Die Krankenkasse darf von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet worden waren. Arbeitnehmer, die wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, können sich …
Monat: Januar 2021
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Saarbrücken für 2021
Die Senate für Familiensachen bei dem OLG Saarbrücken werden die ab 01.01.2021 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen. Der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten beträgt 1. gegenüber minderjährigen Kindern und gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des …
Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei der Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II
Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. Dem steht weder das Persönlichkeitsrecht noch eine eingegangene Verpflichtung …
Keine Notzuständigkeit bei Ehescheidung in Malta
Der Begründung einer Notzuständigkeit, weil das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, dessen Gerichte international zuständig sind, keine Ehescheidung kennt (sogenanntes Malta-Problem), bedarf es nach Einführung der Ehescheidung durch die Republik Malta nicht mehr. Das gilt auch, wenn der Scheidungsantrag …
Scheidungsantrag zurücknehmbar?
Wurde vom Antragsgegner in mündlicher Verhandlung ohne anwaltliche Vertretung sachlich zur Scheidung Stellung genommen, so kann der Scheidungsantrag ohne Einwilligung des Antragsgegners zurückgenommen werden. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 269 Abs. 1 ZPO, der gem. § 608 ZPO …
Fahren ohne Fahrschein und die Mütze mit Aufschrift „Ich fahre schwarz“
Der 1. Strafsenat hat eine Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt, wonach ein Fahrgast sich wegen Beförderungserschleichung auch dann strafbar macht, wenn er an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift „Ich fahre schwarz“ angebracht hat. Der Entscheidung …
Bemessungsdurchgriff bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konzern
Können sich Betriebsparteien nicht auf die Vereinbarung eines Sozialplans verständigen, entscheidet die Einigungsstelle. Bei ihrem Spruch hat sie gemäß § 112 Abs. 5 BetrVG die sozialen Belange der Arbeitnehmer zu berücksichtigen und auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Sozialplandotierung zu achten. …
Wohnungsrückgabe ohne vollständige Räumung
Im zu entscheidenden Fall hatte der Mieter bei Auszug aus der Mietwohnung eine Lampe, einen Stuhl, Regalbretter, Taschen mit Wäsche und eine Waschmaschine in der Wohnung zurückgelassen. Dennoch lag eine ordnungsgemäße Wohnungsrückgabe vor, da diese Gegenstände unverzüglich und ohne großen …
Aufsichtspflicht bei 8-jährigen Kind
Steht fest, daß ein Kind auch ein entsprechendes ausdrückliches elterliches Verbot nicht beachtet hätte, so haften die Eltern eines 8 Jahre alten Kindes nicht für das rechtswidrige Verhalten des Kindes wegen unzureichender Aufsicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Haltungsuntersagung: Beim „American Bully“ kommt es auf den Phänotyp eines Listenhundes an
Handelt es sich bei einem „American Bully“ um einen qua definitionem gefährlichen Hund im Sinne des Landeshundegesetzes NRW (LHundG NRW) oder nicht? Wir hatten hier bereits schon einmal über einen solchen Fall berichtet, in dem das Oberverwaltungsgericht Münster in einem …
Oberarmstraffung kann Kassenleistung sein
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ausnahmsweise die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung übernehmen muss, wenn eine entstellende Wirkung des Erscheinungsbildes vorliegt. Zugrunde lag das Verfahren einer 58-jährigen Frau aus Braunschweig. Sie war stark übergewichtig …
Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
Ersucht die Staatsanwaltschaft in einem bei ihr anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren um Amtshilfe durch Übersendung der gerichtlichen Akten eines Betreuungsverfahrens, das für die beschuldigte Person geführt wird, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe einer einfach-gesetzlichen Vorschrift sowohl für das …
Umzugswunsch eines Elternteils und das Sorgerecht getrenntlebender Eltern
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind kann einem umzugswilligen Elternteil auch dergestalt übertragen werden, dass dieses erst ab dem Zeitpunkt zur alleinigen Ausübung übertragen wird, zu dem das Kind die Grundschule beendet hat, und es bis dahin bei dem gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrecht …
Pflichtwidrige Herbeiführung eines anfechtbaren Versammlungsbeschlusses
Ein Verwalter haftet der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz, wenn er pflichtwidrig einen anfechtbaren Wohnungseigentümerbeschluss herbeiführt. Dies kann auch den Fall betreffen, dass ein Beschlussantrag zu Sanierungsarbeiten gestellt wird, obwohl nur ein Angebot vorliegt. Hierzu führte das Gericht aus: Den Klägern steht …
Feuerwerksverbot an Silvester
Es bleibt offen, ob das landesrechtliche Verbot das Abbrennen von Feuerwerkskörpern an publikumsträchtigen öffentlichen Orten am 31. Dezember 2020 und 1. Januar 2021 mit höherrangigem Bundesrecht vereinbar ist. Für über die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung hinausgehende Maßnahmen besteht dann, wenn bereits …
Coronabedingtes Verbot des Abbrennens von Feuerwerk an Silvester
Ein örtlich unbegrenztes Feuerwerksverbot im öffentlichen und privaten Raum ist in diesem Umfang zur Erreichung des legitimen Ziels, die Bevölkerung vor der Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen und die Verbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern, teilweise nicht geeignet und …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg
Stand 01.01.2021 Allgemeine Grundsätze Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. Sie beruhen auf für typische Sachverhalte geltenden Erfahrungswerten. Insofern sollen sie zu einer einheitlichen Rechtsprechung beitragen. Sie haben jedoch …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
Stand: 01.01.2021 Die Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. …
Kostenerstattung trotz Fehldiagnose: Krankenkasse muss Kosten für Immunglobulin-Therapie erstatten
Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte notwendige Leistung entstanden, sind diese von der Krankenkasse zu erstatten. Dies gilt auch, wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostizierten, die …
Polizeimeisteranwärter darf wegen Mitgliedschaft in WhatsApp-Gruppe mit antisemitischen und rassistischen Inhalten entlassen werden
Die Polizeihochschule durfte einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen, weil er – wenn auch weitgehend passiv – Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden. Der Entscheidung …
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios. Mit dem vorliegenden Eilantrag wendet sie sich der Sache nach gegen das in § 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 geregelte Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs …
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios. Mit dem vorliegenden Eilantrag wendet sie sich der Sache nach gegen das in § 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 geregelte Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs …
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios. Mit dem vorliegenden Eilantrag wendet sie sich der Sache nach gegen das in § 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 geregelte Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs …
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios. Mit dem vorliegenden Eilantrag wendet sie sich der Sache nach gegen das in § 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 geregelte Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs …
Juristenausbildungsverordnung und die Zuweisung an Wahlstation im Ausland bei SARS-CoV-2-Reisewarnung
Die Regelungen der Landesverordnung über die Ausbildung der Juristinnen und Juristen (Juristenausbildungsverordnung – JAVO) verfolgen vorrangig den Zweck, inhaltliche Anforderungen an den Vorbereitungsdienst aufzustellen und den Organisationsablauf mit dem Ziel der Sicherstellung einer sachgerechten Ausbildung zu regeln. Die Zuweisung in …
Keine Öffnung von Geschäften und Märkten in Sachsen
Die Öffnung von Geschäften und Märkten, die nicht der Grundversorgung dienen, bleibt im Freistaat Sachsen untersagt. Nach § 4 Abs. 1 SächsCoronaSchVO ist die Öffnung von Einkaufszentren und Einzel- oder Großhandel sowie Ladengeschäften untersagt. Ausgenommen sind Telefon- und Onlineangebote ausschließlich …
Keine Öffnung von Geschäften und Märkten in Sachsen
Die Öffnung von Geschäften und Märkten, die nicht der Grundversorgung dienen, bleibt im Freistaat Sachsen untersagt. Nach § 4 Abs. 1 SächsCoronaSchVO ist die Öffnung von Einkaufszentren und Einzel- oder Großhandel sowie Ladengeschäften untersagt. Ausgenommen sind Telefon- und Onlineangebote ausschließlich …
Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht
Eine Auszubildende, die aufgrund eines ärztlichen Attestes keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen hat, wurde zu Recht vom Präsenzunterricht ausgeschlossen, da das Attest weder die konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund der Tragepflicht in der Schule dargelegt hat, noch woraus diese im Einzelnen resultieren. Der …
Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht
Eine Auszubildende, die aufgrund eines ärztlichen Attestes keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen hat, wurde zu Recht vom Präsenzunterricht ausgeschlossen, da das Attest weder die konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund der Tragepflicht in der Schule dargelegt hat, noch woraus diese im Einzelnen resultieren. Der …
Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes kommt in den Versorgungsausgleich
Ein Anrecht auf Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist ohne Umwertung in den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn die Rente erst nach Ehezeitende begonnen hat, innerhalb des nach Ehezeitende liegenden restlichen Anwartschaftszeitraums aber auch die Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung …
Echte Druck(änderungs)kündigung
Im Fall einer echten Druck(änderungs)kündigung (hierzu zuletzt BAG, 18.07.2013 – Az: 6 AZR 420/12) ist das Ausmaß der Bemühungen des Arbeitgebers, sich schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen, auch davon abhängig, in welchem Umfang der Arbeitnehmer zu dem eingetretenen tiefgreifenden …
Schadensersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour?
Eine Bergsteigerin kann vom Reiseveranstalter keinen Schadensersatz verlangen, weil sie eine Bergtour wegen Krankheit vorzeitig abgebrochen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr Ehemann buchten bei der Beklagten für August 2019 eine sechstägige geführte Bergtour …
Unterschiedliche Vergütung für gleiche Arbeit durch tarifliche Neuregelung
Der Kläger ist seit 1990 bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigt, zunächst als Co-Pilot und seit Dezember 1995 als Flugkapitän. Auf das Arbeitsverhältnis finden die jeweiligen zwischen der DAG und der Beklagten abgeschlossenen Tarifverträge Anwendung. Im November 1997 fusionierte die Beklagte …
Hinweis zur Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten entgegen der Niedersächsischen Corona-Verordnung
Das Amtsgericht Osnabrück weist wegen der aktuellen Häufung von Anfragen darauf hin, dass sich die sachliche Zuständigkeit des Landkreises Osnabrück (bzw. der kreisfreien Stadt Osnabrück für das Stadtgebiet) zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten entgegen der Niedersächsischen Corona-Verordnung mit Geldbußen aus § …
Keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung bei Unfall mit E-Scooter
Die Parteien stritten vorliegend um Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall zwischen einem Autofahrer und einem E-Scooter. Die bei Kraftfahrzeugen übliche verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung greift jedoch bei Unfällen mit E-Scootern nicht, so dass ein Autofahrer die Schuld des Scooter-Fahrers eindeutig nachweisen muss. Hierzu …
Unterbringung von mehr als vier Jahren
Die aus § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG folgende Verpflichtung des Gerichts, bei Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren einen externen Gutachter zu bestellen, entfällt nicht bei kurzzeitigen Unterbrechungen des Freiheitsentzugs und besteht auch dann, wenn …
Urenkel sind keine Enkel – auch nicht in der Schenkungsteuer
Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Urgroßmutter schenkte ihren beiden Urenkeln eine Immobilie. Ihre …
Anwendbarkeit der Kleinreparaturklausel auf Reparaturkosten für ein Eckventil?
Eine mietvertragliche KleinreparaturklauselKleinreparaturklausel umfasst nicht die Reparaturkosten für ein unter dem Waschbecken befindliches Eckventil. Das Eckventil unterliegt nicht dem dem häufigen Zugriff des Mieters und ist auch nicht zum normalen Gebrauch bestimmt. Vielmehr dient es dazu, in außergewöhnlichen Situationen das …
Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt
Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin sind touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben weiterhin untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den noch gegen die zuvor geltende Bestimmung gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements …
Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt
Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin sind touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben weiterhin untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den noch gegen die zuvor geltende Bestimmung gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements …
Teilnahme an einer Eigentümerversammlung auch während der Corona-Krise
Im vorliegenden Fall hatte der Verwalter der Wohnanlage die Mitglieder der Gemeinschaft zu einer Eigentümerversammlung auf den 17.08.2020 eingeladen. In dem Einladungsschreiben heißt es unter anderem: „Wegen der z.Zt. bestehenden Corona Pandemie kann ich die Einhaltung der entsprechenden Hygiene- und …
Mietspiegel Gütersloh
Mietspiegel für Gütersloh vom 01.07.2020 (PLZ Bereich: 33330 – 33335)…
Mietspiegel Gummersbach
Mietspiegel für Gummersbach vom 01.07.2019 (PLZ Bereich: 51643 – 51647)…
Coronapandemie und das Versammlungsverbot an Sylvester in Nordrhein-Westfalen
§ 13 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 vom 30. November 2020 (GV. NRW. S. 1060a) in der zuletzt durch Art. 1 der Verordnung vom 22. Dezember 2020 (GV. NRW. …
Mund-Nase-Bedeckung bei Nichteinhaltung des Mindestabstandes Pflicht!
Es bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit einer Allgemeinverfügung, die „bei Nichteinhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern auf allen belebten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Zeit von 06:00 Uhr bis 22.00 Uhr“ das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung anordnet. Die …
Bestellung eines Nachlasspflegers auch während der „allgemeinen Coronalage“ notwendig!
Die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers durch den Rechtspfleger setzt zwingend eine wirksame Bestellung nach § 1789 BGB voraus. Von ihr kann nicht unter Verweis auf die „allgemeine Coronalage“ abgesehen werden. Etwaige Ansprüche des Nachlasspflegers aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder …
Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht
Stand 01.01.2021 Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten OLG-Bezirk zu erzielen. Sie stellen keine verbindlichen Regeln dar – das verbietet sich schon mit Rücksicht auf die richterliche Unabhängigkeit …
Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung abgelehnt
Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich – mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika – bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise …
Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung abgelehnt
Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich – mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika – bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise …
Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen: Anforderungen an das Attest
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Regelung der 3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest für eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entschieden. Der 11. Senat hat diese Regelung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als das …