Der Antragsteller betreibt ein Thai-Massagestudio. Sein sinngemäßer Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 2b) …
Tag: 31. Januar 2021
Anspruch des Fitnessstudiobetreibers auf Vertragsanpassung während Zeitraums der Covid-bedingten Schließung
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung weiterer Nutzungsentgelte aus einem Fitnessstudiovertrag. Der Kläger ist Betreiber einer Fitness- und Freizeitanlage in xxx. Der Beklagte schloss am 26. September 2018 mit dem Kläger einen Vertrag über die Nutzung des Fitnessstudios …