Es ist bezüglich der „Benutzung eines Mobiltelefons“ i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO nicht erforderlich, daß das Mobiltelefon zum telefonieren benutzt wird. Vielmehr ist von dem Begriff „Benutzung“ jeder bestimmungsgemäßer Gebrauch umfaßt, so auch die Nutzung als Diktiergerät. Der Gesetzeswortlaut …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Mängel der Betreuungsführung im Vermögensbereich
Ein (Berufs-)Betreuer ist als ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB anzusehen und nach § 1908b Abs. 1 BGB zu entlassen, wenn er – insbesondere wiederholt und trotz Hinweises durch das Betreuungsgericht – das Vermögen oder objektive Wohlergehen …
Entschädigung nach dem AGG muss unter Umständen teilweise zurückgezahlt werden!
Im vorliegenden Fall stellte ein Arbeitgeber einige Wochen nachdem er einem Stellenbewerber eine Entschädigungszahlung wegen einer Altersdiskriminierung gezahlt hatte fest, dass der Bewerber von mindestens zwei weiteren Unternehmen vergleichbare Entschädigungen verlangt hatte, die ebenfalls „junge“ Mitarbeiter/-innen gesucht hatten. Der betroffene …
Ameisenplage im Hotelzimmer
Im vorliegenden Fall lag eine regelrechte Ameisenplage im Hotel vor, die auch dem Hotelpersonal und der Reiseleitung bekannt war. Eine gesonderte Mängelanzeige war daher entbehrlich. Der Begriff Ameisenplage wurde vorliegend auch von mehreren Zeugen verwendet, was darauf hin deutete, dass …
Ohne Belege keine Nebenkostenzahlungen!
Der Mieter kann die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abrechnet. Er ist nicht gehalten, zuerst auf Erteilung der Abrechnung zu klagen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie hier …
Kaufvertrag beim Fahrzeugkauf – Was ist zu beachten?
Ein Vertrag über den Kauf eines Wagens bedarf keiner besonderen Form. Es ist daher auch möglich, einen Autokaufvertrag mündlich abzuschließen. Aus Beweisgründen ist hiervon allerdings dringend abzuraten. Vielmehr sollten wichtige Angaben wie etwa Kaufpreis, Ausstattung des Wagens, Lieferfrist und insbesondere …
Änderung von im Reisevertrag enthaltenen Leistungen
Änderungen von im Reisevertrag enthaltenen Leistungen müssen im Reisevertrag ausdrücklich und eindeutig vorgesehen sein (§ 651a BGB). Andernfalls ist die Reise vom Veranstalter so zu erbringen, wie diese reisevertraglich vereinbart wurde. Die einzelnen Leistungen ergeben sich aus dem Reisevertrag oder …
Untermietzuschlag
Nach § 553 Abs. 2 BGB kann der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils der Wohnung davon abhängig machen, dass der Mieter sich mit einer angemessenen Mieterhöhung einverstanden erklärt, wenn ihm nur so die Überlassung zuzumuten ist. Hierfür trägt …
Wenn die Eltern – oder ein Elternteil – an der Ausübung der elterlichen Sorge verhindert sind
Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn er – z.B. wegen einer psychischen Erkrankung – geschäftsunfähig ist (§ 1673 Abs. 1 BGB). Sie ruht auch, wenn sie tatsächlich auf längere Zeit nicht ausgeübt werden kann und das Familiengericht das Ruhen …
Mündelsichere Geldanlage
Der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge muss das Geld des Betreuten wirtschaftlich verwalten. Dies bedeutet, dass nicht für die laufenden Ausgaben benötigtes Vermögen anzulegen ist. Nicht für die laufenden Ausgaben benötigtes Geld ist im allgemeinen Geld, dass in den kommenden …
Leiharbeit – was ist zu beachten?
Viele werden sie kennen, die Anzeigen der Leiharbeitsfirmen, die – meist in U-Bahnen präsent – einen schnellen Jobeinstieg und abwechslungsreiche Tätigkeiten versprechen. Keine schlechten Aussichten, gerade in wirtschaftlich nicht gerade glänzenden Zeiten. Doch wer weiß schon, was unter Leiharbeit eigentlich …
Wohnmobildiebstahl und der versteckte Schlüssel – nicht zwingend grob fahrlässig!
Im vorliegenden Fall befand sich der Halter und Eigentümer des streitgegenständlichen Wohnmobils auf einer Italienreise. Während der Reise bewahrte er einen weiteren Schlüsselsatz für das Wohnmobil in einem Küchenschrank unter einer Abdeckung im Bereich des Radkastens, von außen nicht zugänglich, …
Kindergeld während Masterstudiengang bei Vollzeittätigkeit?
Für die Frage, ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem – hier die Ausbildung zur Stadtinspektorin mit dem Studienabschluss Bachelor of Laws – zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss …
Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für Leitungswasserschäden bei Setzung der Ursache vor Vertragsbeginn
Die Klauseln über Leitungswasserschäden in §§ 1 Nr. 1 b), 3 Nr. 3 VGB 2008 sind dahin auszulegen, dass der Versicherer für alle die Leitungswasserschäden haftet, die innerhalb der Vertragslaufzeit erkennbar werden, auch wenn die Ursachen für die Schäden – …
Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung …
Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2018 (Az: …
Einfuhr von Betäubungsmitteln – Täterschaft oder Teilnahme?
Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland …
Abschiebungshaft – und der unzureichende Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.
Erforderlich sind Darlegungen
- zu der
Zwangsversteigerung – und der wegen Befangenheit abgelehnte Rechtspfleger
Der Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren darf nach § 83 Nr. 6 ZVG (vorläufig) grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn der Rechtspfleger zuvor wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist.
Zwar kann ein Termin bei drohender Vertagung unter Mitwirkung des abgelehnten Rechtspflegers fortgesetzt …
Erprobung neuer Untersuchungsmethoden – zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse
Eine Untersuchungsmethode besitzt das „Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative“, wenn ihr Nutzen weder eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, die Methode aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse aber mit der Erwartung verbunden ist, dass sie …
Die Bruttoumsätze bei der Umsatzsteuerhinterziehung – Geständnis oder Schätzung?
Die Feststellungen über die von einem Unternehmer getätigten Umsätze können auf dessen Geständnis gestützt werden, wenn der Unternehmer den Umfang der Umsätze kennt1.
Dies war jedoch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bei dem Angeklagten B. im …
Die Ehefrau des Richters
Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehegattin als Sekretärin der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt, wenn aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei unter Berücksichtigung der Umstände die Besorgnis besteht, dass …
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften – und die verjährten Anschlussbeiträge
Die Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen ist auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig.
So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht …
Der Betrieb einer Gewebebank
Betrieb einer Gewebebank kann für Ärzte nur erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen.
Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedarf grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis. Die für Ärzte geltende Ausnahmeregelung setzt voraus, dass der das Gewebe bei …
BTM-Handel – mit der Schusswaffe
Der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt unter anderem voraus, dass der Täter eine Schusswaffe beim Handeltreiben mit sich führt.
in Mitsichführen einer Schusswaffe liegt vor, wenn der Täter eine derartige Waffe bewusst gebrauchsbereit in der …
Der Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – und die Urlaubsabgeltung
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall …
Widerrufsfrist doch nur 14 Tage?
Entgegen der vom KG Berlin und OLG Hamburg vertretenen Auffassung, nach der die Widerrufsfrist bei eBay einen Monat beträgt, ist das LG Paderborn der Ansicht, daß „bei Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay der Textform i.S.d. § 126 b BGB genügt …
Akteneinsicht – und die Einsicht in den Messfilm
Dem Verteidiger des Betroffenen ist im Bußgeldverfahren auch Material zugänglich zu machen, das sich nicht in der Akte, sondern bei der Bußgeldbehörde befindet. Einsicht in den vollständigen Messfilm ist dem Verteidiger durch Übersendung einer Kopie des Messfilms zu gewähren. Der …
Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können …
Untersuchungshaft – und die erforderliche Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen einen Haftfortdauerbeschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken1 stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist. Zur Begründung hat das Bundesverfassungsgericht einerseits angeführt, dass die Terminierung……
Verspätung wegen fahrlässigen Handelns des Flughafen-Bodenpersonals
Vorliegend war es zu einer Abflugverspätung von über elf Stunden gekommen, so dass die Passagiere entsprechend verspätet am Zielort eintrafen. Der Grund: Das Flugzeug war wegen Unachtsamkeit eines Schlepperfahrzeuges beschädigt worden, so die Fluggesellschaft, die sich so um die Zahlung …
Altersobergrenze für den Steuerabzug von Ausbildungskosten – Diskriminierung?
Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass eine Steuerregelung wie die im Ausgangsverfahren in …
Nachweis einer Unfallmanipulation
Soll der Nachweis eines fingierten Verkehrsunfalls geführt werden, so müssen die Absprache und der Hergang nicht mit einer lückenlosen Gewissheit bewiesen werden. Es ist ausreichend, wenn diejenigen Indizien dargelegt werden, die in ihrer Gesamtschau und bei umfänglicher Würdigung den Schluss …
Fotospeicherung für die elektronische Gesundheitskarte
Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen……
Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Die Klägerin ist die GEMA, die als Verwertungsgesellschaft die Verwertungsrechte von Musikurhebern (Komponisten …
Bei Baulärm kann gemindert werden!
Wird ein Reisender in seiner Ruhe durch Baulärm aus einem neben dem Zimmer des Reisenden gelegenen Raum gestört, so berechtigt dies zur Minderung des Reisepreises. Eine Verpflichtung, ein anderes als das gebuchte Zimmer (mit Balkon) zu beziehen, besteht nicht. Das …
Pferd bei Unfall verletzt – Unterhaltsanspruch?
Es besteht kein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Unterhalts- und Unterstellkosten für ein Pferd bei Verlust der Gebrauchsmöglichkeit als Reitpferd nach einem Verkehrsunfall, durch den das Pferd verletzt worden war. In dieser Hinsicht ist kein Schaden entstanden, da die Unterhaltskosten bereits …
Kochen in der Mietwohnung verboten?
Es kann einem Mieter nicht verwehrt werden, in der Wohnung zu kochen – schließlich entspricht dies einem sozialtypischen Verhalten und bei Essensgerüchen handelt es sich nicht sofort um einen Verstoß gegen mietvertragliche Verpflichtungen. Dass beim Kochen auch Gerüche entstehen, ist …
Verweis auf Internet-TV auch bei lausiger Internetverbindung?
Im zu entscheidenden Fall wollte ein ausländischer Mieter eine Satellitenschüssel zum Empfang ausländischer Sender an der Fassade anbringen. Der Vermieter war nicht angetan und verwies auf das Internet um einen sudanesischen Fernsehsender zu empfangen – das Problem: selbst bei der …
Kein Versicherungsschutz bei Überfahren eines Stoppschildes
Da das überfahren eines Stoppschildes grob fahrlässig ist, muß die Kaskoversicherung in solchen Fällen nicht für den Schaden am eigenen Wagen aufkommen. Von grober Fahrlässigkeit ist auch bei Fahrten in unbekannter Umgebung auszugehen, da hier besonders vorsichtig zu fahren sei, …
Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
Der Bundesgerichtshof hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber …
Wann darf ein Sachverständigengutachten eingeholt werden?
Zur Beurteilung der Frage, ob ein Bagatellschaden (Schadenshöhe bis 1.000 €) vorliegt und damit die Erforderlichkeit zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zu verneinen ist, ist neben der betragsmäßigen Höhe des Schadens auch die Sicht des Geschädigten maßgebend, inwieweit dieser, der in …
Umgangsrecht für leibliche Mutter?
Hat eine Mutter ihr Kind zur Adoption freigegeben, so kann später kein Kontakt zum Kind erzwungen werden. Vorliegend hatten die Zwillinge nicht einmal drei Wochen nach der Geburt bei ihrer Mutter verbracht. Hierzu hatte bereits das BVerfG wie folgt argumentiert: …
Strafe für Spaßbieter – zulässig!
Nimmt ein Anbieter auf seiner Angebotsseite den Hinweis auf, daß Spaßbieter, die die Abnahme nach Angebotsende verweigern, 30% der Kaufsumme als Vertragsstrafe zu zahlen haben, so ist dies zulässig. Die Höhe der Strafe ist aufgrund ihrer Abschreckungsfunktion zulässig. Weitergehende Ansprüche …
Cannabiskonsum und Fahrtantritt
Nach dem Konsum von Cannabis darf sich der Kraftfahrer erst in den Straßenverkehr begeben, wenn er sicherstellen kann, den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum nicht mehr zu erreichen. Das erfordert ein ausreichendes – gegebenenfalls mehrtägiges – Warten …
Urlaub und Elternzeit
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu …
Eidesstattliche Versicherung vom Betreuer oder Betreuten?
Wenn für die Vermögenssorge des Schuldners ein Vertreter bestellt, nicht aber ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB angeordnet ist, hat das Vollstreckungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, ob der Vertreter oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben hat. Wenn mehrere …
Fehlerhaft programmierter Hotellift – wer haftet für Personenschäden?
Im vorliegenden Fall wurde im Rahmen einer Umbaumaßnahme, die ein Generalunternehmer durchführte, durch einen Subunternehmer eine Hotelaufzugsanlage installiert. Nach der Aufnahme des Hotelbetriebes trat im Oktober 2006 jedoch aus den Rohrleitungen der Fernwärmeanlage im Untergeschoss des Hotels massiv Heißwasser aus. …
Haftungssausschluss / Gewährleistungsausschluss bei Autokauf
Haftungsausschlüsse oder -begrenzungen für Neuwagen können wirksam nur noch von Privatleuten, nicht aber von professionellen Händlern bei Verkauf an einen Privatverbraucher (sog. Verbraucherkauf), vereinbart werden. Bei Gebrauchtwagen ist eine Reduzierung der Verjährungsfrist auch durch Händler auf ein Jahr zulässig. Eine …
Pflicht zur Anbringung des D-Schildes
Für Reiseziele außerhalb der Europäischen Union benötigen Reisende für ihr Fahrzeug weiterhin grundsätzlich das große ovale D-Schild. Insofern ist unerheblich, ob das Fahrzeug über das Euro-Nummernschild mit integriertem Nationalitätszeichen verfügt, oder ob ein altes Kennzeichen angebracht ist. Eine Ausnahme bilden …