Das Recht des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis der Klassen A und B, von dieser Erlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, dem dieses Recht im Einklang mit Art. 11 Abs. 4 UA 2 der Richtlinie 2006/126/EG entzogen wurde, lebt nicht bereits dann …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Unfallersatzwagen – und die Forderungsabtretung an das Mietwagenunternehmen
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten
Für die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten kann der maßgebliche Normaltarif im Wege der tatrichterlichen Schadensschätzung ermittelt werden, wobei sowohl aus der Schwacke-Liste als auch aus der Fraunhofer-Liste jeweils das darin ausgewiesene arithmetische Mittel zu entnehmen ist1.
Zu den zu …
Versammlungsverbot – wegen gewalttätiger Gegendemonstranten
Wenn sich – wie dies nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts der Fall ist, von denen auch das Bundesverfassungsgericht ausgeht – der Veranstalter und die Versammlungsteilnehmer überwiegend friedlich verhalten und Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend auf Grund des Verhaltens Dritter – …
Vollstreckungsauftrag – und die Gerichtsvollziehergebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung
Die Gebühr nach Ziffer 207 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtsvollzieherkostengesetz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichtsvollzieher entweder mit der Sachpfändung oder mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt ist.
Zwar ist der Gebührentatbestand an sich erfüllt, weil hierfür – wie …
Zustellung der Anordnung einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis – und die Gerichtsvollziehergebühren
Für eine Zustellung der Anordnung nach § 882c ZPO durch den Gerichtsvollzieher können Kosten nach Ziffer 100 des Kostenverzeichnisses nicht erhoben werden, weil es sich um eine von Amts wegen vorzunehmende Zustellung handelt. Auch das Wegegeld und die anteilig hierauf …
Der Mesner – und sein Gehalt
Die Tätigkeit einer Mesnerin stellt einen einzigen großen Arbeitsvorgang im eingruppierungsrechtlichen Sinn dar. Dieser Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf bei der Tätigkeitsbewertung nicht in einfachere und schwierigere Tätigkeiten aufgespalten werden.
Grundlage für die Eingruppierung ist die auszuübende …
45 km/h zu schnell auf dem Motorrad – und das Fahrtenbuch
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts stellt eine gravierende verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit dar, die bei unzureichender Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung jedenfalls dann eine Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten rechtfertigen kann, wenn es sich bei dem fraglichen Fahrzeug um ein selten …
Wasser- und Abwassergebühren für jein Grundstück im Außenbereich
Ein tatsächlicher Anschluss, der die Beitragserhebung gegenüber einem Außenbereichsgrundstück rechtfertigen könnte, liegt nicht schon dann vor, wenn Leitungen vorhanden sind, welche die Wasserversorgung eines Grundstücks bewerkstelligen können, sondern erst dann, wenn diese Leitungen zur Versorgung einer baulichen Anlage mit Frischwasser …
AGBmäßige Forderungsfälligkeit erst nach 2 Monaten
Eine AGB-Klausel des Versenders im Frachtgewerbe in Bezug auf den Frachtlohnanspruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: „Forderungen des AN sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig“ ist im unternehmerischen Rechtsverkehr gemäß §§ 308 …
Das Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung – und seine Berichtigung
Das Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs auf Berichtigung des Protokolls einer Wohnungseigentümerversammlung ist nur gegeben, wenn sich die Rechtsposition des Anspruchstellers durch die begehrte Änderung verbessern oder zumindest rechtlich erheblich verändern würde.
Ein Verwalter, der an der Versammlung …
Auslegung eines Widerspruchs
Für das Widerspruchsverfahren ist auf die allgemeinen Grundsätze zurückzugreifen, die für das Klageverfahren gelten, soweit keine abweichende spezialgesetzliche Regelung existiert1. Erklärungen im Widerspruchsverfahren sind demzufolge wie Prozesserklärungen entsprechend den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden allgemeinen Grundsätzen (…
„Aussage gegen Aussage“ – und der hinreichende Tatverdacht
Bei schwierigen Beweiswürdigungsfragen betreffend die Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage ist ein vorläufiges schriftliches Sachverständigengutachten ein Hilfsmittel für den Tatrichter zur Wahrheitsfindung. Es kann aber im Zwischenverfahren nur dann zur Grundlage der Nichteröffnung gemacht werden, wenn die in der Hauptverhandlung zu erwartende …
Auslieferung, Nachtragsersuchen – und das rechtliche Gehör
Im Fall des § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IRG ist rechtliches Gehör gewährt, wenn feststeht, dass die Justizbehörden des ersuchenden Staates dem Ausgelieferten das Nachtragsersuchen zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit gegeben haben, sich dazu zu äußern. …
Steuer.Report – Informationen zu Ihren Steuern!
Das Internet ist voll mit steuerlichen Informationen. Halbgaren Informationen, veralteten Informationen, falschen Informationen. Und alle gefunden, wenn Sie in den Suchmaschinen nach steuerlichen Themen suchen. Hier setzt Steuer.Report an. Steuer.Report sucht für Sie steuerliche Informationen ausschließlich auf Internetportalen mit einer …
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Umstrukturierung bei der Versicherung – und der Ausgleichsanspruch des Vertreters
Geht ein Agenturverhältnis durch eine auf der Seite des Versicherungsunternehmens erfolgte Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG über und wird die Beendigung dieses Agenturverhältnisses nach dem …
Widerspruch, Rückabwicklung – und die Abschlusskosten
Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. hat sich der Versicherungsnehmer die vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltene und an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil anrechnen zu lassen. Die bereicherungsrechtlichen …
Grenzen von privaten Abschleppkosten
Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und für die unmittelbar mit der Vorbereitung des ……
Kindergeld und der Einspruch gegen die Kostenentscheidung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77 des Einkommensteuergesetzes -EStG-) zur Wehr setzen möchte, ……
Mietspiegel Oberhausen
Mietspiegel für Oberhausen vom 01.03.2015…
Mietspiegel Oer-Erkenschwick
Mietspiegel für Oer-Erkenschwick vom 01.01.2015…
Parkbuchten und die Verkehrssicherungspflicht
Der Träger der Verkehrssicherungspflicht ist gehalten, die Gefahren auszuräumen, die der Zustand oder die konkrete Besonderheit des Parkplatzes bei seiner Benutzung für den Verkehrsteilnehmer in sich bergen, die dieser nicht ohne ……
Sachmangel trotz Gebrauchstauglichkeit des Werks
Ein Sachmangel liegt nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB – und Entsprechendes gilt für § 13 Nr. 1 VOB/B (2002) – auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder …
Deutsch-britische Konzerndarlehen – und die Teilwertabschreibung
Aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern kann es fremdvergleichsgerecht sein, bei einer Darlehensgewährung zwischen Kapitalgesellschaften in einem Konzern von Sicherheiten abzusehen. Der Konzernrückhalt lässt jedoch keinen Schluss auf die Rückzahlung der Darlehensverbindlichkeit durch die Tochtergesellschaft und damit die Werthaltigkeit des …
Änderung des Grundlagenbescheids – während des Klageverfahrens gegen den Folgebescheid
Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ist die für den Erlass des Folgebescheids zuständige Finanzbehörde verpflichtet, die notwendigen Folgerungen aus dem Grundlagenbescheid zu ziehen1. Dabei kann die Finanzbehörde den Folgebescheid bereits vor …
Verzicht auf mündliche Verhandlung – und der nachfolgende Beweisbeschluss
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anerkannt, dass sich ein Verzicht auf mündliche Verhandlung nur auf die jeweils nächste Sachentscheidung bezieht1. Die Verzichtserklärung wird daher durch einen Beweisbeschluss „verbraucht“.
Das Finanzgericht muss deshalb im Anschluss einen weiteren …
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste
Haben die Betriebsparteien in einem Interessenausgleich aus Anlass einer Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG selbst festgelegt, welche Arbeitnehmer von dem Personalabbau betroffen sind (Namensliste), umfasst die Vermutungswirkung aus § 1 Absatz 5 KSchG auch den Umstand, dass es …
Wiedereinsetzung – und die Sorgfaltspflichten des Einzelkämpfers
Ein Verschulden i.S. des § 56 FGO ist, jedenfalls wenn es sich um die Fristversäumnis eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts handelt, nur dann zu verneinen, wenn dieser die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt angewendet hat…
Kundenspezifische Werkzeuge – und die Werkzeugkostenzuschüsse
Für vereinnahmte Werkzeugkostenzuschüsse darf kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden, wenn die Werkzeugkostenzuschüsse nicht für künftige Lieferungen geleistet wurden, sondern als Entgelt für die Herstellung und Übereignung der Werkzeuge anzusehen sind.
Gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG…
Wachdienst bei der Bundeswehr – und die Fakturierung der Arbeitszeit
Nach § 46 Nr. 11 Abs. 4 TVöD-BT-V (Bund) sind nur zusätzliche Arbeiten, nicht aber der eigentliche Wachdienst zu vergüten. Die vom Zivilangestellten während des Wachdienstes geleistete Vollarbeit ist zusammen mit dem in dieser Zeit anfallenden Bereitschaftsdienst mit der Pauschalvergütung …
Betreibensaufforderung zur Vorlage einer Klagebegründung
Eine Betreibensaufforderung zur Vorlage einer Klagebegründung kann jedenfalls dann ergehen, wenn der anwaltlich vertretene Kläger eine Begründung seiner Klage in der Klageschrift angekündigt und auch im Vorverfahren keine Widerspruchsbegründung vorgelegt hat.
Ein Nichtbetreiben i. S. des § 92 Abs. 2 …
Kurbeitrag – und seine Kalkulation
Mit den Anforderungen an die ermessensfehlerfreie Berücksichtigung des sog. Eigenanteils einer Gemeinde bei der Kalkulation der Kurabgabe als Grundlage der satzungsrechtlichen Festsetzung des Abgabensatzes hatte sich aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu befassen:
Im hier entschiedenen Fall bleibt …
Betriebsbedingte Änderungskündigung – und der Abbau einer Hierarchieebene
Behauptet der Arbeitgeber eine unternehmerische Unterscheidung, wonach in einem Teilbereich eine Hierarchieebene abgebaut werden solle, was sodann zur Kündigung des dort eingesetzten Arbeitnehmers führe, muss der Arbeitgeber konkret darlegen, wie er die bisher vom betroffenen Arbeitnehmer ausgeübten Aufgaben konkret in …
Kündigung – und die Zugangsvereitelung
Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Anwesenden zu – und wird damit entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam, wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt1. Es kommt nicht darauf an, ob der Empfänger …
Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht bei neu eingestellten Arbeitnehmern – und die Höhe der Vergütung
Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG im Zuge der Änderung des bisher im Betrieb geltenden Vergütungsschemas hat zu Folge, dass die alte Vergütungsstruktur weiterhin anzuwenden ist. Dies gilt auch für den Fall, …
Kündigung im Briefkasten – und der Zugang am Nachmittag
Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis …
Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen – und die unzureichende Insolvenzsicherung
Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG keine Anwendung.
Eine persönliche Haftung der Geschäftsführer auf …
Teilwertabschreibung bei Konzerndarlehen – und die Sperrwirkung des DBA-Großbritannien
Aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern kann es fremdvergleichsgerecht sein, bei einer Darlehensgewährung zwischen Kapitalgesellschaften in einem Konzern von Sicherheiten abzusehen1. Der Konzernrückhalt lässt jedoch keinen Schluss auf die Rückzahlung der Darlehensverbindlichkeit durch die Tochtergesellschaft und damit die …
Die Zahlungsklage des Paketzustellers – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
Grundsätzlich übt ein Frachtführer im Sinne der §§ 407 ff HGB ein selbstständiges Gewerbe aus. Jedoch ist ein solches Rechtsverhältnis dann als Arbeitsverhältnis anzusehen, wenn die Tätigkeit des Transporteurs durch den Auftraggeber stärker eingeschränkt wird, als es auf Grund der …
Kartellbuße und Rechtsnachfolge
Die Erstreckung der (kartell-)bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit auf wirtschaftlich nahezu identische Rechtsnachfolger stellt keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG dar. Abs. 2 GG zieht auch für die Auslegung von Bußgeldvorschriften eine verfassungsrechtliche Schranke1. Da Gegenstand der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen immer …
Verkehrsverstoß durch Beifahrer – Fahrtenbuchauflage
Wurde ein Verkehrsverstoß vom Beifahrer begangen, so kann dem Fahrzeughalter dennoch die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Denn die Führung eines Fahrtenbuchs kann nicht nur dann angeordnet werden, wenn der vorausgegangene Rechtsverstoß vom ……
Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße – wer zahlt?
Steht fest, dass im Außenverhältnis zur Behörde mehrere Störer als Gesamtschuldner haften, dann muss im Innenverhältnis zwischen den Störern § 426 BGB gelten. § 426 I S.1 BGB bietet die Möglichkeit zum Innenausgleich unter mehreren Störern nach ……
Innergemeinschaftliche Lieferungen – und die Anforderungen an den Buch- und Belegnachweis
Soll der Unternehmer bei der innergemeinschaftlichen Lieferung den Nachweis der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. u.a. durch einen handelsüblichen Beleg führen, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, so reichen hierfür allgemeine …
Sachmangel trotz Gebrauchstauglichkeit
Ein Sachmangel liegt nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB – und Entsprechendes gilt für § 13 Nr. 1 VOB/B (2002) – auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder …
Der Endpunkt der Kontrollbetreuung – und die Betreuervergütung
Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908 d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht be-reits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs fest1.…
Kapitalertragsteuerpflicht auf Sondervergütungen für öffentlich-rechtliche Körperschaften
Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts (hier: ein Landkreis) an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begründet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sondervergütungen unterliegen auf der Ebene des Betriebs gewerblicher Art der Körperschaftsteuer …
Berlin – und die Suche nach dem zuständigen Jugendamt
Mit der Frage der Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts in Berlin hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dabei sieht der Bundesgerichtshof die Bundesgerichtshofsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft des Landes …
Kindergeld für das volljährige Kind – und die Anforderungen an die Suche einer Ausbildungsstelle
Der Registrierung als Ausbildungsuchender kommt für den Anspruch auf Kindergeld keine (echte) Tatbestandswirkung zu. Sie gilt deshalb als Indiz für das Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz auch dann nach Maßgabe des § 38 Abs. 4 SGB III n.F. fort, …
Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen Pensionszusage – und die zwischenzeitlichen Gehaltssteigerungen
Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Pensionsanspruch innerhalb der verbleibenden Arbeitszeit bis zum vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch erdienen muss, gilt sowohl für Erstzusagen einer Versorgungsanwartschaft als auch für nachträgliche Erhöhungen …