Die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheirateten Mannes sprechen, erhält der mutmaßliche (biologische) Vater bereits dadurch, dass er …
Tag: 28. Januar 2021
Radfahrer muss auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen
Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm langen und 8 cm tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt …
Wettannahmestellen: Bloße Entgegennahme von Wetten erlaubt
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatdem Eilantrag der Inhaberin von Wettannahmestellen (Antragstellerin) gegen die ausnahmslose Betriebsuntersagung nach der Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben. Die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die jeden Betrieb von Wettannahmestellen verbietet (§ 1d Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § …
Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung
Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel
Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beigeladene …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Medizinalcannabis und einem „Covid-19-Notstand“
Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens kommt es auf die finanziellen Verhältnisse des Betroffenen zumindest in aller Regel nicht an (hier: Sozialleistungsbezug). Bei einer grundlosen Weigerung, ein Fahreignungsgutachten einzuholen, wird die Annahme fehlender Eignung nicht schon durch …
Keine Fahrtenbuchauflage, wenn zukünftig umfassend an der Aufklärung von Verkehrsverstößen mitgewirkt wird?
Es ist nicht bereits deshalb von einer Fahrtenbuchauflage abzusehen, wenn der Fahrzeughalter ankündigt sich zukünftig rechtstreu zu verhalten und umfassend an der Aufklärung von Verkehrsverstößen mitzuwirken. Eine solche bloße Absichtserklärung ist nicht in gleicher Weise zur Feststellung des Fahrzeugführers bei …
Haftungsrisiko bei kontaktlosem Zahlen kann nicht auf den Bankkunden abgewälzt werden
Eine Bank kann die Haftung für nicht autorisierte kontaktlose Kartenzahlungen für Kleinbeträge bis zur Grenze von 25 Euro nicht auf ihre Kunden abwälzen, nachdem das Abhandenkommen der Karte gemeldet wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der österreichische Oberste …
Verwendungszulage an Polizeibeamte – Klagen zu geringen Teilen erfolgreich
Mit 11 Urteilen hat das Verwaltungsgericht Bremen den Klagen von Polizeibeamten der Freien Hansestand Bremen auf Gewährung von Verwendungszulagen zu einem nur geringen Teil stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Verwendungszulage, deren Rechtsgrundlage in Bremen bis zum …
Einstweilige Verfügung gegen eine bevorstehende „Doppelvermietung“ der Mietsache?
Vor Überlassung der Mietsache hat der Mieter keinen Anspruch auf Unterlassung einer Doppelvermietung seitens des Vermieters. Es kann dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt nicht verwehrt werden, mehrere Mietverträge für das streitgegenständliche Objekt abzuschließen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag …
Praktischer Fahrunterricht während der Corona-Pandemie
Der Antrag der Antragstellerin, § 14a Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Artikel 1 der …
Coronabedingte Schließungsanordnung von Ladengeschäften mit E-Zigaretten und Zubehör
Der Verordnungsgeber hat bei der Differenzierung zwischen Verkaufsstellen für solche Güter, deren Verfügbarkeit er für die tägliche Versorgung der Bevölkerung als unbedingt erforderlich ansieht, und solchen, hinsichtlich derer ein erschwerter Zugang vorübergehend im Interesse einer möglichst weitgehenden Verringerung der Ansteckungsgefahr …
Livestreamunterricht in Schulen: Vorlage zum Europäischen Gerichtshof zur Datenschutzgrundverordnung
Gegenstand des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestreamunterrichtes durch Videokonferenzsysteme neben der Einwilligung der Eltern für ihre Kinder oder der volljährigen Schüler, auch der Einwilligung der jeweiligen Lehrkraft bedarf oder …
Pandemiebedingte Veranstaltungsbeschränkungen in Würzburg
Die Klage einer Hotelbetreiberin gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt Würzburg nach dem Infektionsschutzgesetz wurde als unzulässig abgewiesen, weil diese nicht selbst von der Allgemeinverfügung in ihren subjektiven Rechten betroffen war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Allgemeinverfügung der …