Hat die Versicherung von einer anderen Versicherungen ein Gutachten über einen dem Versicherungsnehmer unbekannten Hagelschaden erlangt, so hat der Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben Anspruch auf Einsicht in das Gutachten. Denn durch die Nutzung seiner überlegenen Sachkunde hat die Versicherung …
Tag: 6. Januar 2021
Kollision mit dem Gegenverkehr und die Haftungsverteilung
Eine Engstelle ist ein begrenztes Stück einer ansonsten für Begegnungen im Straßenverkehr ausreichend breiten Straße, an dem an einem Hindernis nur links vorbeigefahren werden kann, wobei für unbehinderten Gegenverkehr kein Raum bleibt. Reicht der verbleibende Platz für eine Begegnung, so …
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Stadt Offenbach abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilantrag einer Bewohnerin der Stadt Offenbach am Main abgelehnt, mit dem diese sich gegen eine von der Stadt Offenbach am 22.12.2020 verfügte Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 21:00 Uhr abends und 05:00 Uhr morgens gewendet …
Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt
Stand 01.01.2021 Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt am Main erarbeiteten Grundsätze beruhen auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und sollen im Interesse der Einheitlichkeit und Überschaubarkeit Orientierungslinien für die Praxis geben. Sie orientieren …
Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten
Die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten darf auf der Grundlage des von der Stadt Wuppertal erstellten qualifizierten Mietspiegels 2016 erfolgen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger bezog im Zeitraum von Oktober 2016 bis März 2017 Arbeitslosengeld II …
Ärztliche Schweigepflicht und die Klärung der Testierfähigkeit
Zwar reicht die ärztliche Schweigepflicht auch über den Tod des Patienten hinaus. Vorliegend ist indes davon auszugehen, dass der Zeuge von seiner Schweigepflicht entbunden ist. Bei Lebzeiten des Patienten kann grundsätzlich nur dieser den Arzt von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden. Auch …
Unachtsamer Spurwechsel im Baustellenbereich und Dashcam-Aufzeichnungen
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich auf der A 42 in Höhe des Autobahnkreuzes Duisburg-Nord ereignete. Zum Unfallzeitpunkt befuhr der bei der Beklagte mit einem Pkw die A 42 vom …
Betriebskostenabrechnung: Fehlende getrennte Ermittlung von Heiz- und Warmwasserkosten
Dem Mieter steht auch dann ein Kürzungsrecht gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkV zu, wenn der Vermieter gegen das in § 9 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 HeizkV§ 9 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 HeizkV enthaltene …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Koblenz
Stand 01.01.2021 Die Leitlinien orientieren sich weitgehend an den Leitlinien des Oberlandesgerichts Düsseldorf Die Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Nettoeinkommen desBarunterhaltspflichtigenAltersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 3 BGB)Vom HundertsatzBedarfskontrollbetragAlle Beträge in Euro0-56-1112-17ab 18–1. bis 1900393451528564100960 / 11602. 1901 – 230041347455559310514003. …
Unterhaltsleitlinien des OLG Naumburg
Stand 01.01.2021 Die nachfolgenden Unterhaltsleitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Naumburg dienen als Orientierungshilfe für den Regelfall und bedürfen hinsichtlich der Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Einzelfall der Überprüfung. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle – ohne Bedarfskontrollbetrag – ist eingearbeitet, die …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock
Stand 01.01.2021 Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Wesentliche Änderungen zu den bis 31.12.2020 geltenden Leitlinien …