Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den Eilrechtsschutzantrag von Schülern, während der Corona-bedingten „Schulschließungen“ mittels Videounterricht im Umfang des jeweiligen Stundenplans beschult zu werden, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Vier Schüler aus unterschiedlichen Jahrgangsstufen eines staatlichen Landshuter Gymnasiums, die …
Tag: 27. Januar 2021
Versammlungsverbot im Wetteraukreis rechtswidrig
Eine Versammlung mit dem Motto „Migration tötet – Messerstecher konsequent abschieben!“ darf nicht verboten werden. Der NPD-Bezirksverband Wetterau-Kinzig wandte sich gegen ein Versammlungsverbot des Wetteraukreises. Das VG Gießen hat dem Eilantrag stattgegeben und entschieden, dass die angemeldete Mahnwache am 26.01.2021 …
Corona-Lockdown: TEDi-Filialen bleiben geschlossen
Der Antrag der TEDi GmbH Co. KG gegen die von der Landesregierung Schleswig-Holstein verordnete Schließung des Einzelhandels und der davon betroffenen TEDi-Filialen in Schleswig-Holstein wurde als unbegründet abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: § 8 Abs. 1 der …
Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-Jährigen
Ein 83-jähriger Antragsteller hat keinen Anspruch auf den Erhalt einer unverzüglichen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Er ist der Auffassung, aufgrund seines Lebensalters, seiner Vorerkrankungen …
Sorgerechtssache: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Seine Begründung zeigt nicht in der gebotenen Weise das Vorliegen der Voraussetzungen aus § 32 Abs. 1 BVerfGG auf. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall …
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Der Antragsteller beantragt im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind J zu übertragen und die Antragsgegnerin zu verpflichten, das minderjährige Kind an ihn herauszugeben. Weiter wird beantragt die Antragsgegnerin zu verpflichten die zum persönlichen Gebrauch …
Bordell im allgemeinen Wohngebiet
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wegen formeller Illegalität ergehenden Nutzungsuntersagung liegt regelmäßig im öffentlichen Interesse. Für eine aktive Duldung, die einem bauaufsichtlichen Einschreiten entgegengehalten werden kann, genügt es nicht, wenn die Behörde gegen ein illegales Vorhaben – auch jahrzehntelang …
Fehlende Nutzungserlaubnis rechtfertigt auch nach mehr als 30 Jahren noch eine Nutzungsuntersagung
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag einer Betroffenen abgelehnt, die sich gegen die Untersagung der Nutzung ihres Grundstücks mit einen bordellartigen Betrieb in einer Gemeinde im Landkreis Gießen gewandt hatte. Genehmigt worden war 1974 lediglich der Bau und die Nutzung …
Dieselskandal und der Schadensersatzanspruch
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach dem Erwerb eines von der Beklagten hergestellten Fahrzeugs. Der Kläger hat am 20.03.2016 einen Pkw AX mit einer Laufleistung von 133.000 km zum Preis von 17.600,00 Euro erworben. Bei Schluss der mündlichen …
Mitgliedsbeiträge für Sportanlagen auch während der Corona-Pandemie fällig?
Die Kläger begehren die anteilige Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen/Spielrechtsgebühren von der Beklagten. Die Beklagte betreibt eine Golfanlage in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Die Kläger haben mit der Beklagten jeweils einen Spielberechtigungs- und Nutzungsvertrag geschlossen, welcher sie zur Nutzung …
Einsatz als „Greeter“ und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Die Beteiligten streiten um ein Unterlassungsbegehren des Betriebsrats im Hinblick auf den Einsatz der eigenen Arbeitnehmer als sogenannte Greeter/Concierge sowie den Einsatz sogenannter „P400 Payment Terminals“. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin ist eine im Handelsregister eingetragene …
Schließung von Gastronomiebetrieben und Spielhallen wegen infektionsschutzrechtlicher Verordnung
Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 6 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch …
Schließung von Baumärkten wegen infektionsschutzrechtlicher Verordnung
I. Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller, § 10 Abs. 1b Satz 1 Nr. 20 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur …
Flugstornierung wegen der Corona-Pandemie: Lufthansa muss Flugpreis zurückzahlen
Die Lufthansa hat Reisenden, nachdem der gebuchte Flug wegen der Corona-Pandemie storniert wurde, lediglich die Möglichkeit zur Umbuchung angeboten und ihnen verschwiegen, dass ein Anspruch auf eine Rückzahlung des Ticketpreises innerhalb von sieben Tagen besteht. Auch nach einer Aufforderung zur …
Elektronische Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen: Erfolglose Verfassungsbeschwerde
Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) richtete. Gegenstand waren Regelungen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte, die den gesetzlichen Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten gezielte Informationen über und …