Der Antragsteller betreibt ein Thai-Massagestudio. Sein sinngemäßer Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 7. Januar 2021 (GV. NRW…
Monat: Januar 2021
Anspruch des Fitnessstudiobetreibers auf Vertragsanpassung während Zeitraums der Covid-bedingten Schließung
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung weiterer Nutzungsentgelte aus einem Fitnessstudiovertrag. Der Kläger ist Betreiber einer Fitness- und Freizeitanlage in xxx. Der Beklagte schloss am 26. September 2018 mit dem Kläger einen Vertrag über d…
Präsenzunterricht trotz beamtenrechtlicher Einsatzpflicht unzumutbar?
Vorliegend hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ein solcher setzt voraus, dass dem Antragsteller trotz der vom Antragsgegner und der Gemeinschaftsschule, dem Dienstort des Antragstellers, ergriffenen Maßnahmen die Dur…
Hecken an der Grundstücksgrenze sind in Bayern stets auf maximal zwei Meter Höhe zu halten
Das Amtsgericht München verurteilte vorliegend den beklagten Nachbarn, seine nahe der Grenze zum Grundstück der klagenden Nachbarin befindlichen beiden Kirschlorbeerhecken jeweils so zurückzuschneiden, dass sie künftig eine Höhe von zwei Meter nicht me…
Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage einer Privatbank auf Feststellung der Befangenheit von Wirtschaftsprüfern, die von der beklagten BaFin mit einer Sonderprüfung betraut wurden, als unzulässig abgewiesen. Der Entscheidung lag der na…
Kontrollpflicht von Pflasterflächen durch Städte und Gemeinden
Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als 2 cm hervorstehender Pflasterstein kann eine Gefahrenstelle sein, die zu beseitigen ist. Legt die hierfür verantwortliche Stadt oder Gemeinde eine in zeitlicher und örtliche…
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Sonderfarbe eines Oldtimers
Eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung hat erheblich wertsteigernde Wirkung beim Kauf eines Oldtimers und den Käufer zum Rücktritt berechtigt, wenn diese tatsächlich fehlt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: D…
Popularklage gegen die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrer Popularklage u. a. gegen die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15. Dezember 2020 (BayMBl Nr. 737, BayRS 2126-1-15-G), die zuletzt durch Verordnung vom 20. Januar 2021 (B…
Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
1. Sowohl ein etwaiger einfach-gesetzlicher Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 aus § 20 Abs. 5 Satz 1 IfSG oder aus § 1 Abs. 1 CoronaImpfV als auch der verfassungsrechtliche Leistungs- und Teilhabeanspruch aus Art. 2 Abs. …
Immunität nach einer durchgemachten Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus bleibt offen
Die Frage der Immunität nach einer durchgemachten Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus ist zum Entscheidungszeitpunkt (20.01.2021) aus wissenschaftlicher Sicht im Hinblick auf Art und Dauer offen. Der vom Verordnungsgeber derzeit festgelegte Zeitraum für…
Verbot körpernaher Dienstleistungen während der Corona-Pandemie: Friseur bleibt geschlossen!
Der Senat hat keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügten § 28 a IfSG. Hierzu …
Corona-Lockdown und der Betrieb von Golfplätzen
1. Mit einem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO kann nur begehrt werden, dass eine untergesetzliche Rechtsvorschrift oder ein Teil einer solchen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Das Normenkontrollgericht kann die Norm nicht für bestimmte, vom Normgeber …
Präsenzunterricht trotz beamtenrechtlichen Einsatzpflicht unzumutbar?
Vorliegend hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ein solcher setzt voraus, dass dem Antragsteller trotz der vom Antragsgegner und der Gemeinschaftsschule, dem Dienstort des Antragstellers, ergriffenen Maßnahmen die Dur…
Priorisierung bei Corona-Schutzimpfung
Der Freistaat Sachsen muss im Einzelfall einer unter schweren Vorerkrankungen leidenden 35-jährigen Sächsin eine höhere Priorität bei der Corona-Schutzimpfung einräumen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 35-jährige Antrags…
Kontaktbeschränkungen aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 6 Abs. 1 der aktuellen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) getroffenen Regelung zu Kontaktbeschränkungen zurückgewiesen. Der Entschei…
Eilantrag gegen Schließung von Schulen abgelehnt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es abgelehnt, die Regelung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung über die Schließung von Schulen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Einen entsprechenden Eilantrag hatte eine Familie gestellt. Zur …
Elterngeld
Familien mit Kindern sollen mit dem Elterngeld eine Unterstützung zur Sicherung der Lebensgrundlage erhalten. Das Elterngeld hat das Erziehungsgeld abgelöst. Das Elterngeld wird für 12-14 Monate gezahlt nach der Geburt gewährt. Dieser Bezugszeitraum ka…
Autogroßhändler erhält in Coronastreitigkeit Recht
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine von der Stadt Göttingen aufgrund der Nds. Corona-Verordnung verfügte Betriebsschließung gewendet hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachv…
Dezember 2020: Erwerbstätigkeit nahezu unverändert gegenüber dem Vormonat
Im Dezember 2020 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,6 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat blieb die Zahl der Erwerbstätigen im Dezembe…
Beschwerde gegen Radfahrstreifen auf der Invalidenstraße erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt wurde, der sich gegen die Einrichtung eines geschützten Rad…
Tierschutzwidrige Hundehaltung rechtfertigt Wegnahme
Der Rhein-Kreis Neuss hat zu Recht 18 Hunde der Rasse Kuvasz (ungarischer Hirtenhund) aus tierschutzwidrigen Haltungsumständen fortgenommen und den Haltern aus Kaarst eine Reduzierung ihres Tierbestandes auf zwei Hunde aufgegeben. Der Kreis darf die vo…
Preisnachlässe, die Außendienstmitarbeitern einer Krankenkasse beim Autokauf gewährt werden, sind nicht lohnsteuerpflichtig.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt…
Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirtschaftlich unzumutbar i.S. von § 150 Abs. 8 Sätze 1 und 2 AO, wenn der finanzielle Aufwan…
Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich
Eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüft werden, sondern ist auch isoliert angre…
Herabsetzung der Miete bei Vertragsanpassung aufgrund der Corona-Pandemie
Die Klägerin macht im Kontext der Corona-Pandemie Ansprüche auf Zahlung mehrerer Monatsmieten aus einem Mietverhältnis über Gewerberäume geltend. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag vom 19.10.2001 über die Hotelimmobilie. Die Beklagte betreib…
Mietspiegel Harsewinkel
Mietspiegel für Harsewinkel vom 01.01.2020 (PLZ: 33428)
Mietspiegel Hamburg
Mietspiegel für Hamburg vom 01.04.2019 (PLZ Bereich: 20038 – 22769)
Schulcloud während der Corona-Pandemie als angemessener Unterricht?
Der Antragsteller ist Schüler der 10. Klasse in Jena. Am Ende dieses Schuljahres beabsichtigt der Antragssteller den Realschulabschluss zu erwerben. Seit dem 16. Dezember 2020 erfolgt der Unterricht aufgrund der Schulschließung nach § 10 der „Dritten T…
Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum nach der Corona-Verordnung
Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vorschrift des § 4d der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 30. Juni 2020 (zuletzt geändert durch…
Anspruch auf Notbetreuung im Hort während der Corona-Pandemie?
Die Antragsteller, bei denen es sich um die vom Vater getrennt lebende Mutter zweier Kinder im Grundschulalter und ihren mit ihnen zusammen lebenden neuen Lebensgefährten handelt, wenden sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Januar 2…
Klage gegen Maskenpflicht in kommunaler Allgemeinverfügung
Wendet sich der Einwohner einer Großstadt gegen eine Allgemeinverfügung, mit der eine Maskenpflicht für Gebiete der Innenstadt begründet wird, ist seine Antragsbefugnis nicht schon deshalb zweifelhaft, weil er außerhalb der Innenstadt wohnt. § 3 Abs. 1…
Corona-Gutscheinlösung bei Veranstaltungen ist rechtmäßig
Art. 240 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG oder das Prinzip des Vertrauensschutzes gem. Art. 20 Abs. 3 GG. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Gutscheinlösung liegt jedenfalls noch im Rahmen des ges…
Reiseabsage wegen Corona: Wenn der Reisepreis nicht rechtzeitig erstattet wird
Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise, die von der Beklagten infolge der Corona-Pandemie abgesagt wurde. Den Reisepreis von 3.728,00 €, den die Klägerin vor dem geplanten Antritt der Reise gezahlt hatte, zahlte die Beklagte zunächst …
Fristbeginn bei Anfechtung einer Vaterschaft
Die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheirateten Mannes sprechen, erhält der mutmaßliche (biologische) Vat…
Radfahrer muss auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen
Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm langen und 8 cm tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war,…
Wettannahmestellen: Bloße Entgegennahme von Wetten erlaubt
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatdem Eilantrag der Inhaberin von Wettannahmestellen (Antragstellerin) gegen die ausnahmslose Betriebsuntersagung nach der Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben. Die Vorschrift in der Coron…
Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung
Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pfl…
Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel
Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat. Der Entsc…
Einstweilige Verfügung gegen eine bevorstehende „Doppelvermietung“ der Mietsache?
Vor Überlassung der Mietsache hat der Mieter keinen Anspruch auf Unterlassung einer Doppelvermietung seitens des Vermieters. Es kann dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt nicht verwehrt werden, mehrere Mietverträge für das streitgegenständliche Objekt abzu…
Verwendungszulage an Polizeibeamte – Klagen zu geringen Teilen erfolgreich
Mit 11 Urteilen hat das Verwaltungsgericht Bremen den Klagen von Polizeibeamten der Freien Hansestand Bremen auf Gewährung von Verwendungszulagen zu einem nur geringen Teil stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die V…
Haftungsrisiko bei kontaktlosem Zahlen kann nicht auf den Bankkunden abgewälzt werden
Eine Bank kann die Haftung für nicht autorisierte kontaktlose Kartenzahlungen für Kleinbeträge bis zur Grenze von 25 Euro nicht auf ihre Kunden abwälzen, nachdem das Abhandenkommen der Karte gemeldet wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachver…
Keine Fahrtenbuchauflage, wenn zukünftig umfassend an der Aufklärung von Verkehrsverstößen mitgewirkt wird?
Es ist nicht bereits deshalb von einer Fahrtenbuchauflage abzusehen, wenn der Fahrzeughalter ankündigt sich zukünftig rechtstreu zu verhalten und umfassend an der Aufklärung von Verkehrsverstößen mitzuwirken. Eine solche bloße Absichtserklärung ist nic…
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Medizinalcannabis und einem „Covid-19-Notstand“
Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens kommt es auf die finanziellen Verhältnisse des Betroffenen zumindest in aller Regel nicht an (hier: Sozialleistungsbezug). Bei einer grundlosen Weigerung, ein Fahreignungsgutac…
Praktischer Fahrunterricht während der Corona-Pandemie
Der Antrag der Antragstellerin, § 14a Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert du…
Coronabedingte Schließungsanordnung von Ladengeschäften mit E-Zigaretten und Zubehör
Der Verordnungsgeber hat bei der Differenzierung zwischen Verkaufsstellen für solche Güter, deren Verfügbarkeit er für die tägliche Versorgung der Bevölkerung als unbedingt erforderlich ansieht, und solchen, hinsichtlich derer ein erschwerter Zugang vo…
Livestreamunterricht in Schulen: Vorlage zum Europäischen Gerichtshof zur Datenschutzgrundverordnung
Gegenstand des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestreamunterrichtes durch Videokonferenzsysteme neben der Einwilligung der Eltern für ihre Kinder oder der volljährigen Schül…
Pandemiebedingte Veranstaltungsbeschränkungen in Würzburg
Die Klage einer Hotelbetreiberin gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt Würzburg nach dem Infektionsschutzgesetz wurde als unzulässig abgewiesen, weil diese nicht selbst von der Allgemeinverfügung in ihren subjektiven Rechten betroffen war. Der Entsch…
Kein Anspruch auf Videounterricht nach Stundenplan
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den Eilrechtsschutzantrag von Schülern, während der Corona-bedingten „Schulschließungen“ mittels Videounterricht im Umfang des jeweiligen Stundenplans beschult zu werden, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfol…
Versammlungsverbot im Wetteraukreis rechtswidrig
Eine Versammlung mit dem Motto „Migration tötet – Messerstecher konsequent abschieben!“ darf nicht verboten werden. Der NPD-Bezirksverband Wetterau-Kinzig wandte sich gegen ein Versammlungsverbot des Wetteraukreises. Das VG Gießen hat dem Eilantrag sta…
Corona-Lockdown: TEDi-Filialen bleiben geschlossen
Der Antrag der TEDi GmbH Co. KG gegen die von der Landesregierung Schleswig-Holstein verordnete Schließung des Einzelhandels und der davon betroffenen TEDi-Filialen in Schleswig-Holstein wurde als unbegründet abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfol…
