Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern u…
Tag: 14. Januar 2021
Leistungen für Betriebshilfe nur bei landwirtschaftlichem Betrieb
Leistungen für Betriebshilfe können bei selbstständiger Tätigkeit nur gewährt werden, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1974 geborene Kläger ist selbstständiger F…
Darlegungs- und Beweislast bei verloren gegangenen Reisegepäck
Kommt einem Reisenden während der Flugbeförderung das Reisegepäck abhanden, so muss dieser den Inhalt und dessen Wert beweisen, wenn er von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen eine Schadensersatzzahlung verlangen will. Grundsätzlich ist zwar die Airl…
Unterteilung von Geschäftsräumen erfordert Zustimmung
Grundsätzlich ist für die Unterteilung von Sondereigentum keine Zustimmung der anderen Eigentümer erforderlich. Werden aber Praxiseinheiten so unterteilt, daß ein ca. 2 qm großer Flur übrigbleibt, der keiner der beiden neuen Einheiten zugeordnet werden…
Anschlussflug wegen Zubringerverspätung verpasst
Erreicht ein Fluggast den im Rahmen eines Rundfluges gebuchten Anschlussflug nicht, weil es ihm auf Grund der im Verantwortungsbereich des Luftfahrtunternehmens liegenden Verspätung des Zubringerfluges nicht möglich war, rechtzeitig beim Abfertigungssc…
Für Hundefriseure gilt die Coronaschutzverordnung NRW nicht
Was ist durch Coronaschutzverordnungen untersagt und was nicht? Da verliert man zur Zeit leicht den Überblick – zumal die Gerichte einzelne Maßnahmen kippen. In einem vom Verwaltungsgericht Münster nun veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren wurde entschieden, dass die Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Hundefrisörin in einem Hundesalon nicht durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom […]
Betriebskostenabrechnung: Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei 10% Steigerung?
Macht der Mieter Kondiktionsansprüche (Rückforderungsansprüche) wegen rechtsgrundlos erbrachter Betriebskostennachzahlungen geltend, trägt er für die materielle Unrichtigkeit der Abrechnungen die Darlegungs- und Beweislast, auch wenn er unter Vorbehalt…
Kollision einer Kuh mit geparktem Fahrzeug: wer haftet?
Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, wer haftet, wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt z…
Mausoleum als Nachlassverbindlichkeit?
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten für die Errichtung eines Mausoleums als Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) abzugsfähig sind. Der Erbe beantragte den Abzug vo…
Betriebshof des Arbeitgebers ist „erste Tätigkeitsstätte“ eines Müllwerkers
Wird der Steuerpflichtige vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche Tätigkeit), ist nach § 9 Abs. 4a Satz 2 Nr. 3 EStG für jeden Kalendertag, an dem der Steuerpflichtige wegen dieser vorüb…
Absonderung in häuslicher Quarantäne: kein nachträglicher Rechtsschutz
Der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO dient als Rechtsbehelf im vorläufigen Rechtsschutz dazu, in begründeten Fällen den Adressaten belastender Verwaltungsakte für die Dauer des Hauptsacheverfahrens von einer Durchsetzung ansonsten, hier e…
Neue Coronavirus-Einreiseverordnung
Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreist, muss künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen können, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor …
Neue Coronavirus-Einreiseverordnung
Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreist, muss künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen können, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor …
Eltern haben länger Anspruch auf Kinderkrankengeld
Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Der Anspruch besteht auch, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen…
Eltern haben länger Anspruch auf Kinderkrankengeld
Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Der Anspruch besteht auch, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen…
Mietpreisbremse in Thüringen verlängert
Die in Erfurt und Jena geltende Mietpreisbremse ist nach einem Beschluss des Thüringer Kabinetts bis Ende 2025 verlängert worden. Die Mietpreisbremse in Erfurt und Jena gilt bereits seit Ende März 2016 und wäre ohne Verlängerung zum 31.1.2021 ausgelauf…
