Die Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Hundefrisörin in einem Hundesalon ist nicht durch die Corona-schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 2021 verboten. Mit dem Beschluss hat das Gericht dem Eilantrag einer Hundefrisörin aus Emsdetten stattgegeben. Der Entscheidung lag der …
Tag: 13. Januar 2021
Corono-Schutzverordnung: Hunde dürfen weiter frisiert werden
Die Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Hundefrisörin in einem Hundesalon ist nicht durch die Corona-schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 2021 verboten. Mit dem Beschluss hat das Gericht dem Eilantrag einer Hundefrisörin aus Emsdetten stattgegeben. Der Entscheidung lag der …
Mehr Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen
Die Bundesregierung hat die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen. Wesentliche Kernpunkte des Umsetzungsgesetzes zur Richtlinie Digitale Inhalte: Der Entwurf gibt …
Hinterbliebenengeld für einen durch Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen
Was der Verlust eines Menschen für seine Hinterbliebenen bedeutet, kann nicht in Geld bemessen werden. Das Hinterbliebenengeld ist daher auch kein Ausgleich für den Verlust eines Lebens. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die …
Hinterbliebenengeld für einen durch Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen
Was der Verlust eines Menschen für seine Hinterbliebenen bedeutet, kann nicht in Geld bemessen werden. Das Hinterbliebenengeld ist daher auch kein Ausgleich für den Verlust eines Lebens. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die …
Eilantrag zweier Einkaufsmärkte gegen pandemiebedingtes teilweises Verkaufsverbot hat Erfolg
Zwei Einkaufsmärkte dürfen in ihren Verkaufsräumen trotz des sogenannten Lockdowns vorläufig ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt zwei Einkaufsmärkte mit einem gemischten Warensortiment. Hierzu gehören neben Lebensmitteln, Drogerieartikeln und …
Eilantrag zweier Einkaufsmärkte gegen pandemiebedingtes teilweises Verkaufsverbot hat Erfolg
Zwei Einkaufsmärkte dürfen in ihren Verkaufsräumen trotz des sogenannten Lockdowns vorläufig ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt zwei Einkaufsmärkte mit einem gemischten Warensortiment. Hierzu gehören neben Lebensmitteln, Drogerieartikeln und …
Golfübungsanlage muss geschlossen bleiben
Die Betreiberin einer Golfübungsanlage in Bad Oldesloe muss diese weiterhin geschlossen halten. Sie hatte beim Kreis Stormarn eine Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung des Landes beantragt. Die wirtschaftlichen Verluste, die sie durch die Schließung erleide, begründeten eine besondere Härte im Sinne …
Golfübungsanlage muss geschlossen bleiben
Die Betreiberin einer Golfübungsanlage in Bad Oldesloe muss diese weiterhin geschlossen halten. Sie hatte beim Kreis Stormarn eine Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung des Landes beantragt. Die wirtschaftlichen Verluste, die sie durch die Schließung erleide, begründeten eine besondere Härte im Sinne …
Maskenverweigerung am Arbeitsplatz: Pauschales Attest reicht nicht
Die Thematik „Corona“ hat natürlich auch schon den arbeitsrechtlichen Bereich erreicht. Das Arbeitsgericht Siegburg hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem einem Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung ohne zumindest ein Gesichtsvisier verweigert wurde. Der hiergegen gerichtete Antrag auf Erlaß einer …
Bizepssehnenriss ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
Das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung können geeignet sein, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein selbstständiger Steinmetzmeister lieferte einen mehr als 50 kg …
Mobilfunktarif gekündigt: kein Anruf zur Bestätigung erforderlich!
Fordert ein Mobilfunkanbieter Kunden trotz wirksamer Kündigung auf, telefonisch Kontakt aufzunehmen, um (angeblich) offene Fragen zu klären und eine Kündigungsbestätigung zu erhalten, so ist dies rechtswidrig. Da sich im zu entscheidenden Fall das Unternehmen nicht zur Sache eingelassen hat, wurde …
Hausratversicherung und die unverzügliche Einreichung einer Stehlgutliste
Der Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Obliegenheitsregelung in den Allgemeinen Hausratsversicherungsbedingungen, wobei im Wesentlichen geltendgemacht wurde, dass die Klausel mangels Klarheit und Verständlichkeit unwirksam sei. Die streitgegenständliche Klausel lautet auszugsweise: „§ 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers (…) 2. Obliegenheiten bei …
Praxis für integrative Lerntherapie darf für Eingliederungshilfe öffnen
Das Angebot einer integrativen Lerntherapie für für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche im Sinne des Sozialrechts, die eine sozialrechtliche Eingliederungshilfe enthalten, ist erlaubt. Solche Leistungen sind nach der Corona-Verordnung weiterhin erlaubt. Sie sind zwingend notwendige Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes. …
Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Eigentümer keinen Schadensersatz für sein beschädigtes Auto erhält, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Praxis für integrative Lerntherapie darf für Eingliederungshilfe öffnen
Das Angebot einer integrativen Lerntherapie für für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche im Sinne des Sozialrechts, die eine sozialrechtliche Eingliederungshilfe enthalten, ist erlaubt. Solche Leistungen sind nach der Corona-Verordnung weiterhin erlaubt. Sie sind zwingend notwendige Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes. …
Kölner Alkoholverkaufs- und -verzehrverbot nicht gekippt
Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klage (Az: 7 K 6101/20) gegen die Änderung der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen der Stadt Köln in der jeweils aktuellen Fassung, soweit dort in …
Betrieb eines Sonderpostenmarktes während der Corona-Pandemie?
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 16.12.2020 anzuordnen, ist nicht begründet. Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs.1, 88 VwGO davon aus, dass sich dieser lediglich auf die …
Betrieb eines Sonderpostenmarktes während der Corona-Pandemie?
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 16.12.2020 anzuordnen, ist nicht begründet. Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs.1, 88 VwGO davon aus, dass sich dieser lediglich auf die …
Verbot der Beherbung zu touristischen Zwecken trotz PoC-Covid-19-Antigen-Schnelltest-Strategie
§ 32 Satz 1 i.V.m. §§ 28 Abs. 1 und 2, 28a Abs. 1 IfSG in der zuletzt durch Gesetz vom 18. November 2020 geänderten Fassung wird bei summarischer Betrachtung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht. Die …
Verbot der Beherbung zu touristischen Zwecken trotz PoC-Covid-19-Antigen-Schnelltest-Strategie
§ 32 Satz 1 i.V.m. §§ 28 Abs. 1 und 2, 28a Abs. 1 IfSG in der zuletzt durch Gesetz vom 18. November 2020 geänderten Fassung wird bei summarischer Betrachtung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht. Die …
Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
Die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe hat heute einen Regelungstext für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz beschlossen. Damit setzt sie eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um, die die ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorsieht. Für den Regelungstext wurde sich für …