Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus und hatte im Zuge der Corona-Pandemie ohne Beteiligung des bei ihr gebildeten Betriebsrats …
Tag: 25. Januar 2021
Behauptung eines Busfahrers, sein Handy sei eine Haarbürste, ist nicht glaubhaft
Das Amtsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass es sich um eine bloße Schutzbehauptung handele, wenn ein Verkehrsteilnehmer angebe, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu kämmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Corona-Lockdown: Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin
Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag abgelehnt, die in der Corona-Bekämpfungsverordnung (Corona-BekämpfVO) enthaltenen Kontaktbeschränkungen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Senat hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass offen sei, ob die angegriffene Regelung …
Corona-Verordnung: Hundesalons dürfen kontaktlose Dienstleistungen mit festem Zeitfenster anbieten
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat dem Eilantrag der Inhaberin eines Hundesalons (Antragstellerin) gegen die ausnahmslose Betriebsuntersagung nach der Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die den Betrieb von Hundesalons …
Krankenversicherung: Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig
Eine im Rahmen eines Promotionsstipendiums gezahlte Forschungskostenpauschale ist für Mitglieder in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig. Eine Begrenzung der Verbeitragung des vollen Betrages des Stipendiums bedarf der gesetzlichen Grundlage Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Doktorandin aus Bremen …
Wasserversorgungsgebühren und die Kosten der Löschwasservorhaltung
Die Parteien stritten um die Frage, ob die Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren eingestellt werden dürfen. Hierzu führte das Gericht aus: § 12 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die …
Coronabedingtes Einreiseverbot: Rückzahlung der Anzahlung für eine Ferienwohnung in Spanien
Die Kläger begehren die Erstattung der von Ihnen geleisteten Anzahlung für eine Ferienwohnung. Der Beklagte verlangt Rückgabe des Schlüssels der Wohnung. Die Kläger mieteten vom Beklagten die Ferienwohnung in Spanien für den Zeitraum vom 25. Mai bis 08. Juni 2020. …
Rotlichtverstoß: Fahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte
Dass der Bußgeldbescheid die Schuldform nicht ausdrücklich bezeichnet, steht der Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung in der Regel nicht entgegen, weil in diesem Fall regelmäßig vom Vorwurf fahrlässiger Tatbegehung auszugehen ist. Rügt der Betroffene die Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren, …
Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten
Die Erstattung von Rentenleistungen aus der Unfallversicherung, die über den Tod des Versicherten hinaus gezahlt wurden, sind vom Versicherungsträger vorrangig gegen das kontoführende Geldinstitut im Wege des Rücküberweisungsanspruchs gemäß § 96 Abs. 3 SGB VII geltend zu machen. Der Erstattungsanspruch …
Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „psychische Gefährdungsbeurteilung“
Bei einer Einigungsstelle zu psychischen Gefährdungsbeurteilungen kann wegen der Erforderlichkeit sowohl juristischen als auch fachlichen arbeitspsychologischen Sachverstands eine Festlegung der Beisitzerzahl auf drei geboten sein. Hierzu führte das Gericht aus: Gem. § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 ArbGG …
Bußgeldverfahren und die Gebührenbemessung eines Wahlverteidigers
Bei der Bestimmung der Gebühr durch den Wahlverteidiger im Bußgeldverfahren ist weniger die Höhe der im Bußgeldbescheid verhängten Geldbuße relevant; von Bedeutung sind vielmehr die sonstigen Auswirkungen des Bescheids für den Betroffenen, wie etwa ein drohendes Fahrverbot oder der Fahrerlaubnisentzug …
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof widerspricht Corona-Urteil des Amtsgerichts Weimar
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern) hat eine Beschwerde im Zusammenhang mit einer Versammlung der „Querdenken-Bewegung“ am 24. Januar 2020 in München in wesentlichen Teilen zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hatte eine über vierstündige Versammlung mit …
Aussetzung der Hauptverhandlung wegen der Corona-Pandemie?
In dem Strafverfahren wegen versuchten Totschlags u.a. hat das Landgericht Stralsund beschlossen: 1. Die am 5. Januar 2021 begonnene Hauptverhandlung wird ausgesetzt. Die weiteren Termine entfallen. 2. Die Haftbefehle des Amtsgerichts Greifswald bezüglich pp. bleiben aus den Gründen ihres Erlasses …