Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können die Fluggäste verspäteter Flüge denjenigen annullierter Flüge in entsprechender Anwendung der Art. 5, 6 und 7 der EU-Verordnung Nr. 261/2004 gleichgestellt werden, so dass sie den in Art. 7 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruch …
Tag: 16. Februar 2021
Vergleich über wohlwollendes Arbeitszeugnis – Abschlussformel wird Pflicht!
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich zur Erteilung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses, welches „dem beruflichen Fortkommen förderlich ist“, so kann der Arbeitnehmer verlangen, dass in das Zeugnis die Abschlussklausel aufgenommen wird „Für die weitere berufliche und private Zukunft wünschen …
EU gewährt Fluglinien weiterhin Flexibilität bei Nutzung von Start- und Landerechten
Fluggesellschaften werden auch im Sommerflugplan 2021 von der verbindlichen Nutzung ihrer Start- und Landerechte (Slots) befreit. Einen entsprechenden Beschluss haben die EU-Mitgliedstaaten am 15.02.2021 auf Vorschlag der Europäischen Kommission gefasst. Airlines können bis zu 50 Prozent der ihnen zugeteilten Slots …
EU gewährt Fluglinien weiterhin Flexibilität bei Nutzung von Start- und Landerechten
Fluggesellschaften werden auch im Sommerflugplan 2021 von der verbindlichen Nutzung ihrer Start- und Landerechte (Slots) befreit. Einen entsprechenden Beschluss haben die EU-Mitgliedstaaten am 15.02.2021 auf Vorschlag der Europäischen Kommission gefasst. Airlines können bis zu 50 Prozent der ihnen zugeteilten Slots …
Eilanträge auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bleiben ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat drei Eilanträge auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 abgelehnt. Die Antragsteller im Alter von 39, 60 und 79 Jahren, die Vorerkrankungen geltend machen, haben keinen Anspruch darauf, in der durch die Priorisierungsgruppen der Coronavirus-Impfverordnung vorgegeben …
Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen
Nach § 70 Abs. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde …
Räumungsschutz für ein zwangsversteigertes Wohngrundstück wegen Corona-Krise
Der Schuldner begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsräumung des von ihm bewohnten Hauses. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung in Form der Zwangsräumung des vorgenannten Grundstücks aus dem vollstreckbaren Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Syke zu …
Unpfändbarkeit der „Corona-Soforthilfen“
Als im Sinne des § 851 ZPO zweckgebunden und damit weder abtretbar noch pfändbar sind folglich die „Corona-Soforthilfen“ des Bundes und der Länder einzustufen. Hierzu führte das Gericht aus: Tenor 1. Für das Pfändungsschutzkonto Nummer … des Schuldners bei der …
Unpfändbarkeit der „Corona-Soforthilfen“
Als im Sinne des § 851 ZPO zweckgebunden und damit weder abtretbar noch pfändbar sind folglich die „Corona-Soforthilfen“ des Bundes und der Länder einzustufen. Hierzu führte das Gericht aus: Tenor 1. Für das Pfändungsschutzkonto Nummer … des Schuldners bei der …
Rechtsanwalt zählt während der Corona-Pandemie nicht zur „kritischen (Infra-)Struktur“
Ein Rechtsanwalt ist nicht in „kritischer Infrastruktur“ im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 10 der SARS-CoV-2-BekämpfVO Schleswig-Holstein tätig, weshalb ein Betretungsverbot in Kindertagesstätten nicht zu beanstanden ist. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beschwerde gegen den Beschluss des …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Friseurbetrieben
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag der Inhaber eines Friseurbetriebs abgelehnt, die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) weiterhin ausgesprochene Schließung von Friseurbetrieben einstweilig außer Vollzug zu setzen. Gegen diese Regelung …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Friseurbetrieben
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag der Inhaber eines Friseurbetriebs abgelehnt, die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) weiterhin ausgesprochene Schließung von Friseurbetrieben einstweilig außer Vollzug zu setzen. Gegen diese Regelung …
Keine Vollverschleierung („Niqab“) am Steuer!
Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Muslima hatte von der Bezirksregierung Düsseldorf verlangt, ihr den Niqab – …
Wohnsitz im In- und Ausland und die Schenkungssteuer
Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an – auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Benachbarte Baustelle kann eine Mietminderung rechtfertigen
Lärm und Erschütterungen von einer benachbarten Baustelle können im Hinblick auf den mietvertraglichen vereinbarten Nutzungszweck einen Mangel der Mietsache begründen, ohne dass es auf Abwehr- oder Entschädigungsansprüche des Vermieters gegen den Bauherren nach § 906 BGB ankommt (Abgrenzung zu BGH, …
PKH-Verfahren und die Verweisung an Gericht des anderen Rechtswegs
Erachtet das Gericht in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig, hat es das Prozesskostenhilfeverfahren entsprechend § 17a GVG an das Gericht des anderen Rechtswegs zu verweisen. Hierzu führte das Gericht aus: Eine entsprechende Anwendung des § 17 a …
Terminsverlegungsantrag wegen Corona-Pandemie: Ablehnung begründet keine Befangenheit!
Dem allgemeinen Risiko einer Infektion mit dem Sars-CoV-2-Virus steht auch vor dem Hintergrund erheblich gestiegener Fallzahlen in der Bundesrepublik Deutschland das Interesse an der Sicherung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege gegenüber. Hat das Gericht ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen, besteht kein Anlass, das Interesse …
Gewerbemiete im Lockdown: Bei der Zumutbarkeitsprüfung kommt es auf die jeweilige Filiale an!
Die Ausrichtung der Zumutbarkeitsprüfung i.S.d. § 313 Abs. 1 BGB auf die konkrete Filiale gewährleistet, dass sich der Mieter nicht auf Verluste aus anderen Filialen und der Vermieter nicht auf Gewinne des Mieters aus anderen Filialen berufen kann. Dies beugt …
Mund-Nasen-Bedeckung auch bei Versammlungen unter freiem Himmel
Der sinngemäße Antrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die Verpflichtung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Versammlungen unter freiem Himmel eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (§ 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) gegenüber dem Antragsteller keine Wirksamkeit …
Betriebsschließungsversicherung muss keine Zahlung wegen Betriebsschließung während der Corona-Pandemie leisten
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Der Kläger betreibt in A. ein Restaurant. Für dieses Restaurant als Versicherungsort besteht seit dem 06.08.2008 zwischen den Parteien eine Betriebsschließungsversicherung. Die Parteien haben vereinbart, dass für jeden Tag der Betriebsschließung ein …
Betriebsschließungsversicherung muss keine Zahlung wegen Betriebsschließung während der Corona-Pandemie leisten
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Der Kläger betreibt in A. ein Restaurant. Für dieses Restaurant als Versicherungsort besteht seit dem 06.08.2008 zwischen den Parteien eine Betriebsschließungsversicherung. Die Parteien haben vereinbart, dass für jeden Tag der Betriebsschließung ein …
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen corona-bedingter Betriebsschließung
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Der Kläger ist Inhaber des griechischen Restaurants A. in S.. Zwischen den Parteien besteht eine Betriebsschließungsversicherung für dieses Restaurant. Der Versicherungsschein datiert vom 02.08.2018. Die Parteien haben eine Tagesentschädigung von 481,00 € …
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen corona-bedingter Betriebsschließung
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Der Kläger ist Inhaber des griechischen Restaurants A. in S.. Zwischen den Parteien besteht eine Betriebsschließungsversicherung für dieses Restaurant. Der Versicherungsschein datiert vom 02.08.2018. Die Parteien haben eine Tagesentschädigung von 481,00 € …