Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Mit Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 hatte das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaf…
Tag: 11. Februar 2021
Regelungen für die Einstellung von Hafenarbeitern
Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit in den Hafengebieten und die Verhütung von Arbeitsunfällen zu gewährleisten. Die Einschaltung eines paritätis…
Steuerfreiheit bei pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit?
Die Klägerin betrieb ein Kino und zahlte an einige ihrer Arbeitnehmer neben dem Grundlohn eine monatliche Pauschale für Nacht- und/oder Sonntagsarbeit. Diese behandelte sie in den Lohnabrechnungen als steuerfrei. Das beklagte Finanzamt ging dagegen von…
Vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zu Recht erfolgt
Die vorzeitige Beendigung des Amts der ehemaligen Rektorin der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (Klägerin) war rechtmäßig. Dies hat der VGH Baden-Württemberg entschieden und damit der Berufung des beklagten Landes und der beigeladenen…
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren
Der Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen. Der Entscheidung lag der …
Außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts
Die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart betreibt ca….
Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug gesetzt
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen zur Maskenpflicht nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung im Wesentlichen abgelehnt. Erfolg hatte der Antrag allerdings hinsichtlich der Bestimmung, w…
Reisender
Wer ist Reisender? Reisender ist jeder, der beim Abschluss des Reisevertrags über eine Pauschalreise Vertragspartner des Reiseveranstalters geworden ist. Hier sind mehrere Konstellationen denkbar: Eine Einzelperson bucht die Reise für sich. Dann ist di…
Senioren-WG mit ambulantem Pflegedienst: Nutzung der Wohneinheit als kommerzielles Altenpflegeheim?
Die Verwendung einer Eigentumswohnung für eine Senioren-WG untergebracht, die durch einen ambulanten Pflegedienst unterstützt wird, stellt eine Wohnnutzung dar sofern die Nutzung der Wohnung keinen kommerziellen Pflegeheimcharakter hat. Der Entscheidun…
Provisionsabgabeverbot für Online-Versicherungsvergleichsportal
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit dem Provisionsabgabeverbot abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachv…
Senioren-WG mit ambulantem Pflegedienst: Nutzung der Wohneinheit als kommerzielles Altenpflegeheim?
Die Verwendung einer Eigentumswohnung für eine Senioren-WG untergebracht, die durch einen ambulanten Pflegedienst unterstützt wird, stellt eine Wohnnutzung dar sofern die Nutzung der Wohnung keinen kommerziellen Pflegeheimcharakter hat. Der Entscheidun…
Kinder verursachten Brand in einer Lagerhalle: wer zahlt die Kosten für den Feuerwehreinsatz?
Das VG Hannover hat die Klage einer Mutter gegen einen Kostenbescheid in Höhe von etwa 38.000,00 Euro der Stadt Elze abgewiesen. Die Kosten waren entstanden, weil zwei Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren im Juni 2019 auf einem brachliegenden Industrie…
Provisionsabgabeverbot für Online-Versicherungsvergleichsportal
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit dem Provisionsabgabeverbot abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachv…
Beschädigung eines Kfz bei unentgeltlicher Abstellung auf einem fremden Grundstück
Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche, die daraus resultieren, dass der PKW des Klägers eine Zeitlang bei der Beklagten abgestellt war. Der Kläger begehrt in diesem Zusammenhang von der Beklagten im Wege der Klage Schadensersatz wegen des Z…
Eilantrag auf sofortige Corona-Schutzimpfung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern) hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Antragsteller eine sofortige Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2 Virus erreichen wollte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der A…
Antragstellung für Überbrückungshilfe III ist gestartet
Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von …
Antragstellung für Überbrückungshilfe III ist gestartet
Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von …
Online-Gründung einer GmbH soll möglich werden
Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Die Digitalisierungsrichtlinie dient dem Zweck, durch den Einsatz digi…
