Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Beschwerde der Betreiberin eines Telekom-Shops zurückgewiesen. Deren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von dem in § 7 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vorgesehenen Verbot der Öffnung ihres Ladenlokals …
Tag: 19. Februar 2021
Eilantrag eines Zahnarztes auf Einordnung in die Gruppe mit höchster Priorität für Corona-Schutzimpfung abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat den gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilantrag eines Lüneburger Zahnarztes, ihn und seine Mitarbeiterinnen in die Gruppe mit der höchsten Priorität bei dem Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 einzuordnen, abgelehnt. Zur Begründung seines Eilantrages …
Keine Einreise für Zweitwohnungsbesitzer ohne beruflichen Grund im Landkreis Vorpommern-Greifswald
Das mit Allgemeinverfügung des Landrates des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 08.02.2021 angeordnete Verbot der Einreise in das Gebiet des Landkreises Vorpommern-Greifswald aus nicht beruflichen Gründen für Zweitwohnungsbesitzer ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden …
Vermieter muss ungenutzte Heizkörper nicht verplomben
Ein Vermieter ist nicht verpflichtet ist, ungenutzte Heizkörper zu verplomben oder stillzulegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klägerischen Eheleute sind seit 1969 Mieter, die Beklagen Vermieter der streitgegenständlichen Wohnung. Die Kläger monierten im Juli 2019, dass in …
Verkaufsstätte eines Gemischtwarenladens bleibt geschlossen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Lahn-Dill-Kreis unter anderem festgestellt hat, dass eine Verkaufsstätte einer bundesweit vertretenen Unternehmensgruppe mit Gemischtwarenläden nach der hessischen Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von …
Demonstrationszug in Form eines Autokorsos im Landkreis Marburg-Biedenkopf
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter eines am 18. Februar 2021, in der Zeit von 17:00 Uhr bis ca. 20:00 Uhr, geplanten Demonstrationszuges gegen einzelne Auflagen der Versammlungsbehörde wandte. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Hotelrestaurants und Frühstückräume bleiben derzeit auch für Übernachtungsgäste gesperrt
Sächsische Hotelbetreiber dürfen gegenwärtig auch ihren Übernachtungsgästen keine Speisen und Getränke in hoteleigenen Restaurants servieren. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte den Eilantrag einer Dresdner Hotelbetriebsgesellschaft gegen die Bestimmung der geltenden Allgemeinverfügung ab, nach der eine Speisen- und Getränkeversorgung auch in Beherbergungsbetrieben …
Hausnotrufsystem ist steuerlich eine haushaltsnahe Dienstleistung
Die Kosten eines externen Hausnotrufsystems sind als haushaltsnahe Dienstleistung auch bei allein lebenden Senioren steuerlich absetzbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die im Jahr 1933 geborene Klägerin lebte allein im eigenen Haushalt und nahm ein sog. Hausnotrufsystem in …
Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten Geräusch- und Schmutzimmissionen
Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 …
Voraussetzung für die zivilrechtliche Unterbringung eines Betroffenen
Die zivilrechtliche Unterbringung eines Betroffenen setzt voraus, dass er aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (im Anschluss an BGH, 13.04.2016 – Az: XII ZB 95/16 und BGH, 13.04.2016 – Az: …
Fehlende Zulassung der Beschwerde: Verfahrensfehler?
Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Beschwerdegericht diese Entscheidung …
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung einer auflösenden Bedingung
Die im Arbeitsvertrag enthaltene Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Entzug einer Einsatzgenehmigung durch die US-Streitkräfte ist wirksam. Für den Bedingungseintritt ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung ausreichend, dass der Widerruf der Einsatzgenehmigung von dem US-Streitkräften auf …
Mietspiegel Hennigsdorf
Mietspiegel für Hennigsdorf vom 01.04.2020 (PLZ: 16761)…
Mietspiegel Heinsberg
Mietspiegel für Heinsberg vom 01.01.2020 (PLZ: 52525)…
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zuge eine coronabedingten Allgemeinverfügung
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt einen Restaurant- und Beherbergungsbetrieb. Die Klägerin ist bei der Beklagten u.a. gegen Betriebsschließungsschäden versichert, wobei im Versicherungsfall eine Tagesentschädigung von 3,5 Promille des zuletzt gemeldeten Rohertrags von 177.000, – …
Betriebsschließungsversicherung und coronabedingte Schließungen
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betrieb (eine) Gaststätte. Mit Wirkung ab 04.12.2009 schloss sie mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag über die versicherte Gefahr der Betriebsschließung bei einer Versicherungssumme von 394, – € / Tag einer …