Die wirksame Einbeziehung von Versicherungsbedingungen in einen Vertrag über eine Reiserücktrittskostenversicherung kann offen bleiben, wenn eine etwaige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch Anwendung marktüblicher Versicherungsbedingungen geschlossen werden kann. Gegen die Wirksamkeit einer Versicherungsbedingung, wonach Versicherungsschutz im Rahmen einer …
Tag: 22. Januar 2021
Betreuerauswahl und der Wille des Betroffenen
Das Beschwerdegericht darf in einem Betreuungsverfahren dann nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene nicht mehr an seinem bei der erstinstanzlichen Anhörung geäußerten Wunsch, eine bestimmte …
Beseitigung einer baulichen Veränderung per Mehrheitsbeschluss?
Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten …
Unterbringung eines Au Pair rechtfertigt die Kündigung wegen Eigenbedarfs
Das Amtsgericht München verurteilte im zu entscheidenden Fall die Beklagte, ihre Zwei-Zimmer-Mietwohnung von 59 qm in München-Ludwigsvorstadt zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter unter Gewährung einer Frist bis 31.07.2021 herauszugeben. Der Kläger ist Vermieter der von ihm …
Befugnisse des Reisebüros bei Insolvenz des Reiseveranstalters
Der Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob Reisebüros, die aufgrund eines Agenturvertrages Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigte eines Reiseveranstalters sind, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters berechtigt sind, Anzahlungen der Reisenden, die noch nicht an den Reiseveranstalter weitergeleitet sind, sondern sich …
Nächtliche Radfahrer sind in Berlin nicht unsichtbar!
In Großstädten sind Radfahrer auch ohne Beleuchtung nicht unsichtbar, da in Innenstadtgebieten keine völlige Dunkelheit herrscht. Daher folgte das Gericht dem Einwand einer Autofahrerin nicht, die beim Aussteigen aus ihrem Fahrzeug gegen 19:35 in einen Unfall mit einem Radfahrer verwickelt …
Wann ist die Vorverlegung eines Fluges zulässig?
Will ein Luftfahrtunternehmen einen Passagier über die Vorverlegung eines Fluges per eMail informieren, so ist dies zulässig, wenn sichergestellt ist, dass der Betroffene die eMail auch rechtzeitig erhält. Sofern das Luftfahrtunternehmen keine erbetene Rückantwort erhält, ist auf anderem Wege für …
Parken auf einem Privatparkplatz und die Vertragsstrafe
Die Parteien stritten um die Frage, ob der Fahrzeughalter für eine Vertragsstrafe bei vertragswidrigem Parken auf einem Privatparkplatz aufkommen muss, wenn der Fahrzeugführer nicht ermittelbar ist. Hierzu führte das Gericht aus: Der Beklagte hat durch das Abstellen seines Fahrzeuges eine …
Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei
Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Rechtsanwaltskanzlei, schloss mit der …
Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. …
Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes
Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages (Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf) nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Gemäß § …
Auslegung eines Formularmietvertrages hinsichtlich des Rechts zur Entfernung von Bäumen
Die Parteien stritten darum, ob das Entfernen von Bäumen durch den Mieter dem vertragsgemäßem Gebrauch entspricht, wenn dem Mieter mietvertraglich die Gartenpflege obliegt und keine mietvertragliche Vereinbarung dahingehend bestand, die den Mietern das Fällen von Bäumen untersagt hätte. Hierzu führte …
Mietspiegel Haltern am See
Mietspiegel für Haltern am See vom 01.11.2018 (PLZ: 45721)…
Mietspiegel Halle (Westfalen)
Mietspiegel für Halle (Westfalen) vom 01.01.2020 (PLZ: 33790)…
Corona-Lockdown: Betriebsverbot für Friseursalons und Golfplätze
Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat die Anträge eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und einer Golfplatzbetreiberin gegen das Verbot zum Betrieb von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt. Es spreche vieles dafür, dass …
Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen und die Nachweispflicht
Der Antragsteller, der nach unbestritten gebliebenen eigenen Angaben aus gesundheitlichen Gründen vom Tragen einer sog. Mund-Nase-Bedeckung befreit ist, wendet sich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO dagegen, dass das ärztliche Zeugnis, mit dem die Befreiung von …