Tag: 1. Januar 2021

Nach § 26 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin sind Versammlungen an Silvester und Neujahr verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte gestern einen gegen diese Regelung gerichteten Eilantrag abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die hiergegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen. Soweit die …

Die Antragstellerin, die ein Einkaufszentrum mit rund 50 Einzelhandelsgeschäften betreibt, wendet sich gegen die Begrenzung der Kundenhöchstzahl im Einzelhandel sowie gegen die unterschiedlichen Maßstäbe bei der Festlegung der zulässigen Anzahl von Kunden in Ladengeschäften und Einkaufszentren. Der Antragsgegner hat am …

Die Antragstellerin, die ein Einkaufszentrum mit rund 50 Einzelhandelsgeschäften betreibt, wendet sich gegen die Begrenzung der Kundenhöchstzahl im Einzelhandel sowie gegen die unterschiedlichen Maßstäbe bei der Festlegung der zulässigen Anzahl von Kunden in Ladengeschäften und Einkaufszentren. Der Antragsgegner hat am …

Die Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 2. Dezember 2020 wendet, bleibt ohne Erfolg. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2020 …

1. Die durch Allgemeinverfügung eines Kreises angeordnete Verpflichtung von Zeitarbeitsunternehmen, alle Beschäftigten, die in fleischverarbeitenden Großbetrieben außerhalb der Bundesrepublik Deutschland tätig sind und ihren Wohnsitz im Kreisgebiet haben, einmal wöchentlich auf eigene Kosten auf das Coronavirus zu testen, ist voraussichtlich …