Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen, …
Tag: 26. Januar 2021
Verbot touristischer Tagesausflüge (15-km-Regel) vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der VGH Bayern hat das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von sog. Hotspots (§ 25 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag eines Antragstellers aus Passau stattgegeben. Zur Begründung führte der für …
Tragepflicht von FFP2-Masken
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es abgelehnt, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in FFP2-Qualität beim Einkaufen oder bei der Benutzung von Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs vorläufig außer Vollzug zu setzen und damit den entsprechenden Eilantrag einer Privatperson aus dem Regierungsbezirk …
Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Der BGH hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb am 19. Januar 2012 von dem beklagten Fahrzeughersteller ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI zu einem Kaufpreis …
Eilantrag gegen die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um das Gebiet der Stadt Halle (Saale)
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um das Gebiet der Stadt Halle (Saale) richtete. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit der am 11. Januar …
Entgeltzuschlag als Diskriminierung wegen einer Behinderung
Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann eine unmittelbare oder eine mittelbare …
Schenkung von den Schwiegereltern: Was gilt bei einer Scheidung?
Viele Eltern schenken ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld oder übertragen ihnen Grundbesitz. Aber was passiert, wenn die Ehe auseinandergeht? Darf dann der geschiedene Ehepartner das „Geschenk“ behalten? Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in einem solchen Fall zu entscheiden: Die Klägerin …
Bei Trennung nicht immer gemeinsames Sorgerecht
Auch wenn gesetzlich ein gemeinsames Sorgerecht für die minderjährigen Kinder bei Trennung vorgesehen ist, ist das Gericht verpflichtet im Einzelfall zu prüfen, was dem Kindeswohl objektiv dient. Dies kann durch einen Sachverständigen festgestellt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Nach …
Überlegungsfrist bei der Mieterhöhung
Bei der Erhöhung der Wohnraummiete steht dem Mieter nach § 2 Miethöhegesetz (MHG) eine Überlegungsfrist bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats ab Zugang der Mieterhöhungserklärung zu. Sofern der Mieter der Mieterhöhung nicht zustimmt, ist der Vermieter darauf angewiesen, gerichtliche Hilfe …
Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund
Das Landgericht München I hat nach dem Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund auf dem Gelände eines Gewerbeparks in München den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz von rund 20.000 EUR verurteilt. Die Kammer hat entschieden, dass …
Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden
Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Tochter des Klägers wurde …
Nachbarschaftsstreit um ein Regenfallrohr
In dem vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein von dem Beklagten des Rechtsstreites angebrachtes Regenfallrohr, welches sich vor dem Haus des Klägers befindet, beseitigt werden muss. Die Parteien des Rechtsstreits sind Eigentümer zweier nebeneinanderliegender Wohnhäuser in Koblenz-Ehrenbreitstein. …
Anhörung des Betreuten im Betreuungsverfahren während der Corona-Pandemie0
Der 1934 geborene Betroffene, der in einer Pflegeeinrichtung lebt, steht auf Grund erheblichen körperlichen Einschränkungen, einer vaskulären Enzephalopathie und einer Demenz seit dem 24.07.2019 unter vorläufiger und seit dem 14.01.2020 unter dauerhafter Betreuung für alle wesentlichen Angelegenheiten. Bisherige Betreuerin ist …
Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil
Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“ (im Anschluss an BGH, 15.11.2017 – Az: XII ZB 503/16). Eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge …
Nachträgliche Herabsetzung der Betreuervergütung ausgeschlossen?
Die nachträgliche Herabsetzung der Betreuervergütung im gerichtlichen Festsetzungsverfahren zum Zweck der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung für die Vergangenheit ist nicht zwingend nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ausgeschlossen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betreuerin stellte …