Eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung hat erheblich wertsteigernde Wirkung beim Kauf eines Oldtimers und den Käufer zum Rücktritt berechtigt, wenn diese tatsächlich fehlt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger verlangt von dem beklagten Autohändler und dem vorherigen …
Tag: 30. Januar 2021
Kontrollpflicht von Pflasterflächen durch Städte und Gemeinden
Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als 2 cm hervorstehender Pflasterstein kann eine Gefahrenstelle sein, die zu beseitigen ist. Legt die hierfür verantwortliche Stadt oder Gemeinde eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle …
Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage einer Privatbank auf Feststellung der Befangenheit von Wirtschaftsprüfern, die von der beklagten BaFin mit einer Sonderprüfung betraut wurden, als unzulässig abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit der …
Hecken an der Grundstücksgrenze sind in Bayern stets auf maximal zwei Meter Höhe zu halten
Das Amtsgericht München verurteilte vorliegend den beklagten Nachbarn, seine nahe der Grenze zum Grundstück der klagenden Nachbarin befindlichen beiden Kirschlorbeerhecken jeweils so zurückzuschneiden, dass sie künftig eine Höhe von zwei Meter nicht mehr überschreiten. Soweit der Beklagte einen an der …
Präsenzunterricht trotz beamtenrechtlicher Einsatzpflicht unzumutbar?
Vorliegend hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ein solcher setzt voraus, dass dem Antragsteller trotz der vom Antragsgegner und der Gemeinschaftsschule, dem Dienstort des Antragstellers, ergriffenen Maßnahmen die Durchführung von Präsenzunterricht in den Abschlussklassen 9 und 10 (insgesamt …
Popularklage gegen die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrer Popularklage u. a. gegen die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15. Dezember 2020 (BayMBl Nr. 737, BayRS 2126-1-15-G), die zuletzt durch Verordnung vom 20. Januar 2021 (BayMBl Nr. 54) geändert worden ist. 1. …
Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
1. Sowohl ein etwaiger einfach-gesetzlicher Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 aus § 20 Abs. 5 Satz 1 IfSG oder aus § 1 Abs. 1 CoronaImpfV als auch der verfassungsrechtliche Leistungs- und Teilhabeanspruch aus Art. 2 Abs. 2 …
Immunität nach einer durchgemachten Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus bleibt offen
Die Frage der Immunität nach einer durchgemachten Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus ist zum Entscheidungszeitpunkt (20.01.2021) aus wissenschaftlicher Sicht im Hinblick auf Art und Dauer offen. Der vom Verordnungsgeber derzeit festgelegte Zeitraum für eine Ausnahme einer Absonderungsverpflichtung von 6 Monaten seit …
Verbot körpernaher Dienstleistungen während der Corona-Pandemie: Friseur bleibt geschlossen!
Der Senat hat keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügten § 28 a IfSG. Hierzu führte …
Corona-Lockdown und der Betrieb von Golfplätzen
1. Mit einem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO kann nur begehrt werden, dass eine untergesetzliche Rechtsvorschrift oder ein Teil einer solchen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Das Normenkontrollgericht kann die Norm nicht für bestimmte, vom Normgeber nicht gesondert …
Präsenzunterricht trotz beamtenrechtlichen Einsatzpflicht unzumutbar?
Vorliegend hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ein solcher setzt voraus, dass dem Antragsteller trotz der vom Antragsgegner und der Gemeinschaftsschule, dem Dienstort des Antragstellers, ergriffenen Maßnahmen die Durchführung von Präsenzunterricht in den Abschlussklassen 9 und 10 (insgesamt …