Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich bereits in Entscheidungen vom 17. Dezember 2020 (Vf. 110-VII-20), vom 30. Dezember 2020 (Vf. 96-VII-20) und vom 29. Januar 2021 (Vf. 96-VII-20) mit Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz gegen frühere Fas…
Tag: 2. Februar 2021
Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen verstößt nicht gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung
Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio. Sie hat ein Konzept erarbeitet, welches die stundenweise Untervermietung ihres Fitnessstudios an Einzelpersonen oder deren Haushalt vorsieht. Der Untermietvertrag wird dabei im Vorhinein abgeschlossen und…
Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen verstößt nicht gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung
Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio. Sie hat ein Konzept erarbeitet, welches die stundenweise Untervermietung ihres Fitnessstudios an Einzelpersonen oder deren Haushalt vorsieht. Der Untermietvertrag wird dabei im Vorhinein abgeschlossen und…
3 Personen im Privat-Pkw stellt keinen Aufenthalt im öffentlichen Raum dar
Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, dass er gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 verstoßen habe, indem er sich am 03.05.2020 um 18:40 in Salzgitter…
Mietminderungsrecht wegen der Corona-Kriese bei der Geschäftsraummiete?
Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Mietzins aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume. Zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten wurde ein Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb eines Backwarengeschäfts mit Backofen, ver…
Unterschreitung des Mindestabstands in der Corona-Pandemie: Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz?
Der Antrag auf Erlass von Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz wegen Unterschreitung des Mindestabstands wurde im zu entscheidenden Fall zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten sind Nachbarn. N…
Kindesschutzverfahren: Erforderlichkeit einer Fremdunterbringung
Eine Fremdunterbringung des Kindes ist trotz freiwilliger Bereitschaft zur Familienhilfe bei fehlender Problemeinsicht des Elternteils aus Gründen des Kindeswohls erforderlich, wenn dieser gegenüber dem Kind – wie im vorliegenden Fall – nach Trennung d…
Anwendbarkeit des Mietbegrenzungsgesetzes für vor dem Stichtag erhobene Mieterhöhungsverlangen
Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur Erhebung der Zustimmungskla…
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?
Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Uni…
Verkehrsunfall wegen lockerer Schrauben nach Reifenwechsel
Die Parteien streiten um Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall des Klägers als Folge einer Werkleistung der Beklagten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines Fa…
Beschädigung eines Autos durch umgestürzten Baum
Vorliegend ging es um die Frage, wann eine Stadt dafür haften muss, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Eigentümer eines Porsche 911 Carrera …
3 Personen im Privat-Pkw stellt keinen Aufenthalt im öffentlichen Raum dar
Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, dass er gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 verstoßen habe, indem er sich am 03.05.2020 um 18:40 in Salzgitter…
Beiträge eines Profi-Fußballers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung keine Werbungskosten sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein Profi-Fußballer, wollte …
Räumungs-Zwangsvollstreckung während der Corona-Krise
Die Gläubiger wenden sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 13.06.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 10.06.2020, mit welchem die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts München vom 11.03.2020 (Az: 452 C 19275/19) bis ei…
