden. Ein solcher Hinweis stellt zwar ein personenbezogenes Datum dar, dessen Verarbeitung ist jedoch nach Art. 6 Abs. 1 …

Wer auf einer Internet-Handelsplattform wiederholt gleichartige Waren anbietet, handelt regelmäßig im geschäftlichen Verkehr und unterliegt damit den markenrechtlichen Vorschriften – eine isolierte Bezugnahme auf eine bekannte Marke außerhalb des geschäftlichen Verkehrs begründet dagegen grundsätzlich keinen ergänzenden zivilrechtlichen Markenschutz. Die Verwendung …

Eine Klausel, mit der ein Unternehmer den Verkauf seiner Waren bei eBay auf Gewerbetreibende beschränkt, schließt die Pflicht zur Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern nur dann aus, wenn diese Beschränkung für den Käufer eindeutig erkennbar und nicht an versteckter Stelle im Angebot …

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eBay-Kaufverträge, die den Beginn der Rückgabefrist nur unvollständig erläutern oder eine Wertersatzpflicht bei Verschlechterung der Ware ohne Hinweis auf die gesetzlichen Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 BGB regeln, halten der Inhaltskontrolle nicht stand und …

Die Klausel „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen eBay-Händlers verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist daher unwirksam. Der Durchschnittsverbraucher erkennt zwar, …

Ein Hinweis auf die im Preis enthaltene Mehrwertsteuer genügt den Anforderungen der Preisangabenverordnung nicht, wenn der Bestellvorgang eingeleitet werden kann, ohne dass der Hinweis zuvor wahrgenommen wurde. Eine Platzierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder hinter einem gesondert anzuklickenden Reiter reicht …

Weder ein niedriger Start- oder Zuschlagspreis bei einer eBay-Auktion noch der Umstand, dass der Anbieter im EU-Ausland ansässig ist, begründen für sich genommen einen hinreichenden Verdacht, der den für eine Verurteilung wegen Hehlerei erforderlichen bedingten Vorsatz belegen könnte. Da Hehlerei …

Wer bei eBay unter eigenem Pseudonym verkauft, ist und bleibt Vertragspartner des Käufers – unabhängig davon, ob er im Innenverhältnis für einen Dritten tätig wird. Veranlasst nicht der Verkäufer selbst den Versand, sondern überlässt er dies einem Dritten ohne ausdrückliche …

Eine Bearbeitungspauschale, die ein Online-Händler bei Unterschreiten eines bestimmten Gesamtbestellwerts erhebt, ist nicht in den für einzelne Waren anzugebenden Gesamtpreis nach § 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV einzurechnen. Sie stellt vielmehr sonstige Kosten im Sinne von § …

Die Verwendung des Begriffs „Gefälscht!“ in einer eBay-Bewertung über den Kauf eines Markenbekleidungsstücks stellt eine Tatsachenbehauptung dar, die – sofern sie sich als unwahr erweist – das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Händlers verletzt und einen Unterlassungsanspruch begründet. …

Wer einem Dritten Zugangsdaten zu seinem eBay-Konto überlässt und dessen Handeln duldet, haftet als Vertragspartner für die so abgeschlossenen Kaufverträge. Die vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion ist auch bei noch mehr als 12 Stunden Restlaufzeit nur bei Vorliegen eines berechtigten Grundes …

Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, „einem anderen“ als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages anzutragen. …

Bietet ein Anbieter bei einer eBay-Auktion unter einem Zweitkonto auf seinen eigenen Artikel und treibt damit den Preis in die Höhe, kommt nach § 162 Abs. 1 BGB ein Kaufvertrag zum letzten Höchstgebot des überbotenen Bieters zustande. Ein Schadensersatzanspruch scheitert …

Die Anbieterdaten nach § 6 TDG müssen bei eBay-Angeboten nicht zwingend auf der Angebotsseite selbst erscheinen. Eine Verlinkung über die plattformeigene Rubrik „mich“ genügt den gesetzlichen Anforderungen der leichten Erkennbarkeit, unmittelbaren Erreichbarkeit und ständigen Verfügbarkeit, sofern die Informationen von dort …

Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene eBay-Auktion bewirkt auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den eBay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes – Az: VIII ZR 305/10 – steht ein über …

Bei einer mit einem automatischen Bietsystem durchgeführten eBay-Auktion bleiben die durch den Verkäufer mithilfe weiterer Mitgliedskonten vorgenommenen Gebote bei der Bestimmung des Höchstgebotes unberücksichtigt. Hierzu führte das Gericht aus: Der Klägerin steht ein Anspruch auf Übereignung und Übergabe des streitgegenständlichen …

Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, „ob bei einer eBay-Auktion ein nachträglich auftretender Sachmangel am Verkaufsgegenstand zu einer Rücknahme des Angebots berechtigt“. Diese allgemein gehaltene Frage entzieht …

Bei einer polizeilichen Routine-Kontrolle der Internet-Plattform eBay nach Hinweisen auf Straftaten wurde festgestellt, dass der Betroffene in dem Zeitraum vom 12. Juni 2008 bis 25. Juli 2008 insgesamt 182 Mobiltelefone, davon 46 Stück Neuware in Originalverpackung, veräußert hatte. Im Zeitraum …

Die direkte Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Dies erfordert das Vorliegen eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses. Dies tritt ein, wenn die ordentlichen Gerichte die grundlegenden Anforderungen aus dem Prinzip der prozessualen Gleichbehandlung grundsätzlich missachten …

Kaufverträge bei einer Internet-Versteigerung kommen in der Regel dann nicht zwischen den handelnden Personen zustande, wenn diese unter fremden Mitgliedsnamen auftreten. Wenn die Träger der Mitgliedsnamen allerdings davon Kenntnis haben und einverstanden sind, werden diese Vertragspartner. Der Entscheidung lag der …

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Den Verfasser einer schlechten Bewertung in …

Wird aufgrund eines Softwarefehlers eine Ware im Internet versehentlich zu billig angeboten, so der Verkäufer den vermeintlich zustande gekommenen Kaufvertrag wegen Erklärungsirrtums anfechten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin veräußert Computer nebst Zubehör über eine Website im …

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay“ veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt. Der Entscheidung lag der …

Der nicht belieferte Käufer kann seinen Schaden nämlich auf der Grundlage eines konkreten Deckungsgeschäfts berechnen, wenn der Verkäufer seine Leistungspflicht aus dem Kaufvertrag verletzt hat. Hierzu führte das Gericht aus: Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch gem. §§ …

Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht durch technische Vorrichtungen, die einer Begleitung vergleichbar sind, gesicherten Probefahrt eines Kaufinteressenten auf öffentlichen Straßen für eine Dauer von einer Stunde ist keine Besitzlockerung, sondern führt zu …

Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass eine eBay-Versteigerung durch den Accountinhaber initiiert wurde, greift jedenfalls dann nicht, wenn sich dem Käufer aufgrund anderer Umstände der Verdacht aufdrängen musste, der Account könnte von Dritten rechtswidrig genutzt worden sein (Hier: Email mit ungewöhnlichem, zweifelhaften …

Der Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Wird ein Fahrzeug bei eBay ohne jegliche Garantie oder Gewährleistung verkauft und handelt es sich dabei um eine allgemeine Geschäftsbedingung, so wird durch die Klausel wird auch die Haftung des Verkäufers ohne Rücksicht darauf ausgeschlossen, ob diese auf Vorsatz oder …

Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, ist der Bewertete gegenüber dem …

Das Landgericht ist zutreffend vom Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages über den Rübenroder gemäß § 433 Abs. 1 BGB ausgegangen, dadurch dass der Beklagte durch das Anbieten des Rübenroders auf der Internet-Plattform eBay ein verbindliches Verkaufsangebot abgegeben hatte, das der Kläger …

Sind bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft und bedürfen sie deshalb der Auslegung, ist grundsätzlich zwar der Aussagegehalt der eBay-AGB ergänzend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen. Rückt jedoch …

Das Landgericht Düsseldorf hat am entschieden, dass das Fahrgastschiff „MS Stadt Düsseldorf“ wirksam über die Internetplattform eBay gekauft worden ist. Die Veräußerin hat das Schiff Zug-um-Zug gegen Zahlung von 75.050,– € an den klagenden Ersteigerer herauszugeben. Im August 2020 hatte …

Die Klägerin betreibt unter der Internetadresse www.lot-tissimo.com ein Auktionsportal für Auktionatoren, die auf dieser Internetseite gegen Entgelt ihre Auktionskataloge für die von ihnen zu bestimmten Terminen durchgeführten klassischen Auktionen im Sinne der Versteigererverordnung präsentieren. Die Auktionshäuser können über diese Plattform …

Bei der unberechtigten Verwendung von Fotos bei einer Online-Auktion scheidet ein Zuschlag von 100 % auf den Lizenzschaden zumindest dann aus, wenn die Verletzung einfachere Lichtbilder betrifft oder der Verletzte sie nicht als professioneller Fotograf erstellt hat. Die von der …

Die Klägerin ist Inhaberin der beim HABM unter den Registernummern 002786713 und 0971094 eingetragenen Wortmarke „Joop!“ und „Wolfgang Joop“ sowie unter der Registernummer 2950749 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke „Lancaster“. Sie ist ferner exklusive Lizenznehmerin der Marken Davidoff, Jette Joop, Jil Sander, Chopard, …

Vereinbart im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Beschaffenheit, wenn der Inhalt des Kaufvertrages von vornherein oder nachträglich die Pflicht des Verkäufers bestimmt, die gekaufte Sache in dem Zustand zu übereignen und zu übergeben, wie …

Vorliegend wurde um die Frage gestritten, ob und inwieweit eine Leistungsbezieherin nach dem SGB II (Hartz IV) Einnahmen aus Verkäufen auf der Plattform eBay gegenüber dem Jobcenter offenzulegen hat. Die Antragstellerin bezieht gemeinsam mit ihrer minderjährigen Tochter seit mehreren Jahren …

Die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ ist nach § 185 StGB strafbar. In dem vom Amtsgericht entschiedenen Fall kam es zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten zum Streit über die Lieferung und Mangelfreiheit einer vom Angeklagten online verkauften …

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten, der die Wasserbetten über …

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt. Das OLG Frankfurt verpflichtete deshalb die …