Der Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft ist nicht deshalb unzulässig, weil es an Angaben fehlte, die eine Individualisierung des Betroffenen erlauben, und weil der Aufenthaltsort des Betroffenen nicht angegeben worden ist. Es trifft zwar zu, dass der Antragsteller in einem …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Anhörungsrüge – und ihre Überprüfung
Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war. Eine Überprüfung der Entscheidung des Amtsgerichts, das Verfahren gemäß § 321a Abs. 1, 5 ZPO …
Suizidversuch in der Abschiebehaft – und die erneute Anhörung
Die Aufrechterhaltung der angeordneten Sicherungshaft verletzt die Rechte des Betroffenen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn dessen zwingend gebotene erneute persönliche Anhörung unterbleibt1. Es kommt in diesem Fall auch nicht darauf an, ob die Haft in der Sache zu …
Vollstreckung des Finanzamtes aus Schätzungsbescheiden – und kein Vermögensverfall
Vollstreckt ein Finanzamt gegen einen Rechtsanwalt aus noch nicht bestandskräftigen Schätzungsbescheiden, so belegt dies nicht in jedem Fall den Vermögensverfall des Rechtsanwalts. So hatte der Bundesgerichtshof etwa in dem hier entschiedenen Fall keinen Zweifel daran, dass ein Vermögensverfall nicht bestand. …
Anhörungsrüge – und die falschen Verfahrensverstöße
Mit einer Anhörungsrüge muss eine Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht werden. § 321a ZPO eröffnet keine Möglichkeit der Durchbrechung der Rechtskraft bei anderen Verfahrensverstößen1. § 321a ZPO eröffnet ausschließlich …
Deckungsanspruch gegen die Haftpflichtversicherung – und der Klageantrag des Geschädigten
Klageanträge sind Prozesserklärungen. Ihre Auslegung kann vom Revisionsgericht – anders als diejenige von sonstigen Willenserklärungen – unbeschränkt überprüft werden1. Die Auslegung darf auch im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu …
Der insolvente Schädiger – und seine Haftpflichtversicherung
Verklagt ein Geschädigter den haftpflichtversicherten Schädiger und gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung im Umfang des entstandenen Absonderungsrechts frei, kann der Geschädigte sein Pfandrecht an der Versicherungsforderung mit einem Antrag auf …
Auslandseinsatz des Arbeitnehmers – und die Übernahme der Einkommensteuer
Vereinbart der Arbeitgeber mit dem ins Ausland entsandten Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber die gesamte im Einsatzland anfallende Einkommenssteuer des Arbeitnehmers an die Finanzbehörde des Einsatzlandes zahlt und den Steueranteil, der auf das Arbeitseinkommen erhoben wird, übernimmt, können die Arbeitsvertragsparteien über …
Nießbrauchsvorbehalt oder dauernde Last? – Grundstücksübertragungen und die Haftung des Steuerberaters
Ein Anscheinsbeweis dafür, dass sich der Mandant und sein Vater bei entsprechender Aufklärung gegen die Vereinbarung eines Nießbrauchsvorbehalts und für eine Versorgungszahlung als dauernde Last entschieden hätten1, besteht nicht. Denn wegen der erheblichen rechtlichen Unterschiede, insbesondere im Blick auf die …
Zwangsverwaltung – Zwischenvermietung und Wohnungsschutz
§ 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den Verfahrensschuldner und seine mitwohnenden Familienangehörigen voraus1. Der Wohnungsschutz für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige entfällt, wenn das Grundstück vor der …
Deutsche Gerichte – und die Sportschiedsgerichtsbarkeit
Der Bundesgerichtshof hält die in den internationalen Wettkampfmeldungen enthaltene Schiedsgerichtsklausel zugunsten des Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne für zulässig und wirksam. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein von der International Skating …
2 Jahre Untersuchungshaft – und der Haftgrund der Fluchtgefahr
Die Untersuchungshaft hat mit Blick auf das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Angeklagten und dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung bei Berücksichtigung und Abwägung der gegebenen Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens – auch angesichts der bereits nahezu zwei Jahre …
Von der Wohnung zur Ferienwohnung – und die Baugenehmigung
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung in einem Gebäude, für das eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die …
Das für den ersten Verkaufsfall bestellte Vorkaufsrecht – und die Zwangsversteigerung
Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers kann dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteigentümer das …
Verfassungswidrige Richterbesoldung in Brandenburg?
Die Richterbesoldung – konkret der Besoldungsordnung R2 mit Amtszulage – der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg war nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verfassungswidrig. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat daher im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung …
Berufungssumme – und die Verfahrenskosten
Bei der Bemessung der Beschwer bleiben die dem Kläger in diesem Rechtsstreit entstehenden Verfahrenskosten außer Betracht. Einem allgemeinen Grundsatz entsprechend sind die dem Kläger in diesem Rechtsstreit entstehenden Verfahrenskosten bei der Wertbemessung nicht zu berücksichtigen, solange die Hauptsache Gegenstand des …
Das Überfall aufs Ladenlokal – und die Kundenware
Ein Juwelier ist nicht generell verpflichtet, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und – falls kein Versicherungsschutz besteht – hierüber den Kunden aufzuklären. In dem hier vom Bundesgerichtshof …
ALG II-Sanktionen – derzeit keine Frage der Verfassungwidrigkeit?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen als unzulässig zurückgewiesen und damit eine Entscheidung in der Sache vermieden. Das vom Sozialgericht Gotha angestoßene Verfahren der konkreten Normenkontrolle betraf die Minderung von Leistungen …
ALG II-Sanktionen – derzeit keine Frage der Verfassungwidrigkeit?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen als unzulässig zurückgewiesen und damit eine Entscheidung in der Sache vermieden. Das vom Sozialgericht Gotha angestoßene Verfahren der konkreten Normenkontrolle betraf die Minderung von Leistungen …
Verfassungswidrige Sanktionen beim Grundsicherungsbezug?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen als unzulässig zurückgewiesen und damit eine Entscheidung in der Sache vermieden. Das vom Sozialgericht Gotha angestoßene Verfahren der konkreten Normenkontrolle betraf die Minderung von Leistungen……
Verfassungswidrige Sanktionen beim Grundsicherungsbezug?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen als unzulässig zurückgewiesen und damit eine Entscheidung in der Sache vermieden. Das vom Sozialgericht Gotha angestoßene Verfahren der konkreten Normenkontrolle betraf die Minderung von Leistungen……
Verbotene Ausfuhr von Dual-Use-Gütern – und der Täter
Täter einer unerlaubten Ausfuhr von Dual-Use-Gütern kann grundsätzlich jedermann sein, der an dieser Ausfuhr beteiligt ist. Die
Strafbar war nach altem (§ 33 Abs. 4 Satz 1 AWG aF, § 70 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1, 2 AWV aF) …
Unerlaubte Ausfuhr von Dual-Use-Gütern – und der Verfall
Im Fall einer unerlaubten Ausfuhr von Dual-Use-Gütern stellen die gesamten eingegangenen Verkaufserlösen das im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2, Abs. 3 StGB aus der Tat Erlangte dar.
Denn da die für die verfahrensgegenständlichen Ausfuhren erforderlichen …
Entschädigungsklage einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Entschädigungsklage einer Klägerin abgewiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin von dem Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein muslimisches Kopftuch trägt. ……
Neubau muss abgerissen werden
Die Anordnung des vollständigen Abrisses des baurechtswidrig errichteten Neubaus in der Kollwitzstraße 42 ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. ……
Keine vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung
Eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum kann nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden. ……
Sehschärfe des Fahrers unter 0,1 – keine Fahrerlaubniserteilung
Nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 alten Rechts hat der Betreffende, dessen Sehschärfe auf dem schlechteren Auge unter 0,1 liegt, auch dann keinen Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis der ……
Die beim Überfall geraubte Kundenware – und die nicht bestehende Versicherung
Ein Juwelier ist nicht generell verpflichtet, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und – falls kein Versicherungsschutz besteht – hierüber den Kunden aufzuklären. In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt – Pech für die Gemeinde
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass sich Gemeinden nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren können.
Dies gilt auch, wenn die Änderung, wie im entschiedenen Fall, dazu führt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe
Der fast vollendete Versuch – und die Strafzumessung
Das Gericht darf die Vollendungsnähe und Gefährlichkeit des Versuchs, auf die es bereits zur Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB abgestellt hat, bei der konkreten Strafzumessung nicht erneut heranziehen, indem es dort …
Der neue Rechtsstreit – und der präjudizielle Vorprozess
st die im ersten Rechtsstreit rechtskräftig erkannte Rechtsfolge für den zweiten Rechtsstreit vorgreiflich (präjudiziell), ohne dass der Streitgegenstand des zweiten Rechtsstreits mit dem des ersten identisch ist, ist das nachentscheidende Gericht in der Sache an einer abweichenden Entscheidung gehindert1…
Der Streit um den Namen des Kindes
Die Vorschriften der §§ 1616 ff. BGB gelten nur für den Geburtsnamen, also den Nachnamen des Kindes, nicht für den Vornamen. Die gemeinsame Bestimmung des Geburtsnamens durch die Eltern gem. § 1617 BGB setzt voraus, dass bei Geburt des Kindes …
Sympathie für Aktivitäten jihadistisch-salafistischer Terrororganisationen – und die bereits erfolgte Einbürgerung
Der Begriff des Unterstützens von verfassungsfeindlichen bzw. extremistischen Aktivitäten gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG umfasst die Veröffentlichung von Einträgen und Bildern sowie “Likes” für solche Einträge und Bilder in sozialen Netzwerken im Internet, mit denen Sympathie für …
Asylbewerber in Italien
Die Bedingungen für Asylbewerber in Italien sind nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht menschenrechtswidrig.
Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, droht bei einer Rückkehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.
Zahlreiche Asylbewerber, die über …
Ungedeckte Schecks – und ihre Einreichung
Reicht der Täter ungedeckte Schecks bei der Inkassobank ein und schreibt diese die Scheckbeträge dem Angeklagten täuschungs- und irrtumsbedingt zunächst vorläufig gut, so tritt ein Vermögensschaden bereits zu diesem Zeitpunkt ein, wenn der Angeklagte während des Zeitraums der vorläufigen Gutschrift …
Das Maßregelungsverbot des Arbeitgebers – und seine Grenzen
Das Maßregelungsverbot aus § 612 a BGB ist nur dann verletzt, wenn zwischen der Benachteiligung und der Rechtsausübung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht.
Die zulässige Rechtsausübung muss der tragende Grund, d.h. das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme sein. Es reicht …
Weiterbeschäftigung für die Dauer des laufenden Kündigungsrechtsstreits
Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.02.19851 ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung für die Dauer des laufenden Kündigungsrechtsstreits verlangen kann, wenn sein Beschäftigungsinteresse das Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung überwiegt.
Ein Überwiegen des …
Der Gartenteich – und die benachbarte Kiefer
Wenn Wurzeln der grenznah gepflanzten Kiefern die Pflasterung des Nachbargrundstücks hochdrücken und die Wurzelspitzen eine konkrete Gefährdung der Teichfolie darstellen, so besteht ein Anspruch auf teilweise Beseitigung der Wurzeln nebst Setzen einer Wurzelsperre, sofern ein weitergehendes Kappen bereits an der …
Zahlungklage auf künftige Nutzungsentschädigung – und der Streitwert
Der Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung des Mietobjekts bestimmt sich in Hamburg gemäß § 48 Abs.1 GKG i.V.m.§ 3 ZPO auf das 12-fache der künftigen monatlichen Nutzungsentschädigung.
Mit der ganz herrschenden Meinung geht auch …
Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Stationierungsort
Erlaubt der Arbeitsvertrag den Einsatz einer Flugbegleiterin an einem anderen als dem im Vertrag genannten Stationierungsort, kann der Arbeitgeber sie unter der Voraussetzung, dass die Grundsätze billigem Ermessen gewahrt sind (§ 106 Satz 1 GewO), durch Weisung an …
Kundenschmuck – und die Versicherungspflicht des Juweliers
Ein Juwelier ist nicht generell verpflichtet, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und – falls kein Versicherungsschutz besteht – hierüber den Kunden aufzuklären.
In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Betriebsübernahme – und das böswillige Unterlassen eines Zwischenverdienstes
Es liegt kein böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst i.S. von § 11 Satz 1 Nr. 2 LSGchG vor, wenn ein Arbeitnehmer, der eine Kündigung nach § 613a Abs. 4 BGB für unwirksam hält, ein Angebot des potentiellen Betriebsübernehmers auf Abschluss eines …
Die Revision der Staatsanwaltschaft – und das Adhäsionsverfahren
Hatt allein die Staatsanwaltschaft das landgerichtliche Urteil angefochten, ist im Revisionsverfahren über den zivilrechtlichen Anspruch nicht zu verhandeln1.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft beeinflusst den zivilrechtlichen Teil des landgerichtlichen Urteils nicht; auch wenn auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein …
Der Parlamentarische Staatssekretär – und seine gefühlte Unterversorgung
Ein Parlamentarischer Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen besitzt keinen Anspruch gegen das Land auf höhere Versorgung.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschiedenen Fall hatte ein ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär geklagt, der zunächst Landesbeamter war, anschließend Stadtdirektor der …
Notarielle Vollstreckungsklausel – und die Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts
Das Vollstreckungsgericht ist bei der Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde an die vom Notar erteilte Vollstreckungsklausel gebunden, eine eigene Prüfungskompetenz hinsichtlich der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Klauselerteilung beseht nicht.
Das Vollstreckungsorgan ist an die vorliegende Klauselerteilung auf Basis von § …
Baurechtlicher Gefahrerforschungseingriff – und der Bestandsschutz
Anordnungen nach § 58 Abs. 1 HBauO sind gegenüber bestandsgeschützten Vorhaben lediglich dann zulässig, wenn sich seit Erlass der Genehmigung die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, z.B. ein Gebäude baufällig geworden ist, weil dann die tatsächliche Lage nicht mehr der genehmigten …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – für einen Schlag ins Gesicht
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der …
Der Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl – formale Mängel und die Hinweispflicht des Wahlvorstands
Der Wahlvorstand muss auch auf nicht heilbare Mängel i.S.v. § 8 I WO unverzüglich hinweisen, um dem Listenvertreter die Möglichkeit zu geben, einen neuen Wahlvorschlag einzureichen. Befindet sich ein Teil der gemäß § 14 II BetrVG auf Blättern, die keinen …
Renovierungsbeschlüsse der WEG-Versammlung – und die noch zu verhandelnden Angebote
Formulierungen in Eigentümerbeschlüssen wie “noch zu verhandelnde” Angebote, eine Obergrenze (im Klammerzusatz) von “max. ca. …€” oder dass “bei Wegfall von Treppenhausfenster und Kellerfenster und Gefährdung der KfW-Förderung überlegt werden soll, wenn es wirtschaftlich ist, die verbleibenden Fenster auch auszutauschen” …
Die später aufgehobene einstweilige Verfügung – und der bereits erfolgte Produktrückruf
Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft. Nach § 945 Fall 1 ZPO ist die Partei, die eine von Anfang an …