Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, darf in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden, wenn die angegriffene Kün…
Tag: 8. Februar 2021
Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug
Der VGH Baden-Württemberg hat dem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen (Antragstellerin) gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nach der Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben. Die Vorschrift in der Corona-Verordnung,…
Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages
Das Landgericht Bonn hatte zunächst dem EuGH mit Vorabentscheidungsersuchen vom 17.04.2018 eine Frage zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG vom 23.09.2002 (Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie – FinFARL) vorgelegt. Art. 7 Abs. …
Darlegungs- und Beweislast für ordnungsgemäße Beseitigung eines Vorschadens
Gelingt dem Unfallgeschädigten die Darlegung einer ordnungsgemäßen und fachgerechten Reparatur des Vorschadens nicht, so steht ihm kein Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger zu. Aus den Angaben des vorgerichtlich tätigen Sachverständigens, ergab si…
Änderungsvorbehalt unwirksam: Unwirksamkeit der ganzen Klausel?
Wenn der öffentliche Arbeitgeber im Hinblick auf die gekündigten tarifvertraglichen Vorschriften zur Arbeitszeit (§§ 15 ff. BAT) und die ebenfalls gekündigten Tarifverträge über die Zahlung einer Sonderzuwendung (TV-Zuwendungen) und über die Zahlung ei…
Fristlose Kündigung bei Missachtung von Haltbarkeitsdaten
Ein ausgebildeter und langjähriger Fleischfachmann muss wissen, dass Mindesthaltbarkeitsdaten strikt einzuhalten sind und Ware ohne ein solches Datum nicht verkauft werden darf. Daher kann die wiederholte Missachtung von Haltbarkeitsdaten die fristlose…
Verbot des Alkoholkonsums im gesamten öffentlichen Raum des Landes Brandenburg gekippt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren § 4 Abs. 5 der 5. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach dieser Regelung ist der Konsum von alkoholischen Getränken im öffent…
Hartz-IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten
Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Bestimm…
Mietminderung wegen Verschattung der Wohnung und Verkleinerung des Balkons nach einer Modernisierungsmaßnahme
Im vorliegenden Fall wurde im Zuge einer Modernisierungsmaßnahme in der über der Mietwohnung befindlichen Dachgeschosswohnung eine Terrasse angebracht. Diese führte zu einer leichten Verschattung des Balkons des Mieters. Der Mieter wollte sich mit der …
Mietminderung wegen Verschattung der Wohnung und Verkleinerung des Balkons nach einer Modernisierungsmaßnahme
Nach § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Mieter für die Zeit, während der die Mietsache einen Mangel hat, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert, nur einen angemessen herabgesetzten Mietzins zu entrichten. Nach § 536 Abs. 1 Satz 3 bleib…
Festsetzung der Jahresgebühr des Betreuungsgerichts bei Vorerbe
Im Rahmen der Festsetzung der Jahresgebühr des Betreuungsgerichts ist der volle Wert des ererbten Vermögens zu berücksichtigen, und zwar auch dann, wenn das Vermögen dem Betreuten nur als Vorerben angefallen ist und es mittels Dauertestamentsvollstreck…
Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden
Die „Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Düsseldorf hatte der Antragste…
