Nur wenn dem Arbeitnehmer keine Nachteile aus einer Betriebsvereinbarung entstehen, haben deren Bestimmungen Vorrang vor einer einzelvertraglichen Regelung. Es ist somit nicht möglich, über eine Betriebsvereinbarung eine höhere Wochenarbeitszeit als im Arbeitsvertrag vorgesehen zu vereinbaren. Arbeitet ein Arbeitnehmer nun aufgrund …
Tag: 4. Februar 2021
Keine grenzenlose Verkehrssicherungspflicht der Kommunen
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat – anders als noch das Landgericht Nürnberg-Fürth – entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer zwischen Metallpfosten abgespannten, erkennbaren Kette von einer stark befahrenen Straße abtrennt. Der Entscheidung lag …
Reisepreisminderung bei Flugumleitung?
Es ist keine erhebliche Änderung der Leistung, wenn im Rahmen einer Pauschalreise eine Charterflugroute verändert wurde und die in der Folge eine Verlängerung der Flugzeit um lediglich zwei Stunden entsteht. Eine solche Beeinträchtigung ist zumutbar und berechtigt somit auch nicht …
Unterbringung bei Gefahr von Fehlhandlungen?
Mit dem Hinweis auf die Gefahr von Fehlhandlungen kann eine für eine Unterbringung erforderliche erhebliche Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des Betroffenen nicht begründet werden. Von Amts wegen sind andere Möglichkeiten der Gefahrenabwendung zu ermitteln. Der Entscheidung lag der …
Gegensprechanlage muss abhörsicher sein!
Der Einbau einer Türschließanlage ist vom Mieter zu dulden. Der Einbau von Handapparat und Lautsprecher einer Gegensprechanlage ist hingegen nur dann zu dulden, wenn die Anlage abhör- und mithörsicher ist. ……
Lehrer muss während der Arbeitszeit Mund-Nasen-Bedeckung tragen
Der sinngemäße Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Antragsteller durch die Vorlage des ärztlichen Attests des Facharztes für Allgemeinmedizin (..) vom 07.10.2020 nachgewiesen hat, dass er während der Arbeitszeit als Lehrer der Gesamtschule aus medizinischen Gründen keine …
Eigentümerversammlungen während der Corona-Pandemie
1. Grundsätzlich waren Mitte Mai 2020 in NRW Eigentümerversammlungen rechtlich möglich, wenn die Hygienevorschriften eingehalten werden. 2. Eine Einladung zur Eigentümerversammlung in einen Versammlungsraum, der nach geltender COVID-19-VO nur für sieben Personen zugelassen ist (100 m²) ist ermessensfehlerhaft, wenn in …
Können eine Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung einer Ehe herausverlangt werden?
Vorliegend ging es um die Klärung der Frage, wie im Fall der Scheidung einer Ehe eine Brautgabe und Brautschmuck rechtlich zu behandeln sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, eine türkische Staatsangehörige, und der Antragsgegner mit deutscher …
Überschreitung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um das Doppelte führt zur alleinigen Haftung
Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 km/h, ist ein besonders schwerer Verkehrsverstoß gegeben, der in der Regel zu einer Alleinhaftung führt, auch wenn der Handelnde an sich die …
Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes
Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages (Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf) nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. Eine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids nach § 174 …
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
Eine Rechtsreferendarin kann eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die …
Grundstücksabsicherung: das wie obliegt dem Nachbarn!
Ein Grundstückseigentümer kann einem Nachbarn grundsätzlich keine bestimmte Maßnahme zur Grundstücksbefestigung vorschreiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrt von der Beklagten in einer Nachbarschaftsstreitigkeit die Errichtung einer Stützmauer auf dem Grundstück der Beklagten entlang der Grundstücksgrenze …
Aufenthalt im öffentlichen Raum als Ordnungswidrigkeit in der Corona-Pandemie
Mit Bußgeldbescheid vom 12.5.2020, der Betroffenen zugestellt am 16.5.2020, setzte die Stadt Straubing gegen die jugendliche Betroffene ein Bußgeld von 150 EUR fest. Der Bußgeldbescheid enthält folgende Feststellungen: „Sie hielten sich nach Feststellungen der Polizeiinspektion Straubing am 10.4.2020 gegen 20:30 …
Schließung von Fahrschulen in der Corona-Pandemie
Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit danach Fahrschulen für die praktische Führerscheinausbildung für PKW zu schließen sind. Der Antragsteller betreibt mit 7 Mitarbeitern und 9 auf ihn zugelassenen Fahrzeugen in Jena …
Keine körpernahen Dienstleistungen in Friseurstudios
Es bestehen nach einer angesichts des tatsächlichen Umfangs und der rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nur möglichen vorläufigen Einschätzung jedenfalls keine solchen Bedenken gegen die vorübergehende Untersagung von körpernahen Dienstleistungen in Friseurstudios durch die 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO, die eine materielle Rechtswidrigkeit nahelegen. …
Keine körpernahen Dienstleistungen in Friseurstudios
Es bestehen nach einer angesichts des tatsächlichen Umfangs und der rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nur möglichen vorläufigen Einschätzung jedenfalls keine solchen Bedenken gegen die vorübergehende Untersagung von körpernahen Dienstleistungen in Friseurstudios durch die 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO, die eine materielle Rechtswidrigkeit nahelegen. …
Ist das Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig?
Am 24.04.2020 hielt sich der Betroffene in den Abendstunden zusammen mit mindestens sieben weiteren Personen im Hinterhof des Hauses X-Straße 1 in W. auf, um den Geburtstag eines der Beteiligten zu feiern. Die insgesamt acht Beteiligten verteilten sich auf sieben …