Zuständigkeit Die Zuständigkeit ist geregelt in § 2-3 ArbGG. Sie umfasst im wesentlichen folgende Rechtsstreitigkeiten:zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (es gilt hier der spezielle Arbeitnehmer-Begriff nach § 5 ArbGG) aus dem Arbeitsverhältnis und aus Sachverhalten, die damit in engem Zusammenhang stehen,zwischen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Anwalt für den Betriebsrat?
Die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Anwalts durch den Betriebsrat bei der Beurteilung von komplexen Sachverhalten ist häufig streitig, insbesondere wenn der Arbeitgeber die Kosten tragen soll. Die Kosten eines Rechtsanwaltes gehören zu den sachlichen und persönlichen Kosten der Betriebsratsarbeit, die …
Voraussetzungen einer wirksamen Fristsetzung beim Rücktritt von einem Kaufvertrag
Eine Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB setzt eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Behebung des Mangels voraus. Fordert der Käufer den Verkäufer lediglich auf, binnen einer Frist die schriftliche Zusage zu erteilen, den Austausch des Getriebes „in Auftrag …
Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis – Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses
Als Grundlage für die Prüfung eines Wohnsitzverstoßes durch den Aufnahmemitgliedstaat reicht es aus, dass den vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen „Indizcharakter“ für die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses zukommt. Ein „Indiz“ für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip liegt vor, wenn sich …
Ermessen der Familienkasse – bei Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung?
Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermessen ein, sondern regelt die Aufhebung oder Neufestsetzung als……
Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an….…
Dauergrünland – und der Verkauf von “Ackerstatusrechten”
Der “Verkauf von Ackerstatusrechten für landwirtschaftliche Nutzflächen” ist keine der Umsatzbesteuerung nach Durchschnittsätzen unterliegende landwirtschaftliche Dienstleistung. Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gemäß § 2 der …
Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte. Damit hat das Gericht das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Die Polizeibehörde lehnte die Bewerbung ab, …
Unfall mit einem bei Nacht auf einer unbeleuchteten Landstraße auf der Fahrbahn gehenden alkoholisierten Fußgänger
Zwar kann gegen denjenigen, der im Dunkeln auf ein unbeleuchtetes Hindernis auffährt, ein Beweis des ersten Anscheins sprechen. Jedoch fehlt es an einer für die Annahme eines Anscheinsbeweises typischen Situation, wenn sich ein alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger im Bereich der Straße …
Berücksichtigung der Jubiläumsprämie des Vorjahres bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens
Bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Antragsgegners wird eine Jubiläumsprämie, die im Juli 2012 ausgezahlt wurde, bei der Einkommensberechnung für das Jahr 2013 nicht berücksichtigt. Es handelt sich hierbei um einen Einmalzahlung aus besonderem Anlass, die im Jahr 2013 …
Kündigung wegen Aufnahme eines Lebensgefährten
Bei einem langjährig unbeanstandet geführten Wohnraummietverhältnis (hier: 30 Jahre) ist der Vermieter weder zum Ausspruch einer außerordentlichen noch einer ordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter seine Lebensgefährtin in die Mietsache aufnimmt, ohne zuvor beim Vermieter um die Genehmigung der teilweisen …
Mietspiegel Harsewinkel
Mietspiegel für Harsewinkel vom 01.07.2018 (PLZ: 33428)…
Mietspiegel Hamminkeln
Mietspiegel für Hamminkeln vom 01.01.2016 (PLZ: 46499)…
Unfallfahrzeug nach Vorliegen eines Sachverständigengutachtens veräußert
Es stellt keine Schadensminderungspflichtverletzung dar, wenn der Geschädigte sieben Tage nach dem unverschuldeten Verkehrsunfall das Unfallfahrzeug veräußert, ohne zuvor dem Schädiger noch Gelegenheit zu geben, ihm ein höheres Restwertangebot für das Fahrzeug nachzuweisen. Der Geschädigte hat im Rahmen des Zumutbaren …
Mieterhöhung mit Mietspiegel der Nachbargemeinde erfordert Vergleichbarkeit!
Prüfungsmaßstab für die Vergleichbarkeit einer (Nachbar-) Gemeinde, deren Mietspiegel als zulässiges Begründungsmittel für ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558 a Abs. 4 S. 2 BGB verwendet werden soll, ist grundsätzlich allein ein Vergleich der Gemeinden als Gebietskörperschaften in ihrer Gesamtheit. Ein …
Mietspiegel Aichhalden
Mietspiegel für Aichhalden vom 01.01.2018 (PLZ: 78733)…
Mietspiegel Haltern am See
Mietspiegel für Haltern am See vom 01.09.2016 (PLZ: 45721)…
Berücksichtigung der Jubiläumsprämie des Vorjahres bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens
Bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Antragsgegners wird eine Jubiläumsprämie, die im Juli 2012 ausgezahlt wurde, bei der Einkommensberechnung für das Jahr 2013 nicht berücksichtigt. Es handelt sich hierbei um einen Einmalzahlung aus besonderem Anlass, die im Jahr 2013 …
Kündigung wegen Aufnahme eines Lebensgefährten
Bei einem langjährig unbeanstandet geführten Wohnraummietverhältnis (hier: 30 Jahre) ist der Vermieter weder zum Ausspruch einer außerordentlichen noch einer ordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter seine Lebensgefährtin in die Mietsache aufnimmt, ohne zuvor beim Vermieter um die Genehmigung der teilweisen …
Steuerpflichtige Erstattungszinsen – und der Schuldzinsenabzug
Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO i.V.m. § 20 …
Die unterbliebene Vermögensabschöpfung – und die eingeschränkte Revision
Die Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf das Unterbleiben von Maßnahmen der Vermögensabschöpfung gegen die Angeklagten ist wirksam, weil weder zwischen den Schuldsprüchen und der Vermögensabschöpfung noch zwischen dieser und den Strafaussprüchen ein untrennbarer Zusammenhang besteht.
An dieser bereits hinsichtlich …
Die einschränkenden Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft
Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von § 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln1.
Dies führte hier zu der Beschränkung, dass sich die Revision der Staatsanwaltschaft ungeachtet ihres die Aufhebung …
Wertersatzeinziehung von Taterträgen – und kein Ermessen
Eine Entscheidung, von der Anordnung der Wertersatzeinziehung selbst in der Höhe des Wertes der festgestellten Beuteschäden (Bargeld) abzusehen, obwohl beide Angeklagten nach den Feststellungen die ursprüngliche Beute in Gestalt von Bargeld und Wertgegenständen i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB durch …
Die unterbliebene Befragung des Angeklagten – und der erforderliche Vortrag in der Revisionsbegründung
Die Pflicht des Vorsitzenden zur Befragung des Angeklagten darüber, ob er sich zu der vorangegangenen Beweiserhebung erklären möchte, (§ 257 Abs. 1 StPO)ist Ausfluss des Anspruchs des Angeklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG sowie …
Polizeiliche Zeugenvernehmungen – und die Anordnung der Verlesung der Vernehmungsniederschrift
Sowohl mit dem Beschlusserfordernis aus § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO als auch der Begründungspflicht in Satz 2 der genannten Vorschriften sollen einerseits die Verfahrensbeteiligten über den Grund der Verlesung unterrichtet und deren Umfang eindeutig bestimmt werden.
Andererseits bezweckt …
Beschlussverfahren – und die Beteiligung des Gesamtbetriebsrats
Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind.
Voraussetzung für ein Betroffensein iSv. § 83 Abs. 3 …
Bandenmäßiger Betrug – und die Abholung der Beute beim Opfer
Mittäterschaft ist gegeben, wenn ein Tatbeteiligter mit seinem Beitrag nicht bloß fremdes tatbestandsverwirklichendes Tun fördern will, sondern dieser Beitrag im Sinne arbeitsteiligen Vorgehens Teil einer gemeinschaftlichen Tätigkeit sein soll. Dabei muss der Beteiligte seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des …
Verkauf von Ackerstatusrechten – und die Umsatzsteuer
Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gemäß § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen, unterfällt nicht der Pauschalbesteuerung.
Der …
Erörterungen mit der Staaatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren
Gespräche zwischen dem sachbearbeitenden Staatsanwalt und dem Verteidiger, die ohne Beteiligung des später Gerichts sämtlich vor der Anklageerhebung stattfanden, begründen keine Mitteilungspflicht des Vorsitzenden aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO1.
Soweit die Revision mit den Ausführungen …
Arbeitnehmererfindung
Wer darf die Erfindung verwerten? Grundsätzlich verhält es sich so, dass eine Erfindung des Arbeitnehmers, die ein Arbeitsergebnis ist, vom Arbeitgeber verwertet werden darf. Dem entgegen steht das zwingende Recht des Arbeitnehmers auf die Erfindung und deren Verwertung nach dem …
Der vor Insolvenzeröffnung bestellte Abschlussprüfer
Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung nicht berührt wird, gilt nicht nur……
Grundsätzliches zum Anbahnungsverhältnis
Was ist ein Anbahnungsverhältnis? Durch die Vertragsverhandlungen im Rahmen einer Bewerbung kommt das sogen. Anbahnungsverhältnis zustande. Schon vor dem Abschluss des Arbeitsvertrags entstehen, wenn Vertragsverhandlungen geführt werden, zwischen den zukünftigen Vertragspartnern wechselseitige Fürsorge-, Sorgfalts-, Loyalitäts- und Aufklärungspflichten (§ 311 Abs. …
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
Einen ortskundigen Überholenden kann eine erhöhte Mitschuld an einer Streifkollision mit einem Lkw treffen, der in einer Fahrbahnverengung begründet ist. Nach der Beweisaufnahme stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass das entgegenkommende Fahrzeug gegen das Rechtsfahrgebot gemäß § 2 II …
Verhandlungen über Mängelbeseitigung nach Ablauf einer gesetzten Nachbesserungsfrist – keine Kündigung des Bauvertrags
Eine Kündigung des Bauvertrags ist ausgeschlossen, wenn nach Ablauf einer gesetzten Nachbesserungsfrist durch den Auftraggeber über eine Mängelbeseitigung weiterverhandelt wird. Es wäre treuwidrig, wenn sich auf eine abgelaufene Frist berufen wird, die vom Auftraggeber selber für irrelevant gehalten wird und …
Känguru darf nicht als Haustier gehalten werden!
Das Verwaltungsgerichts Lüneburg hat die Eilanträge der Antragstellerin gegen die vom Landkreis Celle (Antragsgegner) verfügte Wegnahme und anderweitige Unterbringung (Az: 6 B 71/18) sowie gegen die Anordnung der eigentumsrechtlichen Entziehung und unentgeltlichen Abtretung (Az: 6 B 85/18) des von ihr …
Kameraüberwachung im Hausflur
Nach § 15 Abs. 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit …
Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens
Auch bei Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens ist dem Gesichtspunkt Rechnung zu tragen, dass vor Ablauf des Trennungsjahres regelmäßig keine Verhältnisse geschaffen oder gefördert werden sollen, die verbleibenden Chancen auf eine Versöhnung der Ehegatten mehr als notwendig im Wege …
Außerordentliche Kündigung wegen privater Stromentnahme
Die unberechtigte Stromentnahme durch einen Arbeitnehmer stellt an sich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB dar. Der Arbeitnehmer kann nicht berechtigt davon ausgehen, dass der Arbeitgeber es hinnehmen würde, dass der Arbeitnehmer für private …
Kündigung von einer Pauschalreise aufgrund von Terrorgefahr
Bei höherer Gewalt iSd § 651j BGB handelt es sich um ein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, auf das die Vertragsparteien keinen Einfluss haben und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können. Hierunter können – neben …
Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die Auslegung einer Klageschrift
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können.
Solche …
Gemeinsame Veranlagung – und der Einspruch eines Ehegatten
Nach § 357 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO ist der Einspruch schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären; es genügt, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Aus der Rechtsbehelfsschrift muss sich aber hinreichend …
Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Anspruchsvoraussetzung ist damit zum einen, dass überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben ist und zum andern, dass im …
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – und der Widerspruch des Betriebsrats
Die Zustimmung des Betriebsrats zur vorgesehenen Eingruppierung der Arbeitnehmer gilt als erteilt, wenn der Betriebsrat dem Zustimmungsersuchen der Arbeitgeberin nicht form- und fristgerecht widerspricht. Ein durch eine E-Mail erfolgte Widerspruch ist ausreichend.
E-Mails genügen dem in § 99 Abs. 3 …
Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes – während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft
Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsvermögen besteht, das ertragsteuerlich der atypisch stillen Gesellschaft als mitunternehmerisches Vermögen …
Wann ruht die Arbeitspflicht?
Der Arbeitnehmer ist zunächst grundsätzlich verpflichtet, die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zu erbringen. Tut er dies nicht, liegt eine Arbeitspflichtverletzung vor. Wenn die Arbeitspflicht ruht, liegt auch keine Arbeitspflichtverletzung vor, wenn der Arbeit nicht nachgekommen wird. In den Ruhezeiten und Ruhepausen …
Atypisch stille Gesellschaft – und die Klagebefugnis vor dem Finanzgericht
Eine Innengesellschaft wie die atypisch stille Gesellschaft kann als solche nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung betrifft. Denn bei der Innengesellschaft kommt eine Vertretung, d.h. ein rechtsgeschäftliches Handeln für die Gesellschaft im Außenverhältnis, nicht …
Ausbildungskostenausgleichskasse – und die Tariffähigkeit von Gewerkschaft und Arbeitgeberverbandes
Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien sind Wirksamkeitsvoraussetzungen für den jeweils abgeschlossenen Tarifvertrag als statutarisches Recht1. Hierbei handelt es sich nicht um einen Verfahrensmangel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO.
Die Tariffähigkeit und die …
Die Abfindungszahlung als Entschädigung – und ihre ermäßigte Besteuerung
Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich.
Die vereinnahmte Abfindung ist daher gemäß § 34 Abs. 1, …
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – und die erforderliche Unterrichtung durch den Arbeitgeber
Voraussetzung für die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG1. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme …
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – außertarifliche Zulangen und das Vergütungsschema
Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer geplanten personellen Einzelmaßnahme ua. verweigern, wenn die Maßnahme gegen ein Gesetz verstößt. Die beabsichtigte Ein- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers verstößt gegen ein Gesetz, wenn der …