Eine Arbeitnehmerin, die ihr Kind über das erste Lebensjahr hinaus weiterhin stillt und deswegen nicht arbeitet, hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn kein ärztlich attestiertes Beschäftigungsverbot für die Stillzeit vorliegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Monat: Januar 2021
Stellenbesetzung im Integrationsministerium gestoppt
Ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienstposten für eine Referatsleitung darf vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Um den vom …
Betriebsrat: Erforderlichkeit des Interneteinsatzes ist im Einzelfall zu prüfen
Es besteht kein Anspruch seitens des Betriebsrates, einen vorhandenen PC an das Internet und das betriebsinterne Email-System anzuschliessen, wenn der Zugang zu diesen Medien aufgrund den konkreten betrieblichen Verhältnissen nicht für erforderlich zu halten ist. Dies ist u.a. dann der …
Vorerst kein Rückbau der sog. Pop-up-Radwege
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen. Damit hat es auf die Beschwerde des Landes Berlin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2020 aufgehoben, dessen Vollziehung …
Abrechnungszeitraum für Nebenkosten kann einmalig verlängert werden!
§ 556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung nicht entgegen. Diese Verlängerung muss aber mit dem Mieter einvernehmlich vereinbart werden. Andernfalls ist eine …
Wenn der neue Betreuer nicht gleich geeignet ist …
Ist ein vorgeschlagener neuer Betreuer nicht gleich geeignet, so kommt die Entlassung des bisherigen Betreuers (hier: Betreuungsbehörde) auch bei dessen Einverständnis nicht in Betracht, da der Vorrang der persönlichen Betreuung (§ 1897 Abs. 5) nicht grundsätzlich einen Betreuerwechsel rechtfertigt. Im …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Jahr 2020
Bereits zu Beginn des Jahres 2020 wirkte die schwächere Konjunktur einer weiteren positiven Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit entgegen, die die Vorjahre geprägt hatte. Ab März 2020 haben als Folge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zugenommen. Nach …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Dezember 2020
Die Arbeitslosigkeit ist von November auf Dezember geringer angestiegen als sonst üblich. Mit 2.707.000 liegt die Zahl der Arbeitslosen 8.000 höher als im Vormonat. Saisonbereinigt hat sie sich um 37.000 verringert. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl um 480.000 …
Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage und die Einsichtnahme in die Belege
Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung ergibt, nicht …
Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen: Attest im Original erforderlich?
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Regelung der 3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest für eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entschieden. Den Eilantrag eines Antragstellers gegen die Regelung, dass die Befreiung aus gesundheitlichen Gründen …
Außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt, weil er nach Konflikten mit dem Arbeitgeber erkrankte und sich der Gesundheitszustand bei einer Weiterbeschäftigung verschlechtern würde. Der Arbeitgeber hielt de Kündigung für unberechtigt und verlangte in der Folge die …
Kollision eines ausparkenden mit einem den Bussonderfahrstreifen benutzenden Kraftfahrzeug
Der unter Verstoß gegen § 10 StVO Ausparkende hat im Rahmen der Haftungsabwägung auch gegenüber demjenigen, der unter Missachtung des Zeichens 245 einen Bussonderfahrstreifen befährt, in der Regel den gesamten Schaden zu tragen. Hierzu führte das Gericht aus: Im vorliegenden …
Voraussetzungen der Gewährung einer Witwenrente und die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
Die Klägerin begehrte von der beklagten Rentenversicherung die Gewährung einer Witwenrente. Die Klägerin schloss im März 2016 die Ehe mit ihrem Lebensgefährten, mit welchem sie seit 2005 in Partnerschaft lebte. Der Ehemann verstarb vier Tage nach der Heirat an einem …
Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg
Stand 01.01.2021 Die Leitlinien sind von Richterinnen und Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. Sie gelten ab 1. Januar 2021. Gegenüber …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Braunschweig
Stand: 01.01.2021 Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Braunschweig verwenden die unterhaltsrechtlichen Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall. Die Leitlinien dienen dem Zweck, die Rechtsprechung der Senate zu vereinheitlichen. Sie haben jedoch keine bindende Wirkung und können insbesondere die Prüfung des Einzelfalles …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Bremen
Stand 01.01.2021 Die Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen verwenden die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH. Sie beruhen auf für typische Sachverhalte geltenden Erfahrungswerten und sollen zu einer möglichst einheitlichen Rechtsprechung beitragen. …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Rostock für 2021
Die Familiensenate des OLG Rostock haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 01.01.2021 neu gefasst. Wesentliche Änderungen zu den bis 31.12.2020 geltenden Leitlinien beruhen auf der Anhebung des Mindestunterhalts (Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Abs. …
Berlin verlängert Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes für die Dauer der Corona-Krise
Auf Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat der Senat von Berlin in seiner heutigen Sitzung die Geltungsdauer der im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung …
Berlin verlängert Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes für die Dauer der Corona-Krise
Auf Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat der Senat von Berlin in seiner heutigen Sitzung die Geltungsdauer der im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung …
Wenn die Versicherung ein Gutachten über einen Vorschaden erlangt …
Hat die Versicherung von einer anderen Versicherungen ein Gutachten über einen dem Versicherungsnehmer unbekannten Hagelschaden erlangt, so hat der Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben Anspruch auf Einsicht in das Gutachten. Denn durch die Nutzung seiner überlegenen Sachkunde hat die Versicherung …
Kollision mit dem Gegenverkehr und die Haftungsverteilung
Eine Engstelle ist ein begrenztes Stück einer ansonsten für Begegnungen im Straßenverkehr ausreichend breiten Straße, an dem an einem Hindernis nur links vorbeigefahren werden kann, wobei für unbehinderten Gegenverkehr kein Raum bleibt. Reicht der verbleibende Platz für eine Begegnung, so …
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Stadt Offenbach abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilantrag einer Bewohnerin der Stadt Offenbach am Main abgelehnt, mit dem diese sich gegen eine von der Stadt Offenbach am 22.12.2020 verfügte Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 21:00 Uhr abends und 05:00 Uhr morgens gewendet …
Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt
Stand 01.01.2021 Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt am Main erarbeiteten Grundsätze beruhen auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und sollen im Interesse der Einheitlichkeit und Überschaubarkeit Orientierungslinien für die Praxis geben. Sie orientieren …
Ärztliche Schweigepflicht und die Klärung der Testierfähigkeit
Zwar reicht die ärztliche Schweigepflicht auch über den Tod des Patienten hinaus. Vorliegend ist indes davon auszugehen, dass der Zeuge von seiner Schweigepflicht entbunden ist. Bei Lebzeiten des Patienten kann grundsätzlich nur dieser den Arzt von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden. Auch …
Unachtsamer Spurwechsel im Baustellenbereich und Dashcam-Aufzeichnungen
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich auf der A 42 in Höhe des Autobahnkreuzes Duisburg-Nord ereignete. Zum Unfallzeitpunkt befuhr der bei der Beklagte mit einem Pkw die A 42 vom …
Betriebskostenabrechnung: Fehlende getrennte Ermittlung von Heiz- und Warmwasserkosten
Dem Mieter steht auch dann ein Kürzungsrecht gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkV zu, wenn der Vermieter gegen das in § 9 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 HeizkV§ 9 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 HeizkV enthaltene …
Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten
Die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten darf auf der Grundlage des von der Stadt Wuppertal erstellten qualifizierten Mietspiegels 2016 erfolgen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger bezog im Zeitraum von Oktober 2016 bis März 2017 Arbeitslosengeld II …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Koblenz
Stand 01.01.2021 Die Leitlinien orientieren sich weitgehend an den Leitlinien des Oberlandesgerichts Düsseldorf Die Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Nettoeinkommen desBarunterhaltspflichtigenAltersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 3 BGB)Vom HundertsatzBedarfskontrollbetragAlle Beträge in Euro0-56-1112-17ab 18–1. bis 1900393451528564100960 / 11602. 1901 – 230041347455559310514003. …
Unterhaltsleitlinien des OLG Naumburg
Stand 01.01.2021 Die nachfolgenden Unterhaltsleitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Naumburg dienen als Orientierungshilfe für den Regelfall und bedürfen hinsichtlich der Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Einzelfall der Überprüfung. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle – ohne Bedarfskontrollbetrag – ist eingearbeitet, die …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock
Stand 01.01.2021 Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Wesentliche Änderungen zu den bis 31.12.2020 geltenden Leitlinien …
Entfernung der Dekoration von Urnengrabstellen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Hinterbliebenen betreffend die Gestaltung einer Urnengrabstätte in einem Ruhewald abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Große Kreisstadt Horb am Neckar betreibt seit 2016 den Friedhof „Ruhewald Horb“. Dabei handelt …
Vereinbarung von Kündigungsgründen im Arbeitsvertrag?
Grundsätzlich unzulässig ist es, Kündigungsgründe im Arbeitsvertrag (vorliegend: in der Provisionsvereinbarung) zu vereinbaren. Im vorliegenden Fall wurde daher der Klage eines Arbeitsnehmers entsprochen. Im Arbeitsvertrag des Niederlassungsleiters eines Computerunternehmens war ein Kündigungsrecht des Arbeitgebers vorgesehen, sofern wirtschaftliche Zielvorgaben der Unternehmung …
Keine Beschäftigung ohne Maske
Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 …
Unfallersatzwagen: Vergleich von Preislisten ist genug!
Die Pflicht, sich über Tarife von Unfallersatzfahrzeugen zu informieren, ist vom Geschädigten dann erfüllt, wenn er sich von einem Autovermieter Preislisten anderer Vermietungen vorlegen lässt und anschließend ein entsprechendes Fahrzeug zu einem – soweit erkennbar – üblichen und angemessenen Tarif …
Fahrrad auf dem Bürgersteig kann teuer werden
Stößt eine verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrenden Radfahrerin mit einem aus einer Hofeinfahrt rückwärts herausfahrenden Kraftwagen zusammen, so ist der entstehende Schaden von der Radfahrerin alleine zu tragen, sofern kein Verschulden seitens des Kraftfahrers besteht. In einem solchen Fall tritt …
Keine Abwerbung über Xing!
Wer in wettbewerbswidriger Weise über die Internet-Business-Plattform XING Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt, kann zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Mitbewerber versucht, auf Mitarbeiter eines Personaldienstleisters Einfluss zu nehmen, diese abzuwerben und den Dienstleister verächtlich zu machen. …
November 2020: Erwerbstätigkeit sinkt leicht gegenüber dem Vormonat
Im November 2020 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat sank die Zahl der Erwerbstätigen im November 2020 saisonbereinigt leicht um 11 000 Personen (0,0 …
Stinkendes Wohnhaus – Mietminderung?
Im vorliegenden Fall war es für die betroffenen Mieter wahrlich kein Vergnügen, nach Hause zu kommen: Es stank nach Essen, Müll und Hundeurin. Aus einer Wohnung eines Mitbewohners im unter der Wohnung der Mieter befindlichen Stockwerk roch es nach sich …
Mein Nachbar stinkt mir! – Minderung?
Von einer Nachbarwohnung ausgehende Geruchsbelästigungen können eine Mietminderung rechtfertigen. Im vorliegenden Fall ging es um einen älteren Mitmieter, der einen einen öfter im Treppenhaus urinierenden Hund hielt. Zudem lagerte der Mieter in seiner Wohnung Müll, der einen sich im Haus …
Mindestfahrverbot kann nicht in zwei mal zwei Wochen aufgeteilt werden
Das gesetzliche Mindestmaß des bußgeldrechtlichen Fahrverbots beträgt einen Monat. Wird es angeordnet, darf die Mindestdauer weder aus Gründen des Übermaßverbotes oder des Zeitablaufs noch wegen des Vorliegens einer privilegierenden Fallkonstellation, aufgrund derer von einem Fahrverbot gänzlich abgesehen oder ein an …
Kindergeldanspruch im Rahmen eines Freiwilligendienstes „Erasmus+“
Eltern für ein Kind, welches an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, erhalten nur dann Kindergeld, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Verpachtung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenflächen zulässig?
Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über die Verpachtung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenflächen an einen oder einige Eigentümer zur Eigennutzung ist nicht deshalb unzulässig, weil ein Wohnungseigentümer eine Gartenfläche zur Weitervermietung an seine Mieter nutzen möchte, da es sich hier nicht …
Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist § 307 BGB bei Verbraucherverträgen auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann anzuwenden, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen …
Wann ist eine Wohnung nach Mietspiegel als lärmbelastet anzusehen?
Auch in einem Haus, dass an einer großen Straße liegt, können Wohnungen hinsichtlich der Lärmbelastung als neutral gem. Mietspiegel eingestuft werden. So sind sämtliche Wohnungen zur Straßenseite hin als „lärmbelastet“ einzustufen, in ruhigerer Lage im Seitenflügel oder im Hinterhaus kann …
Sturz beim Verfolgen des Unfallgegners
Sofern der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall den (vermeintlich) flüchtenden Unfallgegner zu Fuss verfolgt – vorliegend einen Linienbus im Stop-and-Go-Verkehr -, so sind die durch einen Sturz erlittenen Personenschäden dem Unfallgegner nicht zuzurechnen. Der Sturz erfolgte nämlich auf Grund einer eigenverantwortlichen …
Coronabedingtes Feuerwerksverbot in zweiter Instanz bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Beschwerden zweier Bürger zurückgewiesen, die sich gegen das coronabedingte Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen gewandt hatten. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte die Eilanträge der Antragsteller, die sich gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der …
Einstweilige Anordnung gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung?
Der Antragsteller wendet sich mit seinem am 11. November 2020 per einfacher E-Mail beim Verfassungsgerichtshof eingegangen Eilantrag gegen die mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. Oktober 2020 getroffenen Einschränkungen. Er …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts
Stand 01.01.2021 Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. Sie beruhen auf Erfahrungswerten, gewonnen aus typischen Sachverhalten, und sollen zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts beitragen. Sie haben keine bindende Wirkung und …
Dienstunfähigkeit berechtigt nicht zu unbegrenztem Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub
Vorliegend wurde die Klage eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs für das Jahr 2017 in Höhe von rund 2900,00 Euro abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war aufgrund eines Dienstunfalls ab Ende Januar 2017 …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts
Stand: 01.01.2021 Die Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH. Die „Düsseldorfer Tabelle“, Stand: 01.01.2021 ist einbezogen.
Nettoeinkommen desBarunterhaltspflichtigen
Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 3 BGB)
Vom …