Das Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen. Das Sozialgericht Karlsruhe hat dem Eilantrag eine…
Tag: 12. Februar 2021
Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger
Das Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen. Das Sozialgericht Karlsruhe hat dem Eilantrag eine…
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Birkenfeld erfolglos
Der Eilantrag eines Bewohners im Landkreis Birkenfeld gegen die für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21.00 bis 5.00 Uhr bleibt ohne Erfolg. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach einem starken A…
Eilantrag eines Friseursalons gegen Betriebsschließung abgelehnt
Der VGH Baden-Württemberg hat mit dem Eilantrag der Inhaberin eines Friseursalons (Antragstellerin) gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sa…
Eilantrag eines Friseursalons gegen Betriebsschließung abgelehnt
Der VGH Baden-Württemberg hat mit dem Eilantrag der Inhaberin eines Friseursalons (Antragstellerin) gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sa…
Fristverlängerung für Insolvenzanträge und Steuererklärungen
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folg…
Fristverlängerung für Insolvenzanträge und Steuererklärungen
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folg…
Rheinland-Pfalz fordert weitere Hilfen für Familien im Lockdown
Rheinland-Pfalz hat dem Bundesrat einen Entschließungsantrag mit mehreren Forderungen für rasche Hilfen im Lockdown zugeleitet und darum gebeten, dass die Länderkammer am 12. Februar 2021 darüber abstimmt, ob sie den Appell an die Bundesregierung richt…
Bezug von Elterngeld wird flexibler – Länder fordern aber Nachbesserungen
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet. Die darin enthaltenen Corona-Sonderregelungen, die sicherstellen sollen, dass Eltern durch die Pandemie keine Nach…
Bezug von Elterngeld wird flexibler – Länder fordern aber Nachbesserungen
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet. Die darin enthaltenen Corona-Sonderregelungen, die sicherstellen sollen, dass Eltern durch die Pandemie keine Nach…
Erfolgloser Eilantrag gegen Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
38 Mitglieder des Sächsischen Landtages, die der AfD-Fraktion angehören, haben sich am 4. Februar 2021 im Wege eines abstrakten Normenkontrollverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Vorschriften der…
Covid-19: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern nichtig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägerinnen gegen das Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Senatsverwaltung für Gesu…
Räumungsschutz wegen der Corona-Pandemie?
Der Beschwerdeführer hat mit Anwaltsschriftsatz vom 20.04.2020 beantragt, ihm Räumungsschutz zu gewähren und die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.06.2019 bis zum 20.09.2020 einzustellen, nachdem der Gerichtsv…
Räumungsschutz wegen der Corona-Pandemie?
Der Beschwerdeführer hat mit Anwaltsschriftsatz vom 20.04.2020 beantragt, ihm Räumungsschutz zu gewähren und die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.06.2019 bis zum 20.09.2020 einzustellen, nachdem der Gerichtsv…
Betriebsverbot für Autohäuser nach der Coronaschutzverordnung bestätigt
Die Antragstellerin betreibt ein Autohaus zum Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen. Ihr sinngemäßer Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 11 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Cor…
Betriebsverbot für Autohäuser nach der Coronaschutzverordnung bestätigt
Die Antragstellerin betreibt ein Autohaus zum Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen. Ihr sinngemäßer Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 11 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Cor…
Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen die Maskenpficht
Der Antragsteller begehrt mit seinem am 25.1.2021 bei Gericht eingegangenen Antrag (sinngemäß) die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung im § 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP). Danach si…
SARS-CoV-2 Schutzimpfung: Priorisierung bei Krebs- und Herzerkrankung
Es ist nicht zu beanstanden, dass sich die Gesundheitsbehörden in einem Massenverfahren wie der hier streitgegenständlichen Impfkampagne gegen das SARS-CoV-2-Virus Generalisierungen, Typisierungen und Pauschalierungen bedienen, ohne dass damit unvermei…
Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
Transportfahrer, die ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringen, sind grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist selbst…
Mietspiegel Abstatt
Mietspiegel für Abstatt vom (PLZ: 74232)
Mietspiegel Beilstein
Mietspiegel für Beilstein vom (PLZ: 71717)
Mietspiegel Hardthausen am Kocher
Mietspiegel für Hardthausen am Kocher vom (PLZ: 74239)
Mietpreisbremse und die höhere Vormiete
Mit dem Tatbestandsmerkmal „Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)“ nimmt § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB auf eine Miete Bezug, die in einem Wohnraummietverhältnis gezahlt wurde. Der Vermieter kann sich nicht mit Erfolg auf die Maßgeblic…
Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte
1. Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassu…
Einspruch gegen Blitzer-Bußgeldbescheid erfolglos
Das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens darf auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit verwertet werden. Der Versuch eines PKW-Fahrers, das Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu Fall zu bringen, ist vor dem Oberlandesgericht ge…
Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
Transportfahrer, die ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringen, sind grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist selbst…
Mietspiegel Wüstenrot
Mietspiegel für Wüstenrot vom (PLZ: 71543)
Mietspiegel Weinsberg
Mietspiegel für Weinsberg vom (PLZ: 74189)
Mietspiegel Untergruppenbach
Mietspiegel für Untergruppenbach vom (PLZ: 74199)
Mietspiegel Untereisesheim
Mietspiegel für Untereisesheim vom (PLZ: 74257)
Mietspiegel Talheim
Mietspiegel für Talheim vom (PLZ: 74388)
Mietspiegel Siegelsbach
Mietspiegel für Siegelsbach vom (PLZ: 74936)
Mietspiegel Oedheim
Mietspiegel für Oedheim vom (PLZ: 74229)
Mietspiegel Obersulm
Mietspiegel für Obersulm vom (PLZ: 74182)
Mietspiegel Nordheim
Mietspiegel für Nordheim vom (PLZ: 74226)
Mietspiegel Neuenstadt am Kocher
Mietspiegel für Neuenstadt am Kocher vom (PLZ: 74196)
Mietspiegel Neudenau
Mietspiegel für Neudenau vom (PLZ: 74861)
Mietspiegel Neckarwestheim
Mietspiegel für Neckarwestheim vom (PLZ: 74382)
Mietspiegel Möckmühl
Mietspiegel für Möckmühl vom (PLZ: 74219)
Mietspiegel Massenbachhausen
Mietspiegel für Massenbachhausen vom (PLZ: 74252)
Mietspiegel Löwenstein
Mietspiegel für Löwenstein vom (PLZ: 74245)
Mietspiegel Leingarten
Mietspiegel für Leingarten vom (PLZ: 74211)
Mietspiegel Lehrensteinsfeld
Mietspiegel für Lehrensteinsfeld vom (PLZ: 74251)
Mietspiegel Lauffen am Neckar
Mietspiegel für Lauffen am Neckar vom (PLZ: 74348)
Mietspiegel Langenbrettach
Mietspiegel für Langenbrettach vom (PLZ: 74243)
Mietspiegel Kirchhardt
Mietspiegel für Kirchhardt vom (PLZ: 74912)
Mietspiegel Ilsfeld
Mietspiegel für Ilsfeld vom (PLZ: 74360)
Mietspiegel Gundelsheim
Mietspiegel für Gundelsheim vom (PLZ: 74831)
Mietspiegel Gemmingen / Stebbach
Mietspiegel für Gemmingen / Stebbach vom (PLZ: 75050)
Mietspiegel Flein
Mietspiegel für Flein vom (PLZ: 74223)
