Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Die Klägerin betreibt verschiedene Hotels mit Restauration. Zwischen den Prozessparteien bestehen für diese Hotels jeweils Betriebsunterbrechungsversicherungsverträge. Die Haftzeit bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen beträgt bei allen …
Monat: Februar 2021
Reduzierung des Speisenangebotes in der Kantine unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats
Zu der Verwaltung einer Sozialeinrichtung, die der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 6 LPVG unterliegt, gehört es, wenn der Dienststellenleiter pandemiebedingt das Leistungsangebot einer Betriebskantine einschränkt und die Essensausgabe auf take-away-Betrieb umstellt. Die Corona-VO des Landes …
Schließung eines Fitnessstudios bei stundenweiser Zurverfügungstellung des gesamten Studios an wechselnde Mitglieder
Der zulässige Antrag vom 8.2.2021 auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des taggleich erhobenen Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 4.2.2021, mit dem der Antragstellerin unter Zwangsgeldandrohung in Höhe von 1.000 Euro aufgegeben wurde, den Betrieb …
Fahrunterricht während der Corona-Pandemie
Der Antragsteller, der als Fahrlehrer für eine Fahrschule in Hamburg-XXX arbeitet, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung der Durchführung praktischen Fahrunterrichts im Rahmen nicht-berufsbezogener Ausbildungen sowie gegen die Verpflichtung, theoretischen Fahrunterricht als Fernunterricht durchzuführen. Aus § 19 Abs. 3 Satz …
Verbot der Nutzung der Schulgebäude für schulische Nutzungen wie Schulunterricht
Der Antragsteller ist Schüler einer dritten Klasse einer Grundschule. Sein sinngemäßer Antrag, den Vollzug von § 1 Abs. 11 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. …
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Corona-Pandemie
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Hotel- und Gaststättenanlage in (…), bestehend aus dem Restaurant (…) mit ca. 160 Sitzplätzen und Geschäftshaus, den Pensionshäuser (…) (fünf Chalets und ein Appartementhaus mit vier Wohnungen) …
Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG für Honorarzahlungen an Pflegeeltern bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe?
Das FG Düsseldorf hat die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern abgelehnt, wenn Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Träger der …
Keine Schlüsselrückgabe nach freiwilliger Schlüsselhingabe
Mit der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume an den Verpächter nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der Pächter freiwillig den Besitz auf. Er kann dann nicht Wiedereinräumung des Besitzes im Wege des Eilrechtschutzes verlangen. Dies gilt auch, …
Corona-Einschränkungen: Einzelfall eines genehmigungsfreien Bildungsangebots
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass das für den 13. Februar 2021 und 14. Februar 2021 in G-Stadt geplante Bildungsangebot des Antragstellers zum Thema „H“ keine nach § 1 Abs. 2b …
Stopp für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 bestätigt
Nicht zertifizierte Atemschutzmasken des Typs KN95 dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Eine entsprechende Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage vorläufig bestätigt und den Eilantrag eines in der Schweiz ansässigen Unternehmers abgelehnt. Die …
Telekom-Shop bleibt geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Beschwerde der Betreiberin eines Telekom-Shops zurückgewiesen. Deren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von dem in § 7 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vorgesehenen Verbot der Öffnung ihres Ladenlokals …
Eilantrag eines Zahnarztes auf Einordnung in die Gruppe mit höchster Priorität für Corona-Schutzimpfung abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat den gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilantrag eines Lüneburger Zahnarztes, ihn und seine Mitarbeiterinnen in die Gruppe mit der höchsten Priorität bei dem Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 einzuordnen, abgelehnt. Zur Begründung seines Eilantrages …
Keine Einreise für Zweitwohnungsbesitzer ohne beruflichen Grund im Landkreis Vorpommern-Greifswald
Das mit Allgemeinverfügung des Landrates des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 08.02.2021 angeordnete Verbot der Einreise in das Gebiet des Landkreises Vorpommern-Greifswald aus nicht beruflichen Gründen für Zweitwohnungsbesitzer ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden …
Vermieter muss ungenutzte Heizkörper nicht verplomben
Ein Vermieter ist nicht verpflichtet ist, ungenutzte Heizkörper zu verplomben oder stillzulegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klägerischen Eheleute sind seit 1969 Mieter, die Beklagen Vermieter der streitgegenständlichen Wohnung. Die Kläger monierten im Juli 2019, dass in …
Verkaufsstätte eines Gemischtwarenladens bleibt geschlossen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Lahn-Dill-Kreis unter anderem festgestellt hat, dass eine Verkaufsstätte einer bundesweit vertretenen Unternehmensgruppe mit Gemischtwarenläden nach der hessischen Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von …
Demonstrationszug in Form eines Autokorsos im Landkreis Marburg-Biedenkopf
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter eines am 18. Februar 2021, in der Zeit von 17:00 Uhr bis ca. 20:00 Uhr, geplanten Demonstrationszuges gegen einzelne Auflagen der Versammlungsbehörde wandte. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Hotelrestaurants und Frühstückräume bleiben derzeit auch für Übernachtungsgäste gesperrt
Sächsische Hotelbetreiber dürfen gegenwärtig auch ihren Übernachtungsgästen keine Speisen und Getränke in hoteleigenen Restaurants servieren. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte den Eilantrag einer Dresdner Hotelbetriebsgesellschaft gegen die Bestimmung der geltenden Allgemeinverfügung ab, nach der eine Speisen- und Getränkeversorgung auch in Beherbergungsbetrieben …
Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten Geräusch- und Schmutzimmissionen
Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 …
Voraussetzung für die zivilrechtliche Unterbringung eines Betroffenen
Die zivilrechtliche Unterbringung eines Betroffenen setzt voraus, dass er aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (im Anschluss an BGH, 13.04.2016 – Az: XII ZB 95/16 und BGH, 13.04.2016 – Az: …
Fehlende Zulassung der Beschwerde: Verfahrensfehler?
Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Beschwerdegericht diese Entscheidung …
Hausnotrufsystem ist steuerlich eine haushaltsnahe Dienstleistung
Die Kosten eines externen Hausnotrufsystems sind als haushaltsnahe Dienstleistung auch bei allein lebenden Senioren steuerlich absetzbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die im Jahr 1933 geborene Klägerin lebte allein im eigenen Haushalt und nahm ein sog. Hausnotrufsystem in …
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung einer auflösenden Bedingung
Die im Arbeitsvertrag enthaltene Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Entzug einer Einsatzgenehmigung durch die US-Streitkräfte ist wirksam. Für den Bedingungseintritt ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung ausreichend, dass der Widerruf der Einsatzgenehmigung von dem US-Streitkräften auf …
Mietspiegel Hennigsdorf
Mietspiegel für Hennigsdorf vom 01.04.2020 (PLZ: 16761)…
Mietspiegel Heinsberg
Mietspiegel für Heinsberg vom 01.01.2020 (PLZ: 52525)…
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zuge eine coronabedingten Allgemeinverfügung
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt einen Restaurant- und Beherbergungsbetrieb. Die Klägerin ist bei der Beklagten u.a. gegen Betriebsschließungsschäden versichert, wobei im Versicherungsfall eine Tagesentschädigung von 3,5 Promille des zuletzt gemeldeten Rohertrags von 177.000, – …
Betriebsschließungsversicherung und coronabedingte Schließungen
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betrieb (eine) Gaststätte. Mit Wirkung ab 04.12.2009 schloss sie mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag über die versicherte Gefahr der Betriebsschließung bei einer Versicherungssumme von 394, – € / Tag einer …
Friseursalons bleiben in Sachsen-Anhalt bis Ende Februar 2021 geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Antrag der Betreiberin eines Friseursalons auf Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 4 Satz 1 der Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (9. SARS-CoV-2) abgelehnt. Diese Regelung betrifft die …
Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie: Versicherung muss nicht zahlen
Das OLG Stuttgart hat zwei Entscheidungen über Ansprüche von Gastronomen getroffen, die ihren Betrieb aufgrund der im März 2020 erlassenen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg schließen mussten. Die Kläger, deren Klagen bei den angerufenen Landgerichten nicht erfolgreich waren, haben bei unterschiedlichen …
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Schließung des Textileinzelhandels abgelehnt
Der VGH Baden-Württemberg hat dem Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens aus dem Textilbereich (Antragstellerin) gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin hat mit ihrem Antrag vorgetragen, sie beschäftige …
Taschenrechner am Steuer verboten
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesgerichtshof vom Oberlandesgericht Hamm …
Kein Anspruch auf sofortige Impfung gegen das Coronvirus
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag einer 69-jährigen Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem diese eine sofortige Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 begehrt hat. Zur Begründung ihrer Entscheidung führt die für das Infektionsschutzrecht zuständige Kammer aus, …
Schutzmasken für Bedürftige
Bereits seit dem 15. Dezember 2020 erhalten Menschen aus Risikogruppen Zugang zu vergünstigten FFP2-Masken. Ab dem 16. Februar 2021 können sich nun auch Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, kostenlose FFP2-Masken abholen. Mit der Erweiterung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung haben Empfängerinnen und Empfängern …
Schutzmasken für Bedürftige
Bereits seit dem 15. Dezember 2020 erhalten Menschen aus Risikogruppen Zugang zu vergünstigten FFP2-Masken. Ab dem 16. Februar 2021 können sich nun auch Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, kostenlose FFP2-Masken abholen. Mit der Erweiterung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung haben Empfängerinnen und Empfängern …
Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen
Das Verwaltungsgericht München hat vier auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gerichtete Klagen abgewiesen. Geklagt hatten zwei Beschäftigte eines ambulanten Dialysezentrums (M 31 K 20.4504, 20.5587), eine in einem Krankenhaus tätige Serviceassistentin in der Pflege (M 31 K 20.4944) sowie eine Hauswirtschafterin …
Eilantrag auf höhere Priorisierung für Corona-Impfung abgelehnt
Ein Nierentransplantierter mit chronischer Rejektion des Spenderorgans hat keinen Anspruch auf eine höhere Priorisierung bei der Corona-Schutzimpfung als die in der Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums für ihn vorgesehene. Dass seine Ehefrau in der Altenpflege tätig ist, führt ebenfalls nicht zu einem …
Erwerbstätigkeit im 4. Quartal 2020: Leichter Anstieg gegenüber dem Vorquartal
Im 4. Quartal 2020 waren rund 44,8 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum 3. Quartal 2020 saisonbereinigt leicht um 21 000 Personen (0,0 %). Sie liegt …
Versorgungszusage und die Störung der Geschäftsgrundlage
Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der verstorbene Ehemann der Klägerin war bei der Beklagten in leitender Position beschäftigt. Ihm war im Jahr 1976 …
Mit eingezogenem Erbschein kann der Nachweis der Erbfolge nicht geführt werden
Die Beteiligten zu 1 und 2 sind eingetragene Eigentümer des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks. In Abteilung III des Grundbuchs ist zugunsten des Vaters der Beteiligten zu 3 und 4 eine Grundschuld über den Betrag von 219.000 € eingetragen. …
Zeitmietvertrag wegen Modernisierungsarbeiten?
Die Kläger sind Eigentümer von Wohnraum und verlangen die Räumung und Herausgabe dieses Wohnraums durch die Beklagten. Die Beklagten hatte mit den Voreigentümern der streitgegenständlichen Wohnung unter dem 14.07.2006 einen Mietvertrag geschlossen. Die Kläger erwarben die an die Beklagten vermietete …
Wohnmobilhöhe und die Fahrzeugversicherung
Bei der Frage, ob das Fahrzeug eine noch versicherte Höhe einhält, kommt es auf die tatsächlich Höhe zum Zeitpunkt des Rücktransports an. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht München gab dem Kläger Recht und verurteilte den beklagten …
Keine vorläufige Aussetzung der Coronaschutzverordnung-NRW
Der sinngemäß noch aufrechterhaltene Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 2 Abs. 1a, 1b und 2, § 3 Abs. 2 und 2a, § 8 Abs. 1 und 3, § 14 Abs. 1 und § …
Keine Öffnung von Einzelhandelsgeschäfte für E-Zigaretten
Die Antragstellerin betreibt Einzelhandelsgeschäfte, in denen sie elektronische Zigaretten (sogenannte E-Zigaretten) sowie nikotinhaltige Flüssigkeiten zur Befüllung solcher elektronischen Zigaretten („Nachfüllbehälter“) an Verbraucher verkauft. Ihr sinngemäßer Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 11 Abs. 2 Satz 1 …
E-Zigarettengeschäfte ist ein für die tägliche Versorgung unverzichtbares Ladengeschäft
Ein Ladengeschäft mit elektronischen Zigaretten und Flüssigkeiten zur Befüllung solcher elektronischen Zigaretten ist ein für die tägliche Versorgung unverzichtbares Ladengeschäft iSv § 12 Abs. 1 S. 1 der 11. BayIfSMV. Hierzu führte das Gericht aus: Zutreffend ist das Verwaltungsgericht in …
Antrag auf Außervollzugsetzung des Verbots von Wettvermittlungsstellen
Die Antragstellerin betreibt im Saarland sieben Wettvermittlungsstellen, die bauordnungsrechtlich zum Teil als Vergnügungsstätte genehmigt wurden und in denen bis zum 31.10.2020 Wetten an das maltesische Wettunternehmen … Co. Ltd. vermittelt wurden. Die Wettvermittlungsstellen sind seit dem 2.11.2020 geschlossen. Die Antragstellerin …
Hundeschulen bleiben in NRW geschlossen!
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig (1.) und begründet (2.). 1. Das für die Beschwerde erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liegt vor. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet ist, der Antragstellerin den …
Verfassungsbeschwerde gegen Verbot der Öffnung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs
Mit ihrer am 28. Dezember 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit Schreiben vom 8. Januar 2021 ergänzten Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen § 4 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales …
Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios
Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit danach Dienstleistungen in Friseurstudios untersagt werden. Der Antragsteller betreibt als selbständiger Friseurmeister zwei alteingesessene Friseursalons. Zur Begründung trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor, dass ein …
Verkehrsunfallschaden: COVID-19 Schutzmaßnahmen und COVID-19 Schutzmaterial gehören dazu
Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Reparaturkosten für die unfallbedingte Instandsetzung des Klägerfahrzeugs aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 06.04.2002. Der Unfallhergang und die alleinige Haftung der Beklagten für die Schäden aus dem streitgegenständlichen Unfall sind unstreitig. Die Beklagte war vorgerichtlich überwiegend in …
Betriebsschließungsversicherung zahlt wegen Corona-Pandemie nicht
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie 2020. Die Klägerin betreibt eine Gaststätte. Für diese Gaststätte schloss der Klägerin bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung mit Versicherungsbeginn 01.08.1999 ab. Die vereinbarte Tagesentschädigung beträgt 223,- € …
Klagerücknahme oder Erledigungserklärung: Auswirkungen auf die Gerichtskosten
Die Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage führt nicht in jedem Fall zu einer Entscheidung des Gerichts über die Sache durch Urteil. Häufig erledigt sich ein finanzgerichtlicher Streit im Laufe des Klageverfahrens, z.B. weil das Finanzamt der Klage abhilft und daraufhin den …