Schlagwort: eBay-Recht-Urteile

Macht ein Verkäufer bei einer Online-Versteigerung falsche Angaben, so löst dies neben dem Rückabwicklungsanspruch auch Anspruch auf Schadenersatz aus. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel (vorliegend: Teeservice bestand nicht aus Silber) behaftet, so muß der Schaden ausgeglichen werden, der …

Grundsätzlich wird die Einstellung eines Angebotes bei eBay von der Rechtsprechung nicht als Angebot, sondern als vorweggenommene Annahmeerklärung des späteren Höchstgebots eingeordnet (BGH, 07.11.2001 – Az: VIII ZR 13/01). Im Falle der vorzeitigen Beendigung der Auktion durch den Verkäufer kommt …

Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots …

Verträge kommen zustande durch auf den Vertragsschluß gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen, in der Regel durch Angebot („Antrag“) und Annahme nach §§ 145 ff BGB, bei Versteigerungen durch Gebot und Zuschlag (§ 156 BGB). Diese Willenserklärungen können, wie das Berufungsgericht zutreffend …

Versucht ein Anbieter bei eBay mittels seiner AGB eine Vertragsstrafe für den Fall zu vereinbaren, dass ein Bieter sein einmal abgegebenes Gebot, ohne dazu berechtigt zu sein, zurückzieht („Spaßbieter“), so ist diese wegen Verstoß gegen ein ausdrückliches Klauselverbot unwirksam. Die …

Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Schadenshöhe im Wege …

eBay-Vertragspartner sind vertraglich verpflichtet, Kommentare und Bewertungen über den anderen Vertragspartner sachlich zu gestalten und diesen ausschließlich auf wahre Umstände zu gründen. Eine Bewertung, die auf unwahre Tatsachen gestützt ist, ist somit auch ohne beleidigenden oder verunglimpfenden Charakter derselben zu …

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um eine Online-Bewertung unter Google Maps mit folgendem Inhalt: „Vorsicht Betrüger. Er schreibt niedrige Angebote, dann zockt er mit der Endabrechnung ab. Er will selbst für die beschaffene Material Geld verdienen. Preisleistung SEHR schlecht.“ …

Grundsätzlich kann sich ein Internet-Händler nicht mit einer einstweiligen Verfügung gegen eine negative Bewertung seiner Person und seiner Ware bei eBay zur Wehr setzen. Die hierfür notwendige Wiederholungsgefahr ergibt sich nicht ohne weiteres aus einer vorausgegangenen negativen äußerung im Rahmen …

Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“. Diese Tätigkeit kann als „Geschäftspraxis“ eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Unabhängig davon, ob Waren über eine Online-Versteigerungs-Plattform als Sofortkauf oder als Versteigerung angeboten werden, sind Händler zur Belehrung über das Widerrufsrecht verpflichtet. Nichtbeachtung dieses Umstandes führt zur Verschaffung eines Wettbewerbsvorteiles, so daß ein Mitbewerber einen Unterlassungsanspruch hat.…

a) Mit der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache im Sinne des § 444 Alt. 2 BGB durch den Verkäufer ist – ebenso wie mit der Übernahme einer Garantie im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 1 …

Wurde unter dem Namen eines anderen bei eBay ein tatsächlich nicht zum Verkauf stehender Kaufgegenstand eingestellt, ein gefälschtes Wohnungsinserat bei eBay aufgegeben sowie CD-Rohlinge ohne Beauftragung bestellt, so erfüllt dies den Tatbestand der Verfälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 StGB, …

Es ist nicht möglich, die Rücknahme einer negativen Bewertung bei eBay im Wege einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Dies ist der Entscheidung im Hauptverfahren vorbehalten. Der Antragsteller hat sich dem Bewertungssystem von eBay unterworfen. Sinn dieses Bewertungssystems ist, dass Käufer gerade …

Ein Verkaufsangebot ist wegen eines Erklärungsirrtums i.S.v. § 119 Abs. 1 BGB anfechtbar, wenn ein Verkäufer einen Artikel von nicht unerheblichem Wert versehentlich nicht zu einem Startpreis von 1 EUR zur Versteigerung, sondern zu einem Festpreis von 1 EUR zum …

Entgegen der vom KG Berlin und OLG Hamburg vertretenen Auffassung, nach der die Widerrufsfrist bei eBay einen Monat beträgt, ist das LG Paderborn der Ansicht, daß „bei Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay der Textform i.S.d. § 126 b BGB genügt …

Nimmt ein Anbieter auf seiner Angebotsseite den Hinweis auf, daß Spaßbieter, die die Abnahme nach Angebotsende verweigern, 30% der Kaufsumme als Vertragsstrafe zu zahlen haben, so ist dies zulässig. Die Höhe der Strafe ist aufgrund ihrer Abschreckungsfunktion zulässig. Weitergehende Ansprüche …

Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger EUR 900 bei einer Postbank-Filiale für den Verkäufer eingezahlt. Die Bank zahlte dem Verkäufer das Geld aus, obwohl der Käufer die ersteigerte Ware nicht erhielt. Der Kläger vertrat die Auffassung, daß die Zahlung …

Wird ein Gebrauchtfahrzeug im Rahmen einer eBay-Auktion mit dem Zusatz „TÜV neu“ beschrieben, so kann dies als i.d.R. als Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I S.1 BGB gerichtet ist, gewertet werden. Wird nun auf …

Wurde eine negative ebay-Bewertung abgegeben – hier “Also ich und ein Freund würden hier ganz bestimmt nichts mehr kaufen, sorry!!” -, die offensichtlich sachlich nicht gerechtfertigt war, so liegt eine Verletzung der vertraglichen Nebenpflicht des Bewertenden gegenüber dem Verkäufer vor. …

Auch private eBay-Auktionen können unter bestimmten Voraussetzungen zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichten. So hatte im vorliegenden Fall ein Verkäufer innerhalb von ca. 3 1/2 Jahren über 1200 Gebrauchsgegenstände (im Wesentlichen Spielzeugpuppen, Füllfederhalter, Porzellan und ähnliche Dinge) über eBay verkauft und …

Die Auktionsplattform eBay hält ein Bewertungssystem bereit, dem sich die Nutzer bewusst unterwerfen. Dieses System dient dazu, sich über den normalerweise unbekannten Geschäftspartner eine Meinung zu bilden. Vor diesem Hintergrund müssen auch negative Bewertungen hingenommen werden, so lange sie keine …

Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Die Klägerin stellt …

Gibt ein eBay-Händler an, das Widerrufsrecht betrage vier Wochen, so kann dies von Wettbewerbern abgemahnt werden. Das Gesetz verlangt eine Frist von einem Monat, so das ein Unterlassungsanspruch besteht. Bei der Verletzung von Informationspflichten, die vom Gesetz zum Schutz des …

Soweit die Firma eBay auf ihrer Webseite in ihren erläuternden Informationen und Hinweisen wiederholt angibt, dass ein Auktions-Angebot, welches auf der Verkaufsplattform noch länger als 12 Stunden läuft, von dem Anbietenden ohne Einschränkungen vorzeitig beendet werden kann, folgt bereits aus …

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. Der Beklagte ist bei eBay unter …

Wird für einen Artikel die Sofortkauf-Option gewählt, so ist dies ein verbindliches Angebot, so dass der Kaufvertrag bereits über das Anklicken der entsprechenden Schaltfläche und der Bestätigung des Vorgangs mittels Passwort zustande kommt. Es ist nicht notwendig, dass der Verkäufer …

Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktions-Unternehmens zu bestimmen. Die Beendigung eines Angebots vor Ablauf der Dauer einer Auktion im Internetportal „eBay“ setzt auch bei einer noch länger als 12 …

Am 17.03.2017 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München eine 22-jährige Kosmetikangestellte wegen 28 Fällen des Betrugs und drei Fällen der Beleidigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung. Im Zeitraum August bis Oktober 2015 bot …

Wird ein Gebot bei einer Internetauktion abgegeben, so bindet dies bis zum Bietschluß. Ist das abgegene Gebot zum Bietschluß das höchste, so kommt der Kaufvertrag zustande. Eine Rücknahme eines Gebotes ist grundsätzlich auch vor Ende der Auktionslaufzeit nicht möglich. Zwar …

Verlangt ein Verkäufer in seinem Angebot ausdrücklich zum Kaufpreis die Mehrwertsteuer zu zahlen, so muss der Käufer diese zusätzlich bezahlen. Anderslautende eBay-Geschäftsbedingungen haben auf den Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer keinen Einfluss. Im vorliegenden Fall lautete die Beschreibung ausdrücklich und …

Im vorliegenden Fall wurde es einem Verkäufer bei eBay zum Verhängnis, dass er zum einen binnen sechs Wochen 552 Artikel angeboten hatte und zudem von August 2007 bis Mai 2010 855 Bewertungen (im Schnitt also fast 26 pro Monat) als …

Wird ein Verkaufsgegenstand im Rahmen der Option „Sofort kaufen“ bei eBay angeboten, so sind nach Ansicht des Gerichts die ggf. zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten hinreichend deutlich auszuweisen. Dies ist dann der Fall, wenn auf die Kosten unmittelbar räumlich zugeordnet …

Die AGB von Ebay legen eindeutig fest, dass grundsätzlich zum Bruttopreis anzubieten ist. Im vorliegenden Fall hatte der Verkäufer dennoch angegeben: “ Der Preis versteht sich zzgl. MwSt. von zur Zeit 16 %“ Da dies unmissverständlich angegeben wurde, war vom …

Der Hinweis auf das Impressum und die Widerrufsbelehrung bei eBay mittels eines Links auf die „Mich“-Seite ist ausreichend und nicht wettbewerbswidrig. Im vorliegenden Fall hatte ein gewerblicher Verkäufer nicht unmittelbar auf der Seite mit der Versteigerung Widerrufsbelehrung und Impressum vermerkt, …

Enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Internetauktion den Abschnitt: „Mit dem Ablauf der vom Verkäufer bestimmten Zeit, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbieter ein Kaufvertrag zustande.“, so verstößt dies nicht gegen die Bestimmungen des AGBG. Ein Verstoß gegen § 9 …

Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das …

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt. Die Klägerin, eine selbständige Finanzdienstleisterin, verkaufte in den Jahren 2004 …

Im vorliegenden Fall wurde eine eBay-Auktion vom Einsteller durch Klicken auf den Button „den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen und das Angebot beenden“ vorzeitig beendet. In diesem Fall kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Bieter zustande, der im Zeitpunkt des …

Eine Farbabweichung eines Elektrogerätes ist nicht von einem wirksamen Gewährleistungsausschluss umfasst, wenn das Gerät in der angegebenen Farbe lieferbar ist. In diesem Fall liegt keine mangelhafte sondern eine Falschlieferung vor, so dass auch bei bestehendem Gewährleistungsausschluss Vertragserfüllung oder Schadensersatz wegen …

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht.
Der Kläger, der gewerblich mit Gold- und Silberschmuckstücken handelt, stellte …

Im vorliegenden Fall hatte ein Reisebüro eine 5%-ige Rückvergütung des Preises einer Pauschalreise im Rahmen eines Kickback-Zertifikates angeboten. Angeboten wurde dies einem Interessenten, der via eBay für einen Reisegutschein geboten hatte. Ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs sah dieses …

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines auf der Handelsplattform von eBay, einem Internet-Auktionshaus, geschlossenen Kaufvertrages. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte stellte am 12.08.2008 unter seinem eBay Mitgliedsnamen „…“ auf der vorgenannten Handelsplattform das streitgegenständliche Fahrzeug, einen Porsche …

Bei der Auslegung eines Angebots bei eBay, das sich auf Gold- oder Silberwaren bezieht, ist der bei diesen Gegenständen insbesondere durch das Feingehaltsgesetz gesteigerte Verkehrsschutz zu berücksichtigen. Vorliegend ging es um dem Verkauf eines vergoldeten Armbands auf der Auktionsplattform eBay. …

Die Kappungsgrenze von EUR 100 für Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, findet auch auf Abmahnkosten Anwendung, wenn ein privater eBay-Verkäufer für …

Ein Kaufvertrag gemäß § 433 BGB setzt gemäß §§ 145 ff. BGB zwei in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen voraus, Angebot und Annahme. Wird ein Kaufvertrag über die Auktionsplattform eBay abgeschlossen, richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) …

Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind. Wenn eBay jedoch die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden ist und derselbe Nutzer diese …

Wird auf einer Auktionsplattform (eBay) ein Angebot eingestellt, so ist die ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot und keine Versteigerung. Werden bei einem Wert von 2100 EUR lediglich 100 EUR geboten, so ist ein Kaufvertrag zu diesem …

Wurde bei einer Online-Auktion unbefugt ein Foto verwendet, so hat der Urheber des Bildes nicht nur einen Unterlassungsanspruch sondern auch einen Anspruch auf eine angemessene Lizenzgebühr. Der Nachweis einer tatsächlichen Nutzungseinbuße oder eines konkreten Schadens ist nicht erforderlich. Hinsichtlich der …

Das OLG Hamburg ist der Ansicht, daß ein Anbieter im Rahmen einer Online-Auktion wie eBay die Wertersatzklausel dann verwenden kann, wenn innerhalb der Auktion auf die Rechtsfolgen des Widerrufs hingewiesen wird, wenn die Widerrufsbelehrung dem Käufer vom Anbieter spätestens bis …