Das Oberlandesgericht Köln hat die beiden bei ihm anhängigen Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank (erneut) abgewiesen. Die Kläger…
Tag: 12. Januar 2021
Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit
Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein selbständiger freischaffender Künstler wandte sich gegen die Zurücknahme eines …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Senate für Familiensachen bei dem Saarländischen Oberlandesgericht
Stand 01.01.2022 Die Senate für Familiensachen bei dem Saarländischen Oberlandesgericht werden die ab 1. Januar 2022 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen mit der Maßgabe, dass derzeit für Zwecke der Bemessung des Ehegattenunterhalts der Erwerbsanreiz weiterhin …
Entschädigungsansprüche auf Grund einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz
Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche der Kläger auf Grund einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz. Am 27.03.2020 erließ das beklagte Land unter Berufung auf § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG die …
Entschädigungsansprüche auf Grund einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz
Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche der Kläger auf Grund einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz. Am 27.03.2020 erließ das beklagte Land unter Berufung auf § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG die …
Kein Schulbesuch mit manipulierter Maske
Ein Schüler, der mit einer chirurgischen Maske zum Unterricht erscheint, die von seinen Eltern in der Weise manipuliert worden ist, dass sie das Innenvlies entfernt haben, darf gemäß § 1 Abs. 3 Satz 4 CoronBetrVO von der schulischen Nutzung ausgeschlossen …
Coronabedingte Betriebsschließung: zahlt die Versicherung?
Der Kläger schloss bei der Beklagten für sein Restaurant, das an fünf Tagen die Woche geöffnet ist, eine Gewerbeversicherung, die u.a. eine Betriebsschließungsversicherung beinhaltet. Auf den Nachtrag vom 29.01.2019 sowie die Kundeninformationen nebst den Versicherungsbedingungen wird Bezug genommen. Im Versicherungsschein …
Coronabedingte Betriebsschließung: zahlt die Versicherung?
Der Kläger schloss bei der Beklagten für sein Restaurant, das an fünf Tagen die Woche geöffnet ist, eine Gewerbeversicherung, die u.a. eine Betriebsschließungsversicherung beinhaltet. Auf den Nachtrag vom 29.01.2019 sowie die Kundeninformationen nebst den Versicherungsbedingungen wird Bezug genommen. Im Versicherungsschein …
Betriebsschließungsversicherung und SARS-CoV-2 bzw. COVID-19
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund von behördlichen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie. Die Klägerin betreibt in H. das „F. Restaurant“. Zwischen den Parteien besteht seit dem Jahr 2018 eine Firmen-Sachschutz-Industrieversicherung unter der Versicherungsnummer… . …
Betriebsschließungsversicherung und SARS-CoV-2 bzw. COVID-19
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund von behördlichen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie. Die Klägerin betreibt in H. das „F. Restaurant“. Zwischen den Parteien besteht seit dem Jahr 2018 eine Firmen-Sachschutz-Industrieversicherung unter der Versicherungsnummer… . …
Arbeitslosengeld II für behinderte Teilzeit-Studenten
Teilzeit-Studierende, die nicht nach dem BAföG förderungsfähig sind, können Arbeitslosengeld II beanspruchen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein 1978 geborener und an Epilepsie erkrankter Mann studierte ab dem Jahr 2012 Theologie. Er brach dieses Studiums wieder ab und …
Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht des Mieters auch in Zahlungsnachweise
Die Betriebskosten für Räumlichkeiten steigen und steigen, was naturgemäß auch jeder Mieter spätestens beim Eingang der Betriebskostenabrechnung feststellt. Kein Wunder also, dass es rund um die Betriebskosten immer wieder Streit zwischen Mieter und Vermieter gibt. Wir hatten u.A. hier und …
Kündigung des Künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule vom 8. Juni 2020 unwirksam ist und hat das beklagte Land zur Weiterbeschäftigung des Klägers verurteilt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die außerordentliche …
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Wann sind Ehegatten als dauernd getrennt lebend anzusehen?
Bei Ehepartnern, die nicht in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, ist der Regelbedarf für Alleinstehende und nicht der Regelbedarf für Partner bei der Gewährung von Grundsicherung zu berücksichtigen. Ehegatten sind als dauernd getrennt lebend im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. …
Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts nicht
Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin persönlich zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen nicht den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte von …
Schwere Beleidigung gegenüber einem Hausbewohner als Kündigungsgrund
Mit schriftlichem Vertrag vom 22.05.2016 mietete der Beklagte eine im Dachgeschoss links belegene Wohnung. Bei dem Mietobjekt handelt es sich um ein Gebäude mit mehreren Mietwohnungen. Im Erdgeschoss hat eine Jugendhilfeeinrichtung Räumlichkeiten angemietet. Deren Mitarbeiterin, die sich in dieser Funktion …
Vorfälligkeitsentschädigung
Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung? Gem. § 502 BGB kann der Darlehensgeber im Falle der vorzeitigen Rückzahnung des Darlehens eine entsprechende Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der Rückzahlung verbundenen Schaden verlangen. Dies bedeutet also, dass der Darlehensnehmer unter Umständen bei einer …
Online Auktion oder Online-Kauf: Wenn die Ware mangelhaft ist
Was versteht man unter einem Mangel?
Ob ein gekaufter Gegenstand einen Mangel aufweist, richtet sich in erster Linie nach dem Inhalt des Kaufvertrags. Der Kaufgegenstand muss nämlich, um mangelfrei zu sein, die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Da sich der Käufer bei …
Coronaschutzverordnung und der Betrieb von Tätowierstudios
Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Tätowierstudios. Tätowierungen im Gesichtsbereich werden in ihrem Tätowierstudio nicht vorgenommen. Ihre sinngemäßen Anträge, 1. im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit …
Coronaschutzverordnung und der Betrieb von Tätowierstudios
Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Tätowierstudios. Tätowierungen im Gesichtsbereich werden in ihrem Tätowierstudio nicht vorgenommen. Ihre sinngemäßen Anträge, 1. im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit …
Unterweisung für Mitarbeiter zum Thema Coronavirus unterliegt der Mitbestimmungspflicht
Dem Arbeitgeber wird aufgegeben es zu unterlassen, das Formular zur „Unterweisung für Mitarbeiter zum Thema Coronavirus“ nebst der Anlage „SARS-COV2: Richtige Verhaltensweisen und Schutzmaßnahmen“ in der jeweils zur Gerichtsakte gereichten Fassung zu nutzen, solange der antragstellende Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört …
Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung?
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen auf unverzüglichen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung gerichteten Eilantrag eines in Essen wohnhaften Ehepaares abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller sind der Auffassung, dass über 80jährige dem höchsten Risiko ausgesetzt seien, an einer …