Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den § 6 Abs. 1 der aktuellen Corona-Verordnung (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In § 6 Abs. 1 VO-CP …
Tag: 20. Januar 2021
Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen
Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a) der Straßenverkehrsordnung (StVO) darstellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Vorliegend war auf einem im Rahmen …
Ein internetfähiger Computer fürs Homeschooling
Das Jobcenter ist zur Beschaffung eines internetfähigen Computers verpflichtet, den ein Schüler zur Teilnahme am Homeschooling benötigt. Dies entschied jetzt das Thüringer[…]…
Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung finanzieller Hilfen
Die Bundesregierung hat die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, die eine Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vorsieht. Die beschlossenen Änderungen sehen vor, die …
Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung finanzieller Hilfen
Die Bundesregierung hat die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, die eine Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vorsieht. Die beschlossenen Änderungen sehen vor, die …
Mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel und bei Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer
Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält folgende Kernpunkte: Rankings und Verbraucherbewertungen auf Online-Marktplätzen: Betreiber von Online-Marktplätzen müssen darüber …
Mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel und bei Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer
Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält folgende Kernpunkte: Rankings und Verbraucherbewertungen auf Online-Marktplätzen: Betreiber von Online-Marktplätzen müssen darüber …
Betreuervergütung und das abgeschlossene Ingenieurstudium
Es werden durch die Ausbildung an einer Ingenieurhochschule im Bereich Technologie des Maschinenbaus keine Kenntnisse vermittelt, die einen Betreuer befähigen, seine Aufgaben besser und effektiver zu erfüllen. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 1908 i Abs. 1 BGB i. …
Bewohner wehrt sich erfolglos gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Rhein-Pfalz-Kreis
Ein Bewohner aus der Ortsgemeinde Fußgönheim im Rhein-Pfalz-Kreis hat sich ohne Erfolg gegen die vom Kreis am 11. Januar 2021 verfügte Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages zur Wehr gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Ausgangsbeschränkung in der Corona-Allgemeinverfügung
Der sinngemäß (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung einer – noch zu erhebenden – Klage des Antragstellers gegen Ziffer I. der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 23. Dezember 2020 anzuordnen, hat keinen Erfolg. Dabei wird zu …
Eigener PKW oder Taxi? Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe in Zeiten der Corona-Krise
Das SG Speyer hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der Covid-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen. Der Entscheidung lag …
Eilantrag gegen Quarantänepflicht erfolglos
Der Antrag der Antragsteller/innen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 5. Januar 2021 wiederherzustellen, ist nach §§ 122, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend auszulegen, dass sinngemäß die Antragsgegnerin einstweilen verpflichtet wird, eine Ausnahme von der Absonderungspflicht nach § …
Untersagung des Betriebs von Angelteichen
Der am 17.12.2020 – wörtlich – gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17.12.2020 betreffend die Untersagung des Betriebs von Angelteichen in A-Stadt und einer nachfolgenden Klage gegen den Bescheid in Gestalt …
Untersagung des Betriebs von Angelteichen
Der am 17.12.2020 – wörtlich – gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17.12.2020 betreffend die Untersagung des Betriebs von Angelteichen in A-Stadt und einer nachfolgenden Klage gegen den Bescheid in Gestalt …
Unzulässiger Verweis auf freie Werkstatt
Nimmt ein Geschädigter eine fiktive Abrechnung vor, so ist der Verweis an eine freie Reparaturwerkstatt durch den Schädiger nur dann möglich, wenn die freie Werkstatt dieselbe Qualität bei der Reparatur wie eine markengebundene Fachwerkstatt aufweist. Hierfür trägt der Schädiger die …
Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten für einen Ferrari?
Für die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens durch den Geschädigten ist nicht allein die motorisierte Fortbewegung der Maßstab, weshalb ein Verweis auf die Nutzung von Taxis u.ä. nur im Ausnahmefall in Betracht kommt. Nach § 249 Abs. 1 BGB ist …
Änderung des Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume
Zwei Wohnungseigentümer können den Gegenstand ihres jeweiligen Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume ihres Sondereigentums ändern, wenn das übertragene Sondereigentum zugleich mit dem Miteigentumsanteil des Erwerbers verbunden wird. Einer gleichzeitigen Verfügung über den Miteigentumsanteil bedarf es hierfür ebenso wenig wie einer …
Halterhaftung bei Parken auf Privatparkplatz?
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um eine Vertragsstrafe, die wegen des vertragswidrigen Parken auf einem Privatparkplatz entstanden war. Strittig war, ob der Fahrzeughalter in Anspruch genommen werden konnte. Hierzu führte das Gericht aus: Zwischen den Parteien wurde ein wirksamer …
Entziehung des Pflichtteils, wenn Teilhabe am Erbe unzumutbar ist?
Wer gesetzlicher Erbe ist – also zum Beispiel die Kinder des Erblassers -, aber vom Erblasser enterbt wird, kann grundsätzlich immer noch den sogenannten Pflichtteil beanspruchen. Der Pflichtteil ist halb so groß wie der gesetzliche Erbteil. Wenn der Erblasser also …
Mitbestimmung des Betriebsrats und die verfassungsrechtlich geschützte Koalitionstätigkeit von Gewerkschaftsmitgliedern
Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung ihrer Gewerkschaft zu beteiligen und diese dadurch bei der Verfolgung ihrer koalitionsspezifischen Ziele zu …