Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz dahingehend, dass ihnen vorläufig ein Mehrbedarf für die Anschaffung der derzeit für den Einkauf und in den öffentlichen Verkehrsmitteln aufgrund der Corona-Pandemie vorgeschriebenen FFP2-Masken gewährt werden möge. Die Antragsteller stehen im SGB-II-Leistungsbezug beim Antragsgegner. Die …
Tag: 28. Februar 2021
Nutzungsverbot der Schulgebäude für Schulunterricht
Der Antragsteller ist Schüler der vierten Klasse einer Grundschule. Sein sinngemäßer Antrag, den Vollzug von § 1 Abs. 11 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. …