Die durch den Landkreis Birkenfeld für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Nach einem starken Anstieg der Infektionszahlen im Kreisgebiet auf einen 7-Tages-Inzidenzwert von zeitweise über 200 erließ der Kreis Birkenfeld am …
Tag: 9. Februar 2021
„Ansammlungsverbot“ nach der Coronaschutzverordnung
Das „Ansammlungsverbot“ nach der im April bzw. Mai 2020 geltenden Coronaschutzverordnung hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Der Entscheidung lagen die nachfolgenden Sachverhalte zugrunde: In dem ersten Fall ging der Betroffene zusammen mit zwei andere …
Keine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung wenn das Infektionsschutzgesetz Stand 20.07.2000 vereinbart wurde
Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Neusser Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 24.000,– € wegen Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen. Der Restaurantinhaber hatte mit der beklagten Versicherung im November 2016 eine sog. Betriebsschließungsversicherung …
Keine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung wenn das Infektionsschutzgesetz Stand 20.07.2000 vereinbart wurde
Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Neusser Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 24.000,– € wegen Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen. Der Restaurantinhaber hatte mit der beklagten Versicherung im November 2016 eine sog. Betriebsschließungsversicherung …
Auch keine Vermietung von Ferienwohnungen mit Covid19-Impfung
Ferienwohnungseigentümer haben derzeit keinen Anspruch darauf, dass ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Beherbergungsverbot des § 4 Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern erteilt wird, die die Vermietung an gegen Covid19-geimpfte und/oder von Covid-19-genesene humanimmunisierte Gäste erlaubt. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, mit …
Teilzeitanspruch – Verteilung der Arbeitszeit
Der Arbeitnehmer muss nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG die Verringerung seiner arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift „soll“ er „dabei“ die gewünschte …
Verzichtsklausel und Abfindung wegen Reisemängeln
Hat ein Reisender am Urlaubsort eine Abfindung erhalten und im Gegenzug eine Verzichtsklausel unterzeichnet, so kann er keine weitergehenden Ansprüche wegen eines Reisemangels mehr geltend machen. ……
Minderung des Reisepreises erst ab Mängelanzeige!
Auch hinsichtlich dem Reiseveranstalter bekannter Mängel ist eine unverzügliche Mängelanzeige erforderlich, da nicht jeder objektive Mangel von jedem Reisenden gleichermaßen als Beeinträchtigung seiner Reise empfunden wird. Ohne entsprechende Beanstandung besteht für den Veranstalter keine Veranlassung, Abhilfe zu schaffen. Der bloße …
Kfz-Schein hinter der Sonnenblende aufbewahrt: Versicherung leistungsfrei?
Die dauerhafte Aufbewahrung des Kfz-Scheins hinter der Sonnenblende im Inneren des Fahrzeugs stellt keine erhebliche Erhöhung der Gefahr im Sinne von §§ 23, 25 Abs. 1, 29 Satz 1 VVG a.F. dar. Auch wenn hierdurch der Diebstahl erleichtert wird, da …
Mietrechtliche Übergangsregelung zu Kündigungsfristen gilt!
Gemäß Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist § 573 c Abs. 4 BGB auf vor dem 1. September 2001 geschlossene Mietverträge auch dann nicht anzuwenden, wenn die Kündigung nach dem 31. Dezember 2002 erklärt worden ist. Diese Übergangsregelung …
Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZP
Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die …
Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Der Landkreis, der Träger eines Jugendamtes ist, machte mit der Verfassungsbeschwerde …
Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts
Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. Der Entscheidung lag der …
Gutschein für ein Aufbauseminar zum Punkteabbau mit beschränkter Gültigkeit
Anzeigenwerbung über Gutscheine zur Teilnahme an einem Aufbauseminar, mit dem ein Punkteabbau im Verkehrszentralregister (VZR) erreicht werden kann, muss mit dem Hinweis versehen werden, dass an einem solchen Seminar nur alle fünf Jahre teilgenommen werden kann. Andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß …
Tierhaltung auf dem Dorf: wann ist es genug?
Im vorliegenden Fall ging es drei Klagen eines Dorfbewohners, der sich gegen Genehmigungen wendet, die dort ansässigen Landwirten für ihre Tierhaltung erteilt wurden. Der Kläger bewohnt ein früher (bis 1972) ebenfalls landwirtschaftlich genutztes Grundstück in dem von Landwirtschaft geprägten Dorf …
Winterdienst: was ist zu beachten?
Was gehört zum Winterdienst und wer muss zahlen? Der Winterdienst beinhaltet im Wesentlichen die Räumung des Bürgersteiges bzw. der sonstigen Außenflächen des Mietobjektes von Schnee und Eis sowie die Ausbringung von abstumpfenden Mitteln wie Asche, Granulat etc. Diese Kosten darf …
Anspruch auf rechtliches Gehör eines Halters bei Parkverstoß
Setzt sich die amtsgerichtliche Entscheidung über die Kostenhaftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nicht im Ansatz mit dessen Einwand auseinander, er habe den Anhörbogen erst rund zwei Monate nach dem Parkverstoß erhalten und sei deshalb außerstande gewesen, den Fahrer des Kraftfahrzeugs …
Riestervertrag mit Kosten für den Übergang in die Phase der Rentenzahlung ist unzulässig!
Die Vertragsklausel in VorsorgePlus-Verträgen der Sparkasse Westmünsterland, nach der für den Übergang in die Phase der Rentenzahlung Abschluss- und/oder Vermittlungskosten entstehen, ist unzulässig. Die beanstandete Klausel lautet: „Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten …
Kein Zugang zu einer Kindertagesstätte ohne Masern-Schutzimpfung
Ohne den Nachweis einer Masern-Schutzimpfung kann einem Kind der Zugang zur Kindertagesstätte verweigert werden. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beschwerde des geborenen Antragstellers hat keinen Erfolg. Aus den vom Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde dargelegten Gründen ergeben sich keine …
Rechtsmissbräuchliches Mietzahlungsverlangen nach fristlosen Kündigungen des Mieters und des Vermieters
Hat ein Vermieter selber bereits zwei fristlose Kündigungen bezüglich des Mietverhältnisses ausgesprochen und führt er deswegen einen Räumungsprozess gegen den Mieter, so kann er sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Mieter ausgesprochenen fristlosen Kündigung berufen und die Mietzahlung bis …