Der Freistaat Sachsen muss im Einzelfall einer unter schweren Vorerkrankungen leidenden 35-jährigen Sächsin eine höhere Priorität bei der Corona-Schutzimpfung einräumen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 35-jährige Antragstellerin leidet an einer sehr seltenen Erkrankung, die mit einer ausgeprägten …
Tag: 29. Januar 2021
Kontaktbeschränkungen aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 6 Abs. 1 der aktuellen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) getroffenen Regelung zu Kontaktbeschränkungen zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach Satz 1 der …
Eilantrag gegen Schließung von Schulen abgelehnt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es abgelehnt, die Regelung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung über die Schließung von Schulen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Einen entsprechenden Eilantrag hatte eine Familie gestellt. Zur Begründung wurde vorgetragen, die Schließung von Schulen verletze insbesondere das Grundrecht …
Elterngeld
Familien mit Kindern sollen mit dem Elterngeld eine Unterstützung zur Sicherung der Lebensgrundlage erhalten. Das Elterngeld hat das Erziehungsgeld abgelöst. Das Elterngeld wird für 12-14 Monate gezahlt nach der Geburt gewährt. Dieser Bezugszeitraum kann verdoppelt werden, wenn monatlich nur das …
Autogroßhändler erhält in Coronastreitigkeit Recht
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine von der Stadt Göttingen aufgrund der Nds. Corona-Verordnung verfügte Betriebsschließung gewendet hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller kauft Gebrauchtwagen von Privatpersonen an, die …
Dezember 2020: Erwerbstätigkeit nahezu unverändert gegenüber dem Vormonat
Im Dezember 2020 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,6 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat blieb die Zahl der Erwerbstätigen im Dezember 2020 saisonbereinigt nahezu unverändert (+3 000 Personen; 0,0 …
Beschwerde gegen Radfahrstreifen auf der Invalidenstraße erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt wurde, der sich gegen die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße und den damit verbundenen Wegfall der …
Preisnachlässe, die Außendienstmitarbeitern einer Krankenkasse beim Autokauf gewährt werden, sind nicht lohnsteuerpflichtig.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Krankenversicherung, bei der zahlreiche Außendienstmitarbeiter angestellt sind. …
Tierschutzwidrige Hundehaltung rechtfertigt Wegnahme
Der Rhein-Kreis Neuss hat zu Recht 18 Hunde der Rasse Kuvasz (ungarischer Hirtenhund) aus tierschutzwidrigen Haltungsumständen fortgenommen und den Haltern aus Kaarst eine Reduzierung ihres Tierbestandes auf zwei Hunde aufgegeben. Der Kreis darf die vorläufig im Tierheim untergebrachten Hunde nun …
Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich
Eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüft werden, sondern ist auch isoliert angreifbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Polizeibeamter des Landes …
Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirtschaftlich unzumutbar i.S. von § 150 Abs. 8 Sätze 1 und 2 AO, wenn der finanzielle Aufwand für die …
Herabsetzung der Miete bei Vertragsanpassung aufgrund der Corona-Pandemie
Die Klägerin macht im Kontext der Corona-Pandemie Ansprüche auf Zahlung mehrerer Monatsmieten aus einem Mietverhältnis über Gewerberäume geltend. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag vom 19.10.2001 über die Hotelimmobilie. Die Beklagte betreibt in dem streitgegenständlichen Mietobjekt ein Hotel. Hinsichtlich der …
Mietspiegel Harsewinkel
Mietspiegel für Harsewinkel vom 01.01.2020 (PLZ: 33428)…
Mietspiegel Hamburg
Mietspiegel für Hamburg vom 01.04.2019 (PLZ Bereich: 20038 – 22769)…
Schulcloud während der Corona-Pandemie als angemessener Unterricht?
Der Antragsteller ist Schüler der 10. Klasse in Jena. Am Ende dieses Schuljahres beabsichtigt der Antragssteller den Realschulabschluss zu erwerben. Seit dem 16. Dezember 2020 erfolgt der Unterricht aufgrund der Schulschließung nach § 10 der „Dritten Thüringer Verordnung zur Fortschreibung …
Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum nach der Corona-Verordnung
Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vorschrift des § 4d der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 30. Juni 2020 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. …
Anspruch auf Notbetreuung im Hort während der Corona-Pandemie?
Die Antragsteller, bei denen es sich um die vom Vater getrennt lebende Mutter zweier Kinder im Grundschulalter und ihren mit ihnen zusammen lebenden neuen Lebensgefährten handelt, wenden sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Januar 2021, mit dem dieses …
Klage gegen Maskenpflicht in kommunaler Allgemeinverfügung
Wendet sich der Einwohner einer Großstadt gegen eine Allgemeinverfügung, mit der eine Maskenpflicht für Gebiete der Innenstadt begründet wird, ist seine Antragsbefugnis nicht schon deshalb zweifelhaft, weil er außerhalb der Innenstadt wohnt. § 3 Abs. 1 Nr. 6 CoronaVO (4. …
Corona-Gutscheinlösung bei Veranstaltungen ist rechtmäßig
Art. 240 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG oder das Prinzip des Vertrauensschutzes gem. Art. 20 Abs. 3 GG. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Gutscheinlösung liegt jedenfalls …
Reiseabsage wegen Corona: Wenn der Reisepreis nicht rechtzeitig erstattet wird
Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise, die von der Beklagten infolge der Corona-Pandemie abgesagt wurde. Den Reisepreis von 3.728,00 €, den die Klägerin vor dem geplanten Antritt der Reise gezahlt hatte, zahlte die Beklagte zunächst nicht zurück. Der …