Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland mit Ausnahme bestimmter europäischer Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung) greift nicht in die Rechte deutscher Reiseveranstalter ein. Das hat das…
Tag: 5. Februar 2021
Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben mit dem dieser sich gegen eine von der Stadt Göttingen verfügte Schließung seines Studios gewehrt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben mit dem dieser sich gegen eine von der Stadt Göttingen verfügte Schließung seines Studios gewehrt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs eines Skilifts erfolglos
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat heute einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Antragsteller sich gegen die Untersagung des Betriebs eines von ihm in Buchenberg (Landkreis Oberallgäu) betriebenen Skilifts (Schlepplift) wendet. Der Antragsteller beabs…
Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs eines Skilifts erfolglos
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat heute einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Antragsteller sich gegen die Untersagung des Betriebs eines von ihm in Buchenberg (Landkreis Oberallgäu) betriebenen Skilifts (Schlepplift) wendet. Der Antragsteller beabs…
Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg?
Wer eine zweigeteilte Abschlussprüfung ablegt, hat für den ersten Prüfungsteil keinen Prämienanspruch wegen des erfolgreichen Bestehens einer Zwischenprüfung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Bundesagentur für Ar…
Unberechtigt veranlasste Datenübermittlung an die Schufa durch ein Kreditinstitut
Der Kläger begehrt wegen einer Einmeldung von Daten durch die Beklagte bei der Schufa Holding AG (nachfolgend: Schufa) den Widerruf der Meldung, die Zahlung immateriellen Schadensersatzes, die künftige Unterlassung entsprechender Meldungen und das Einw…
Grenzgänger in Sachsen müssen weiterhin Corona-Tests vorlegen
Das OVG Sachsen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 3 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (SächsCoronaQuarVO) in ihrer derzeit gültigen Fassung vorläufi…
Friseure dürfen weiterhin nicht öffnen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Regelung über die Schließung von Frisörbetrieben in der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona Pandemie…
Friseure dürfen weiterhin nicht öffnen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Regelung über die Schließung von Frisörbetrieben in der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona Pandemie…
Überlassung eines Jobtickets zur Verringerung der Parkplatznot: Kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug
Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer „Mobilitätskarte“, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtig…
Verweigerung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der ein Ehepaar die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung begehrt. Diese Erlaubnis wurde zuvor vom Bundesinstitut…
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo Real Estate
Der Bundesgerichtshof hat im Kapitalanleger-Musterverfahren zur Verletzung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten durch die ehemalige Hypo Real Estate Holding AG zwischen Juli 2007 und Januar 2008 den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Münch…
Verschärfte Kontaktbeschränkungen im Kreis Warendorf rechtmäßig
Die Allgemeinverfügung des Kreises Warendorf vom 29. Januar 2021, mit der über die Regelungen der Coronaschutzverordnung des Landes NRW hinaus bei Überschreiten des 7-Tages-Inzidenz-Wertes von 150 in kreisangehörigen Kommunen eine Beschränkung von priv…
Vaterschaftsanfechtung des leiblichen aber nicht rechtlichen Vaters
Den leiblichen Vater als Antragsteller trifft im Vaterschaftsanfechtungsverfahren die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer sozial-familiären Beziehung zum rechtlichen Vater. § 1592 BGB knüpft die rechtliche Vaterschaft an die Ehe mit der Mut…
Verwaltung des Nachlasses und die Geschäftsführung ohne Auftrag
Nicht ausgeschlossen wird von der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses in § 2038 BGB ein auf anderen Rechtsgrundlagen beruhender Anspruch eines Miterben gegen die übrigen auf Aufwendungsersatz oder Herausgabe einer Bereicherung. Entsprechend fin…
Keine Mobiltelefone für den Gesamtpersonalrat zur Durchführung von Monatsgesprächen
Die Fachkammer für Personalvertretungsrecht bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag des den Gesamtpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt abgelehnt, mit dem dieser die Ausstattung mit 17 Mobiltelefonen unt…
Verwalterhaftung „nur bei nachweislich grober Fahrlässigkeit“?
Wird in einer Eigentümergemeinschaft über einen längeren Zeitraum diskutiert, ob der Bauträger gerichtlich in Anspruch genommen wird, darf der Verwalter nicht kurz vor Ablauf der Verjährung eigenmächtig ein selbständiges Beweisverfahren als „Notmaßnahm…
Vandalismus im Klassenchat: Schüler darf vom Unterricht suspendiert werden
Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Sto…
Elektronischer Defekt an Navigationsgerät: Keine Beweislastumkehr
Bei einem elektronischen Defekt an einem Navigationsgerät greift die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers nach § 477 BGB („6-Monats-Regel“) nicht ein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb bei der Beklagten ein…
Mietspiegel Heidelberg
Mietspiegel für Heidelberg vom 01.10.2019 (PLZ Bereich: 69115 – 69126)
Mietspiegel Havixbeck
Mietspiegel für Havixbeck vom 01.12.2020 (PLZ: 48329)
Mietspiegel Hattingen
Mietspiegel für Hattingen vom 01.06.2019 (PLZ Bereich: 45525 – 45529)
Veranstaltungsverbote, Beherbergungsverbote, Gaststättenschließungen und Untersagung von Sportbetrieben während der Corona-Pandemie
Es bleibt offen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, im Infektionsschutzgesetz Ausgleichs- und Entschädigungsregelungen zur Abmilderung der schwerwiegenden Grundrechtseingriffe aufgrund von Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der COVID-19-Kr…
Veranstaltungsverbote, Beherbergungsverbote, Gaststättenschließungen und Untersagung von Sportbetrieben während der Corona-Pandemie
Es bleibt offen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, im Infektionsschutzgesetz Ausgleichs- und Entschädigungsregelungen zur Abmilderung der schwerwiegenden Grundrechtseingriffe aufgrund von Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der COVID-19-Kr…
