Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls noch die Information ihres bevollmäch…
Tag: 13. Februar 2021
Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherungsverträgen seiner Frau haben
Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls noch die Information ihres bevollmäch…
Verhalten bei Einfahrt in Parkplatz von Einkaufsmärkten
Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gilt das Rücksichtnahmegebot der Straßenverkehrsordnung aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem Maße, so dass hier grundsätzlich bei stetiger Bremsbereitschaft mit der sehr langsamen Geschw…
Priorisierung bei Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
Nach Zurücknahme seines Antrags im Übrigen begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner zu 2) im Wege einstweiligen Rechtsschutzes noch die Gewährung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Coronavirus). Der Antragsteller ist…
Betriebsschließung von www.wirkaufendeinauto.de
Vorliegend ging es um die Frage, ob es sich bei dem Geschäftsmodell von www.wirkaufendeinauto.de um einen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 der 14. CoBeLVO geschlossenen Betrieb handelt oder ob das Geschäftsmodell als Großhandel anzusehen und daher gemäß § 5 Abs…
