Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die medizinische Behandlung gegen den natürlichen Willen (Zwangsbehandlung) einer Betroffenen greift in deren Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein, das die körperliche Integrität der Grundrechtsträgerin und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht schützt1.
Die Zwangsbehandlung …
Die Berliner Justizvollzugsanstalten müssen trotz Personalnot ihre Bediensteten vorläufig zur weiteren Ausbildung zum Gerichtsvollzieher abordnen.
Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in vier Eilverfahren auf die Anträge von vier Justizvollzugsbeamten entschieden, die als Justizvollzugsbeamte in den Justizvollzugsanstalten Heidering, Moabit und Tegel …
Ein Minderjähriger wird grundsätzlich nicht im Sinne des § 174a Abs. 1 StGB auf behördliche Anordnung verwahrt, wenn er sich in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung befindet, wie sie § 34 SGB VIII vorsieht.
Nach § 174a Abs. 1 StGB macht sich …
Die Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit in einer Transportbox im Auto ist tierschutzwidrig.
Eine Transportbox im Auto ist nur zum Transport, nicht aber zur länger dauernden Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit geeignet. Ein Hundehalter behält die Eigenschaft des …
Die Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche auf einem mit einem Wohnhaus bebauten und an eine Straße grenzenden Grundstück, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiet liegt, und die Festsetzung von Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Zufahrten im …
Ist der Einspruch gegen einen Strafbefehl nur auf die Gewährung einer Zahlungserleichterung, in der Regel Ratenzahlung, nach § 42 StGB gerichtet, kann nach Ansicht des Amtsgerichts Kehl gemäß § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden …
Mit dem Recht des Landesjugendamtes auf Erteilung von Auskünften oder Gewährung von Akteneinsicht betreffend ein nach § 154 Abs. 1 StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber einer Jugendhilfeeinrichtung wegen möglicher Vermögensstraftaten hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:
Die …
Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, muss ein anderer, nicht diesen Mehrheitserfordernissen unterliegender Beschluss nicht in …
Werden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und ist eine der Satzungsänderungen nichtig, sind die weiteren Satzungsänderungen ebenfalls nichtig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den Änderungen gegeben ist. Wenn in einem Antrag zu einem Tagesordnungspunkt wie bei verschiedenen Änderungen der …
Der Bundesgerichtshof hat sich nun auch erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen befaßt, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten. In …
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht sich dieses auf der Grundlage ……
Bei der Vorlage eines eigenhändigen Testaments erst zwanzig Jahre nach dem Todesfall sind im Erbscheinserteilungsverfahren ohne weitergehende konkrete Anhaltspunkte für eine Fälschung in der Regel keine Ermittlungen zur Urheberschaft des Erblassers durch ……
Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen ……
Im vorliegenden Fall ging es um die Klärung der Haftungsquote. Ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug wollte auf dem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Parkstreifen einparken. Hierbei kollidierte es mit einem Kfz, das entgegen seiner Fahrtrichtung ……
Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG. Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm ……
Für den Fall, dass die Familienkasse versucht, ein eigenes Fehlverhalten zu ihren Gunsten und zu Lasten der Klägerin auszunutzen, steht ausnahmsweise hinsichtlich der Verwirklichung eines Anspruchs auf Rückforderung von Kindergeld der Grundsatz ……
Bloße Fehler der Ausgangsentscheidung wie Rechen- und Methodenfehler, ungenügende Berechnungsgrundlagen, eine fehlerhafte Bestimmung der Ehezeit oder unrichtige Auskünfte der Versorgungsträger eröffnen das Abänderungsverfahren nach § 225 FamFG nicht. ……
Die Feststellungen des Haftpflichtprozesses für den Deckungsprozess im Allgemeinen und auch, soweit es sich um ein Versäumnisurteil handelt, sind bindend. Die Bindungswirkung entfällt aber, wenn der Kläger und der ……
Soziale Netzwerke sind längst Teil des Alltags geworden, es wird von Nutzern eine Vielzahl von Informationen preisgegeben, die ein Bewerber seinem potentiellen Arbeitgeber im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs vermutlich niemals mitteilen würde. Dieses für Unternehmen sehr ……
Tritt ein Fluggast seinen Flug nicht an, so dass personengebundene Steuern und Gebühren nicht anfallen, so muss die Fluggesellschaft diese dem Fluggast erstatten. Die entsprechenden Posten sind offen auszuweisen, ……
Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzlich vorgesehene Güterstand einer Ehe und tritt automatisch mit Eheschließung in Kraft, sofern nicht durch einen Ehevertrag ein anderes vorgesehen ist (§§ 1363 ff. BGB). Daher wird die Zugewinngemeinschaft auch gesetzlicher Güterstand genannt. ……
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene seiner Ehefrau Vorsorgevollmacht unter Verwendung des vom Bundesministerium der Justiz bereitgestellten Musterformulars erteilt. In dem Formular ist unter der Überschrift Vermögenssorge der Punkt ……
Das Tattagprinzip ist im Verkehrsrecht besonders beim Punktestand von Bedeutung. Denn z.B. für das Erreichen der jeweiligen Eingriffsstufen für Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde oder für die Anwendung des Bonussystems durch freiwilligen Punkteabbau kommt es entscheidend darauf an, ……
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage ob die Haustür einer Wohnanlage nun nachts abzuschließen sei oder nicht. Die Hausordnung sah hierzu folgendes vor: ……
Es sind Heizung, Warmwasser, Kabel-TV, Hausmeister und noch viele weitere kleinere und größere Posten, die die Betriebskosten bzw. Nebenkosten ausmachen. Weil diese Kosten in ihrer Summe sich recht schnell zu einem nicht unerheblichen Betrag auftürmen, werden die Nebenkosten manchmal auch …
Es stellt einen Verfahrensmangel dar, eine Nichtabhilfeentscheidung unter anderem auf ein psychiatrische Sachverständigengutachten zu stützen, ohne der Betroffenen (und den übrigen Verfahrensbeteiligten) zuvor hierzu das erforderliche rechtliche Gehör zu gewähren. ……
Der Käufer einer vermieteten Wohnung ist gem. § 566 BGB auch an Kündigungseinschränkungen gebunden, die zum Zeitpunkt des Übergangs des Eigentums Inhalt des Mietvertrages sind. Kündigungsbeschränkende Regelungen, die ihre Grundlage in der Person des Mieters ……
Die Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung im Sinne von § 885a Abs. 1 ZPO sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO. Auf diese Räumungskosten ist die Vorschrift des § 885a Abs. 7 …
Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet, unterliegt der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs für den dazwischen ……
Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. Die im Verfahren der Verlängerung der Betreuung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Aufspaltung der zu treffenden Einheitsentscheidung ……
Kündigt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ordentlich und nennt er hierbei eine falsche Kündigungsfrist, so ist die Kündigung nicht immer unwirksam. Verwendet der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Formulierung ……
Der Minderungsanspruch gemäß § 651d Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Reise mangelhaft im Sinne des § 651c Abs. 1 BGB ist. Gewisse Unannehmlichkeiten und Unzulänglichkeiten, die sich aus dem Massencharakter der Pauschalreise ergeben, muss der Reisende in Kauf …
Ein Mieter muss einer Mieterhöhung nicht zwingend schriftlich zustimmen, um seine Zustimmung zu geben. Zahlt der Mieter nach Erhalt eines Mieterhöhungsverlangens zweimal vorbehaltlos die erhöhte Miete, so kann dies als Zustimmung ……
Bei einem Berufsbetreuer, der an der Fachschule für Ökonomie mit Studienabschluss Ökonom in der Fachrichtung Rechnungsführung und Statistik einen Studienabschluss als Diplom-Betriebswirt (FH) erworben hat, kann nicht den höchsten Stundensatz von 44 € als Vergütung angesetzt werden. ……
Auf Schwerbehindertenparkplätzen deren zeitliche Geltung durch ein Zusatzzeichen mit der Aufschrift ‚Mo – Do 7 – 19 h, Fr 7 – 13 h‘ beschränkt ist, dürfen Fahrzeugführer, die nicht über eine Schwerbehindertenparkerlaubnis ……
Im vorliegenden Fall wurde ein Reisender nicht über eine Zugteilung informiert, die zur Folge hatte, dass der Zielbahnhof am Flughafen Frankfurt nicht rechtzeitig erreicht wurde. Hier lag ein Reisemangel vor, der darin lag, dass die vom Veranstalter als Erfüllungsgehilfin ……
Im vorliegenden Fall war es dem Veranstalter aufgrund eines Vulkanausbruchs nicht möglich, die Rückreise einer Flugpauschalreise mit dem Flugzeug durchzuführen. Der Flugraum war nämlich gesperrt. Daher war es nicht zu beanstanden, dass die Rückreise mit dem Bus organisiert wurde. ……
Zum Betreuer kann nur bestellt werden, wer sich dazu bereiterklärt (§ 1898 Abs. 2 BGB). Es kann also niemand zwangsweise zum Betreuer bestellt werden. Der Widerruf der Bereiterklärung führt nach h.M. dazu, dass der Betreuer wieder entlassen werden muss. ……
Im Einzelfall kann die Tätigkeit einer Personalvertretung (hier: Schulbezirkspersonalrat) die Ausstattung jedes seiner Mitglieder mit einem Personalcomputer erfordern. ……
Ist der Reisende wegen eines Reisemangels zur Minderung des Reisepreises oder zur Kündigung der Reise/ des Reisevertrags berechtigt (die Voraussetzungen dafür müssen also vorliegen!), kann er daneben noch Schadensersatz für die ihm wegen des Mangels entstandenen finanziellen Nachteile verlangen, ……
Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben.
In entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Fall einer Berliner …
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO wird ein Vermögensverfall des Rechtsanwalts vermutet, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet worden ist.
Der Einwand der Zahlungsunwilligkeit ist zwar unbeachtlich, wenn und soweit der Schuldner zugleich …
Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke im EU-Ausland beziehen und mit Rechnung der ausländischen Apotheke an sie abgeben.
Eine derartige Kooperation der Apothekerin mit einer (hier:) ungarischen Apotheke verletzt weder § 7 ApoG, …
§ 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermöglicht die Rückforderung von Lastenausgleich auch von demjenigen, der den Schadensausgleich ohne angemessene Gegenleistung (hier: aufgrund einer Schenkung) von einem anderen, bereits zur Rückzahlung verpflichteten Empfänger der Ausgleichsleistung erlangt hat.
Nach § 349 …
Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, gilt auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht.
Nach § …
Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Beteiligten/Zeugen oder an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen setzen regelmäßig voraus, dass sich das Gericht einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von der aussagenden Person verschafft1.
Auf diesem Fehler kann die angegriffene Entscheidung auch beruhen, ohne …
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ThürDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für die Disziplinarorgane bindend. Diese Regelung ist bei einem Strafbefehl nicht anwendbar, weil ein rechtskräftiger …
Kenntnisse, die ein Rückforderungsamt gelegentlich seiner Ermittlungen erlangt, werden anderen Ausgleichsbehörden grundsätzlich nicht fristauslösend zugerechnet. Eine Zurechnung von Wissen kann ausnahmsweise bei aktiven Ermittlungen eines unzuständigen Rückforderungsamtes in Betracht kommen, wenn der zur Rückzahlung Verpflichtete in der Annahme, das Amt …
Die nachträgliche Aufteilung von Beurteilungszeiträumen ist – auch auf den Antrag des betroffenen Soldaten – unzulässig.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 SLV in Verbindung mit Nr. 406 ZDv 20/6 beginnt der Beurteilungszeitraum mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der …
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen der § 30 und § 32 Absatz 2 des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG)1 ohne Erfolg, mit denen der Erwerb der Qualifikation für die neue Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter“ für vormalige Rettungsassistenten geregelt wird.
Das …