Das Veraltungsgericht Minden hat einen Eilantrag gegen die Ausgangsbeschränkung im Kreis Gütersloh abgelehnt. Nach der Allgemeinverfügung des Kreises ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe, wie beispielsweise …
Monat: Januar 2021
Erwerbstätigkeit 2020: Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt nach 14 Jahren beendet
Im Jahresdurchschnitt 2020 waren rund 44,8 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2020 um 477 000 Personen oder 1,1 % niedriger als 2019 und war …
Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Volljährigenadoption
Über die Anerkennungsfähigkeit einer Volljährigenadoption, die durch ein ausländisches Gericht oder eine ausländische Behörde ausgesprochen worden ist, wird im Verfahren nach § 108 Abs. 2 Satz 1 FamFG entschieden; auf dieses Verfahren finden die speziellen Vorschriften zum Adoptionsverfahren nach den …
Rücktritt von einer Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie: Veranstalter kann keine Stornogebühren verlangen!
Die Corona-Pandemie stellt einen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand im Sinne des § 651 h Abs. 3 BGB dar. Hat ein Reisender aus diesem Grund seinen Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise erklärt, so kann der Reiseveranstalter dem Reisenden keine Storno-Gebühren in Rechnung stellen. …
Anspruch auf Aufnahme in die Wunschschule?
Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um die Aufnahme in die Wunschschule kann bei Ermessensfehlern im Auswahlverfahren zu einem Anspruch auf gegebenenfalls überkapazitäre Zuweisung an die betreffende Schule führen. Dieser Teilhabeanspruch geht im Fall einer kapazitätserschöpfenden Vergabe der …
Akteneinsicht in die Betreuungsakte
Gehören die ersuchende Staatsanwaltschaft und die ersuchte Justizbehörde zu demselben Hoheitsträger, kann die Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG gegen die Versagung einer Akteneinsicht jedenfalls dann nicht herbeiführen, wenn beide Justizbehörden einer gemeinsamen Entscheidungsspitze unterstehen und sich die …
Betreuerbestellung: Bestellung für „alle Angelegenheiten“ und die Befugnis zum Vollmachtwiderruf
Die Bestellung eines Betreuers für „alle Angelegenheiten“ des Betroffenen kommt nur in Betracht, wenn dieser aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zusätzlich muss in sämtlichen Bereichen, die das Leben des Betroffenen ausmachen, ein Handlungsbedarf bestehen. …
Fehlende Lesbarkeit der Datenzeile eines Messfotos
Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 8. Juni 2019 um 23.15 Uhr in Dortmund auf dem Rheinlanddamm in Höhe Hausnummer 200 als PKW-Fahrer einen Geschwindigkeitsverstoß begangen zu haben. Er sei statt zulässiger 50 km/h mit einer festgestellten Geschwindigkeit von 74 km/h …
Die Entschädigung des ehrenamtlichen Betreuers
Der ehrenamtliche Betreuer erhält keine Entlohnung sondern lediglich Aufwendungsersatz (§ 1835 BGB) etwa für Fahrtkosten, Telefonate, Fotokopierkosten, Porto usw. Die Ausgaben müssen durch Belege nachgewiesen werden. Welche Kosten werden ersetzt? Die Höhe der Fahrtkosten richtet sich nach den Vorschriften über …
Anforderungen an Bestellung eines Betreuers
Die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zudem muss in all diesen Angelegenheiten, die die gegenwärtige Lebenssituation des Betroffenen bestimmen, ein Handlungsbedarf bestehen. Beides …
Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten
Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist es einem Arbeitnehmer auch ohne ausdrückliche Festlegung im Arbeitsvertrag verboten, zum Arbeitgeber in Wettbewerb zu treten. Diese arbeitnehmerseitige Verpflichtung hört mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses auf. Im Gegensatz hierzu sind Nebentätigkeiten des Arbeitnehmers häufig zulässig. …
Unfall beim Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf eine Fahrbahn
Auf das Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf eine Fahrbahn ist nicht § 9 Abs. 5 StVO, sondern § 10 Satz 1 StVO anzuwenden. Will der rückwärts in die Fahrbahn einfahrende Ausparker der Alleinhaftung wenigstens teilweise entgehen, muss er den gegen ihn …
Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle
§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle dar. Hierzu führte das Gericht aus: Soweit § 32 Abs. 7 NPOG also dazu dient, Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verhüten, ist die landesrechtliche Gesetzgebungskompetenz ohne weiteres gegeben. Denn …
Betreuungsverfahren: Beschwerderecht der Angehörigen
Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (im Anschluss an …
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung
Soweit in der Widerrufsinformation entsprechend den Vorgaben der Musterwiderrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB verwiesen wird, genügt dies den gesetzlichen Anforderungen. Eine anderweitige richtlinienkonforme Auslegung von Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F. und der Anlage 7 …
Schönheitsreparaturen bei einem Gewerberaummietvertrag
Die zu Wohnraummietverträgen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (grundlegend; BGH, 18.03.2015 – Az: VIII ZR 185/14), wonach die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung in §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 538 BGB den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen …
Ausbildungsunterhalt für das volljährige Kind im Freiwilligen Soziales Jahr nach Durchlaufen eines achtjährigen Gymnasiums
Die landesgesetzlich beschlossene gewollte Verkürzung der Schuldurchlaufzeit durch das achtjährige Gymnasium – G8 – führt dazu, dass die Persönlichkeitsbildung der Gymnasiasten noch nicht in dem Maße gefestigt und abgeschlossen sein kann, wie dies früher der Fall war. Wenn aufgrund einer …
Sechsmonatiges Bildungsprogramm zur Berufsvorbereitung: Berufsausbildung oder nicht?
Ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, welches – wie im Streitfall – das 18 Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG u.a. dann, wenn …
Mindestlohnklage: Arbeitsgericht ist zuständig!
Für eine Klage, die auf die Differenz zwischen einer vertraglich vereinbarten Vergütung und dem sie übersteigenden gesetzlichen Mindestlohn gerichtet ist, sind die Gerichte für Arbeitssachen auch dann zuständig, wenn ein Landgericht das Vertragsverhältnis der Parteien in einem vorangegangenen Rechtsstreit der …
Mieterhöhungsverlangen: Mietnachlass für vom Mieter übernommene Einrichtungsgegenstände
Die Parteien stritten im vorliegenden Fall um eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und die Einstufung der Wohnung im Mietspiegel, konkret um die Negativmerkmale „keine Kochmöglichkeit“ und „keine Spüle“. Denn im vorliegenden Fall war das Eigentum an dem Herd und …
Kein Arbeitsunfall bei Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten
Eine kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten kann nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 8 Abs. 1 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VII) sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den …
Übergabeprotokoll zur Klärung des Zustands der Telefon- bzw. Kabelanschlüsse?
Da es eine Wohnungsübergabe überfrachten würde, wenn alle Telefon- und Kabelanschlüsse auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft werden müssen, kann sich der Vermieter auch nicht darauf berufen, dass im Übergabeprotokoll keine Feststellungen zur Funktionsfähigkeit eines Anschlusses aufgenommen wurden. Im einem Übergabeprotokoll wird …
Rail & Fly: Muss der Reiseveranstalter für Zugausfall haften?
Im vorliegenden Fall hatte ein Reisender seine Reise wegen eines Zugausfalls nicht antreten können. Strittig war, ob die Anreise mit dem Rail & Fly-Ticket eine vermittelte Fremdleistung war oder ob der Veranstalter hier haften muss. Das Gericht vertrat die Ansicht, …
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Die unterschiedlichen Nachtarbeitszuschläge des Zusatz-Tarifvertrags für die Erfrischungsgetränkeindustrie in Baden-Württemberg verstoßen im Wesentlichen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art.3 Abs. 1 GG). Die Tarifparteien sind, da nicht Teil der staatlichen Gewalt, nicht unmittelbar an die Grundrechte gebunden (a.e.c. Art. 1 …
Reifenschaden an einem Flugzeug als außergewöhnlicher Umstand?
Kommt es zu technischen Problemen, die auf ein Vorkommnis zurückzuführen sind, das vom Luftverkehrsunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen ist, so kann dies einen außergewöhnlichen Umstand begründen. Dies kann bei der Beschädigung eines Reifens, die ausschließlich auf die Kollision mit einem …
Auch ein Reisebüro muss über spezielle Einreise- und Visabestimmungen eines Transitlandes aufklären
Auch ein Reisebüro muss wenigstens über die Möglichkeit spezieller Durchreisebestimmungen in einem Transitland aufklären. Andernfalls kann dies einen Schadenersatzanspruch des Reisenden nach § 280 Abs. 1 BGB begründen. Vorliegend hat der spätere Kläger über ein Reisebüro eine einzige Reiseleistung, nämlich …
Schadensersatz bei nicht kostendeckenden Nebenkostenvorauszahlungen?
Eine schuldhafte Pflichtverletzung der Vermieterin dem Mieter gegenüber, welche zur Schadenersatzleistung auf Freihaltung von tatsächlich im laufenden Mietverhältnis entstehenden Nebenkosten verpflichtete, ergibt sich bei bei nicht kostendeckenden Vorauszahlungen auf die Nebenkosten nicht. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 11.02.2004 …
Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB. Ein Geschäftsführer, der nicht Mehrheitsgesellschafter der GmbH ist und zu ihr in keinem Arbeitsverhältnis steht, kann sich nicht auf die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland
Stand 01.01.2021 Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. …
Böllerverbot an Silvester
Die zuständige 15. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach hat mit Beschluss vom 30. Dezember 2020 über einen Eilantrag zum sog. Böllerverbot entschieden. Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben, soweit sich das Verbot auch auf private Flächen bezogen hat. Der Entscheidung …
Demonstrationsverbot in Berlin an Silvester und Neujahr bestätigt
Nach § 26 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin sind Versammlungen an Silvester und Neujahr verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte gestern einen gegen diese Regelung gerichteten Eilantrag abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die hiergegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen. Soweit die …
Begrenzung der Kundenhöchstzahl im Einzelhandel
Die Antragstellerin, die ein Einkaufszentrum mit rund 50 Einzelhandelsgeschäften betreibt, wendet sich gegen die Begrenzung der Kundenhöchstzahl im Einzelhandel sowie gegen die unterschiedlichen Maßstäbe bei der Festlegung der zulässigen Anzahl von Kunden in Ladengeschäften und Einkaufszentren. Der Antragsgegner hat am …
Begrenzung der Kundenhöchstzahl im Einzelhandel aufgrund der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin, die ein Einkaufszentrum mit rund 50 Einzelhandelsgeschäften betreibt, wendet sich gegen die Begrenzung der Kundenhöchstzahl im Einzelhandel sowie gegen die unterschiedlichen Maßstäbe bei der Festlegung der zulässigen Anzahl von Kunden in Ladengeschäften und Einkaufszentren. Der Antragsgegner hat am …
Corona-Pandemie: keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung ohne Hauptsacherechtsbehelf
Die Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 2. Dezember 2020 wendet, bleibt ohne Erfolg. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2020 …
Corona Testverpflichtung über Allgemeinverfügung
1. Die durch Allgemeinverfügung eines Kreises angeordnete Verpflichtung von Zeitarbeitsunternehmen, alle Beschäftigten, die in fleischverarbeitenden Großbetrieben außerhalb der Bundesrepublik Deutschland tätig sind und ihren Wohnsitz im Kreisgebiet haben, einmal wöchentlich auf eigene Kosten auf das Coronavirus zu testen, ist voraussichtlich …