Auch der 1. Senat für Bußgeldsachen hat am 08.02.2021 beschlossen, dass das „Ansammlungsverbot“ nach der im April 2020 geltenden Coronaschutzverordnung eine ausreichende gesetzliche Grundlage hat und nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Damit hat …
Tag: 22. Februar 2021
Eilantrag gegen Neubau von drei Mehrfamilienhäusern
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag gegen eine der beigeladenen Wohnungsbaugesellschaft von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung für den Neubau von drei Mehrfamilienwohnhäusern mit insgesamt 56 Wohneinheiten am…
SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar
Dem Bezug von SGB II-Leistungen durch Empfänger einer Rente nach dem ContStifG steht weder ihre laufende Rentenleistung noch eine aus Mitteln dieser Rente angeschaffte, selbst bewohnte Eigentumswohnung entgegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sa…
Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios erfolglos: keine private Vermietung erlaubt
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat zwei Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios zurückgewiesen. Aufgrund der in § 2 Abs. 23 Corona-LVO M-V getroffenen Regelung, wonach Fitnessstudios für den Publikumsverkehr geschlossen sind, hatte sich eine B…
Auch bei Überschuldung Unterhalt zahlen?
Auch ein überschuldeter Unternehmer muss Unterhalt für seine Kinder zahlen, sofern er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. In diesem Fall muss er auch in der Lage sein, den Unterhalt für ein Kind zu zahlen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger …
Das Altersteilzeitgesetz diskriminiert Frauen
Nach dem Altersteilzeitgesetz und dem hierauf basierenden Tarifvertrag zur Altersteilzeit im Öffentlichen Dienst kann Altersteilzeit frühestens ab dem 55. Lebensjahr und längstens bis zum Erreichen des regulären Rentenalters in Anspruch genommen werden…
Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis
Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, sind aufgrund dieser Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftahrzeugen auch im Inland berechtigt, e…
Corona-Verordnung: Fitness- und Tattoostudios bleiben geschlossen
Der VGH Baden-Württemberg hat die Eilanträge eines Fitnessstudiobetreibers und des Inhabers eines Tattoostudios gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Zur Ablehnung führt der 1. Senat des VGH jew…
Vorauszahlung bei Ferienimmobilien nur gegen Sicherungsschein?
Sofern ein Ferienimmobilienanbieter, der nur diese eine Reiseleistung erbringt, wie ein Reiseveranstalter auftritt, so wird er auch wie ein solcher behandelt. Dies ist dann der Fall, wenn die Objekte ohne Nennung der Namen der Eigentümer in einem Katal…
Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung
Das Landgericht Düsseldorf hat eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von über 750.000,– € verurteilt. Die Bars in der Düsseldorfer Altstadt mussten jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden. Zwei …
Party in der Wohnung als Kündigungsgrund?
Werden in einer Mietswohnung regelmäßig Partys gefeiert, bei denen es nicht nur zu erheblichen Lärm und lauter Musik sondern zudem noch wiederholt zu Polizeieinsätzen kommt, so kann dies unter Umständen die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen…
Kinder haften nicht für ihre Eltern
Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 15-jährige Antragsteller besucht eine Schu…
Unterbringung und die Prüfungspflichten des Gerichts
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH, 22.07.2020 – Az: XII ZB 228/20). Grundsätzlich ist das d…
Parkscheibe auf einem frei zugänglichen privaten Parkplatz?
Auch auf einem frei zugänglichen privaten Parkplatz ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO die Parkscheibe (Bild 318, der Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11 zu § 42 Abs. 2 StVO) von außen „gut lesbar“ entweder hinter der Windschutzscheibe oder aber auf der Abdeckp…
Fitnessstudio muss Beiträge bei coronabedingter Schließung zurückzahlen
Im vorliegenden Fall wurde ein Fitnessstudio dazu verurteilt, die während des Corona-Lockdowns eingezogenen Beiträge zu erstatten. Der Vertrag verlängert sich nach Ansicht des Gerichts auch nicht automatisch um die Zeit des Lockdowns. Der Rückerstattun…
Schließung von Friseurbetrieben bestätigt
Die Schließung von Friseurbetrieben für die Erbringung von Dienstleistungen an Kunden und das Verbot mobiler Friseurdienste sind als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung angesichts der aktuellen Pandemie-Lage derzeit notwendig und verhältnis…
Keine Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Corona-Lockdown
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Die Klägerin betreibt verschiedene Hotels mit Restauration. Zwischen den Prozessparteien bestehen für diese Hotels jeweils…
Reduzierung des Speisenangebotes in der Kantine unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats
Zu der Verwaltung einer Sozialeinrichtung, die der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 6 LPVG unterliegt, gehört es, wenn der Dienststellenleiter pandemiebedingt das Leistungsangebot einer Betriebskantine einschränkt und die Essensausg…
Schließung eines Fitnessstudios bei stundenweiser Zurverfügungstellung des gesamten Studios an wechselnde Mitglieder
Der zulässige Antrag vom 8.2.2021 auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des taggleich erhobenen Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 4.2.2021, mit dem der Antragstellerin unter Zwangsgeld…
Fahrunterricht während der Corona-Pandemie
Der Antragsteller, der als Fahrlehrer für eine Fahrschule in Hamburg-XXX arbeitet, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung der Durchführung praktischen Fahrunterrichts im Rahmen nicht-berufsbezogener Ausbildungen sowie gegen die Verpflic…
Verbot der Nutzung der Schulgebäude für schulische Nutzungen wie Schulunterricht
Der Antragsteller ist Schüler einer dritten Klasse einer Grundschule. Sein sinngemäßer Antrag, den Vollzug von § 1 Abs. 11 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coro…
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Corona-Pandemie
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Hotel- und Gaststättenanlage in (…), bestehend aus dem Restaurant (…) mit ca. 160 Sitzplätzen und Geschäftshaus, den Pensionshäuser …
