Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Antrag der Betreiberin eines Friseursalons auf Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 4 Satz 1 der Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (9. SA…
Tag: 18. Februar 2021
Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie: Versicherung muss nicht zahlen
Das OLG Stuttgart hat zwei Entscheidungen über Ansprüche von Gastronomen getroffen, die ihren Betrieb aufgrund der im März 2020 erlassenen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg schließen mussten. Die Kläger, deren Klagen bei den angerufenen La…
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Schließung des Textileinzelhandels abgelehnt
Der VGH Baden-Württemberg hat dem Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens aus dem Textilbereich (Antragstellerin) gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Der Entscheidung lag der…
Taschenrechner am Steuer verboten
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage…
Kein Anspruch auf sofortige Impfung gegen das Coronvirus
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag einer 69-jährigen Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem diese eine sofortige Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 begehrt hat. Zur Begründung ihrer Ents…
Schutzmasken für Bedürftige
Bereits seit dem 15. Dezember 2020 erhalten Menschen aus Risikogruppen Zugang zu vergünstigten FFP2-Masken. Ab dem 16. Februar 2021 können sich nun auch Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, kostenlose FFP2-Masken abholen. Mit der Erweiterung der…
Schutzmasken für Bedürftige
Bereits seit dem 15. Dezember 2020 erhalten Menschen aus Risikogruppen Zugang zu vergünstigten FFP2-Masken. Ab dem 16. Februar 2021 können sich nun auch Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, kostenlose FFP2-Masken abholen. Mit der Erweiterung der…
Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen
Das Verwaltungsgericht München hat vier auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gerichtete Klagen abgewiesen. Geklagt hatten zwei Beschäftigte eines ambulanten Dialysezentrums (M 31 K 20.4504, 20.5587), eine in einem Krankenhaus tätige Serviceassistentin…
Eilantrag auf höhere Priorisierung für Corona-Impfung abgelehnt
Ein Nierentransplantierter mit chronischer Rejektion des Spenderorgans hat keinen Anspruch auf eine höhere Priorisierung bei der Corona-Schutzimpfung als die in der Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums für ihn vorgesehene. Dass …
Erwerbstätigkeit im 4. Quartal 2020: Leichter Anstieg gegenüber dem Vorquartal
Im 4. Quartal 2020 waren rund 44,8 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum 3. Quartal 2020 saisonbereinigt leich…
Wohnmobilhöhe und die Fahrzeugversicherung
Bei der Frage, ob das Fahrzeug eine noch versicherte Höhe einhält, kommt es auf die tatsächlich Höhe zum Zeitpunkt des Rücktransports an. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht München gab dem Kläger Recht und verur…
Zeitmietvertrag wegen Modernisierungsarbeiten?
Die Kläger sind Eigentümer von Wohnraum und verlangen die Räumung und Herausgabe dieses Wohnraums durch die Beklagten. Die Beklagten hatte mit den Voreigentümern der streitgegenständlichen Wohnung unter dem 14.07.2006 einen Mietvertrag geschlossen. Die…
Mit eingezogenem Erbschein kann der Nachweis der Erbfolge nicht geführt werden
Die Beteiligten zu 1 und 2 sind eingetragene Eigentümer des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks. In Abteilung III des Grundbuchs ist zugunsten des Vaters der Beteiligten zu 3 und 4 eine Grundschuld über den Betrag von 219.000 € einge…
Versorgungszusage und die Störung der Geschäftsgrundlage
Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der verstorbene Ehemann der Klägerin war bei de…
Keine vorläufige Aussetzung der Coronaschutzverordnung-NRW
Der sinngemäß noch aufrechterhaltene Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 2 Abs. 1a, 1b und 2, § 3 Abs. 2 und 2a, § 8 Abs. 1 und 3, § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen m…
Keine Öffnung von Einzelhandelsgeschäfte für E-Zigaretten
Die Antragstellerin betreibt Einzelhandelsgeschäfte, in denen sie elektronische Zigaretten (sogenannte E-Zigaretten) sowie nikotinhaltige Flüssigkeiten zur Befüllung solcher elektronischen Zigaretten („Nachfüllbehälter“) an Verbraucher verkauft. Ihr si…
E-Zigarettengeschäfte ist ein für die tägliche Versorgung unverzichtbares Ladengeschäft
Ein Ladengeschäft mit elektronischen Zigaretten und Flüssigkeiten zur Befüllung solcher elektronischen Zigaretten ist ein für die tägliche Versorgung unverzichtbares Ladengeschäft iSv § 12 Abs. 1 S. 1 der 11. BayIfSMV. Hierzu führte das Gericht aus: Zu…
Antrag auf Außervollzugsetzung des Verbots von Wettvermittlungsstellen
Die Antragstellerin betreibt im Saarland sieben Wettvermittlungsstellen, die bauordnungsrechtlich zum Teil als Vergnügungsstätte genehmigt wurden und in denen bis zum 31.10.2020 Wetten an das maltesische Wettunternehmen … Co. Ltd. vermittelt wurden. …
Hundeschulen bleiben in NRW geschlossen!
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig (1.) und begründet (2.). 1. Das für die Beschwerde erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liegt vor. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt…
Verfassungsbeschwerde gegen Verbot der Öffnung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs
Mit ihrer am 28. Dezember 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit Schreiben vom 8. Januar 2021 ergänzten Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen § 4 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung des Sächsisc…
Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios
Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit danach Dienstleistungen in Friseurstudios untersagt werden. Der Antragsteller betreibt…
Verkehrsunfallschaden: COVID-19 Schutzmaßnahmen und COVID-19 Schutzmaterial gehören dazu
Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Reparaturkosten für die unfallbedingte Instandsetzung des Klägerfahrzeugs aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 06.04.2002. Der Unfallhergang und die alleinige Haftung der Beklagten für die Schäden aus dem strei…
Betriebsschließungsversicherung zahlt wegen Corona-Pandemie nicht
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie 2020. Die Klägerin betreibt eine Gaststätte. Für diese Gaststätte schloss der Klägerin bei der Beklagten eine Betriebsschließung…
Klagerücknahme oder Erledigungserklärung: Auswirkungen auf die Gerichtskosten
Die Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage führt nicht in jedem Fall zu einer Entscheidung des Gerichts über die Sache durch Urteil. Häufig erledigt sich ein finanzgerichtlicher Streit im Laufe des Klageverfahrens, z.B. weil das Finanzamt der Klage a…
