Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat einen von einer Einzelhandelskette gegen § 2 Abs. 1 Corona-LVO M-V gestellten Normenkontroll- Eilantrag abgelehnt. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Corona-LVO M-V sind sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels für Kunden geschlossen zu halten. Die …
Tag: 10. Februar 2021
Antrag einer Einzelhandelskette gegen die Corona-LVO M-V erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat einen von einer Einzelhandelskette gegen § 2 Abs. 1 Corona-LVO M-V gestellten Normenkontroll- Eilantrag abgelehnt. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Corona-LVO M-V sind sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels für Kunden geschlossen zu halten. Die …
Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht
Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf soll das Insolvenzsicherungssystem für Pauschalreisen und verbundene …
Eilantrag gegen die generelle Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Aachen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem der Antragsteller die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt angegriffen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Düren hatte mit Allgemeinverfügung vom 27. Januar 2021 für …
Coronabedingte Verzögerung einer Räumungs- und Zahlungsklage
Bei dem vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich um die Verbindung einer Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis i.S. des § 283 Abs. 1 ZPO. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 17.04.2020 die Auferlegung einer Sicherheitsleistung gem. § 283a Abs. …
Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion muss nicht als Dienstunfall anerkannt werden
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Polizeibeamten, einen Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion als Dienstunfall anzuerkennen, abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war über viele Jahre als sog. szenekundiger Beamter bei Fußballspielen des 1. FC …
Unfall innerhalb eines Motorradkonvois
Der Vorausfahrende in einem Motorradkonvoi muss bei einem Unfall mit 20% wegen der Betriebsgefahr des Motorrades haften. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei einem gemeinsamen Motorradausflug kam es in Annäherung an die Einmündung zur B 412 zu einer …
Umgangskontakte nach Ende der Lebenspartnerschaft
Hat eine Lebenspartnerin nach der Trennung ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter, die die ehemalige Lebenspartnerin ist? Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig unter bestimmten Voraussetzungen bejaht. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Bauordnungsverfügung ist an Eigentümergemeinschaft zu richten!
Eine auf das Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft bezogene Bauordnungsverfügung kann nur in den dringenden Fällen des § 21 Abs. 2 WEG gegen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger wenden sich gegen einen Kostenbescheid für …
Öffnung eines Wellness-Betriebs in Coronazeiten
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 11 5. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb der Antragstellerin für die Vermietung von Räumen zu Wellness-Zwecken nicht entgegenstehen, sofern die Vorgaben der jeweils gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (derzeit § 9 …
Öffnung eines Wellness-Betriebs in Coronazeiten
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 11 5. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb der Antragstellerin für die Vermietung von Räumen zu Wellness-Zwecken nicht entgegenstehen, sofern die Vorgaben der jeweils gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (derzeit § 9 …
Training in Form von Einzeltrainings in geschlossenen Räumen unter Auflagen
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 9 Abs. 1 5. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb der Studios der Antragstellerin für die Durchführung von Personal Trainings als Einzeltrainings in kontaktfreier Durchführung nicht entgegenstehen, sofern die …
Training in Form von Einzeltrainings in geschlossenen Räumen unter Auflagen
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 9 Abs. 1 5. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb der Studios der Antragstellerin für die Durchführung von Personal Trainings als Einzeltrainings in kontaktfreier Durchführung nicht entgegenstehen, sofern die …
Coronaschutzverordnung bleibt bestehen
Die sinngemäßen Anträge der Antragsteller – bei deren Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die Antragsteller sich nach Außerkrafttreten der ursprünglich angegriffenen Vorschriften gegen die entsprechenden Regelungen aus der aktuell geltenden Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus …
Befreiung von der Quarantänepflicht der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen – 4. Kammer -vom 29. Januar 2021 bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den dort sinngemäß gestellten und ausweislich der Beschwerdebegründung in den Schriftsätzen vom …
Befreiung von der Quarantänepflicht der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen – 4. Kammer -vom 29. Januar 2021 bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den dort sinngemäß gestellten und ausweislich der Beschwerdebegründung in den Schriftsätzen vom …
Ist die Schließung einer Gaststätte wegen der Coronapandemie ein Mietmangel?
Die Klägerin betreibt einen Gastronomiebetrieb. Die vertraglich vereinbarte Nettomiete beläuft sich gemäß § 1 des Mietvertrages auf 2339,90 Euro. Gemäß § 1 Ziffer 5 des Mietvertrages wurde das Mietobjekt ausschließlich zur Nutzung als Gastronomiebetrieb vermietet (Mietzweck). Gemäß § 1 Ziffer …
Verfassungsbeschwerde gegen die elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Januar 2021 – 20 NE 21.201 -, mit dem ihr Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 der …
Zugang zum Betrieb ohne Corona-Test kann verweigert werden!
Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer den Zugang zum Betriebsgelände verweigern, wenn dieser den Corona-Test verweigert, obwohl in einer Betriebsvereinbarung geregelt wurde, unter welchen Voraussetzungen ein PCR-Test beim Arbeitnehmer zu erfolgen hat und der Arbeitnehmer nach der Betriebsvereinbarung den PCR-Test machen …
Eilantrag auf Gewährung einer Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erfolglos
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit einem Impfstoff der Unternehmen Moderna oder BioNTech/Pfizer. Das Coronavirus SARS-CoV-2 ist laut den Angaben des Robert-Koch-Instituts (im Folgenden: RKI; zu dessen Zuständigkeit vgl. § 4 …
EMS-Studios unterfalen dem Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebes der Coronaschutzverordnung NRW
Es bestehen bei vorläufiger Bewertung keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit zeitlich befristeter Schließungen von Elektromuskelstimulations- (EMS-) Studios im Zuge der gegen die Verbreitung des Coronavirus gerichteten Maßnahmen. Insbesondere unterfallen EMS-Studios dem Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebes im Sinne …
EMS-Studios unterfalen dem Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebes der Coronaschutzverordnung NRW
Es bestehen bei vorläufiger Bewertung keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit zeitlich befristeter Schließungen von Elektromuskelstimulations- (EMS-) Studios im Zuge der gegen die Verbreitung des Coronavirus gerichteten Maßnahmen. Insbesondere unterfallen EMS-Studios dem Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebes im Sinne …
Betriebsschließung von Gaststätten: Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
Die nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde, mit der die kostenpflichtige Antragstellerin die Reduzierung des Streitwerts in Höhe von 13.950 € auf bis zu 5.000 € begehrt, ist teilweise begründet. Dies ergibt sich aus Folgendem: Das …
Betriebsschließung von Gaststätten: Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
Die nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde, mit der die kostenpflichtige Antragstellerin die Reduzierung des Streitwerts in Höhe von 13.950 € auf bis zu 5.000 € begehrt, ist teilweise begründet. Dies ergibt sich aus Folgendem: Das …