Stand 01.01.2021 Allgemeine Grundsätze Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. Sie beruhen auf für typische Sachverhalte geltenden E…
Tag: 9. Januar 2021
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
Stand: 01.01.2021 Die Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu …
Polizeimeisteranwärter darf wegen Mitgliedschaft in WhatsApp-Gruppe mit antisemitischen und rassistischen Inhalten entlassen werden
Die Polizeihochschule durfte einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen, weil er – wenn auch weitgehend passiv – Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassisti…
Kostenerstattung trotz Fehldiagnose: Krankenkasse muss Kosten für Immunglobulin-Therapie erstatten
Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte notwendige Leistung entstanden, sind diese von der Krankenkasse zu erstatten. Dies gilt auch, wenn die behandelnden Ärzte zunäc…
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios. Mit dem vorliegenden Eilantrag wendet sie sich der Sache nach gegen das in § 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 geregelte Verbot des Freizeit- …
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios. Mit dem vorliegenden Eilantrag wendet sie sich der Sache nach gegen das in § 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 geregelte Verbot des Freizeit- …
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios. Mit dem vorliegenden Eilantrag wendet sie sich der Sache nach gegen das in § 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 geregelte Verbot des Freizeit- …
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios. Mit dem vorliegenden Eilantrag wendet sie sich der Sache nach gegen das in § 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 geregelte Verbot des Freizeit- …
Juristenausbildungsverordnung und die Zuweisung an Wahlstation im Ausland bei SARS-CoV-2-Reisewarnung
Die Regelungen der Landesverordnung über die Ausbildung der Juristinnen und Juristen (Juristenausbildungsverordnung – JAVO) verfolgen vorrangig den Zweck, inhaltliche Anforderungen an den Vorbereitungsdienst aufzustellen und den Organisationsablauf mit…
