Das LSG Stuttgart hat den Bescheid des Jobcenters auf Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegenüber einer Hartz IV-Empfängerin aufgehoben, die einem Heiratsschwindler (sog. Romance Scamming) mehr als 25.000 € zahlte und hierdurch mittellos wurde. Der …
Tag: 15. Februar 2021
SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung: Frisöre bleiben geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines Friseursalons zurückgewiesen, den Vollzug der noch bis 14. Februar 2021 geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, sowei…
Friseure in Schleswig-Holstein bleiben (noch) geschlossen
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Friseurbetrieben als unbegründet abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Antragsteller war der Landesobermeister…
Friseure in Schleswig-Holstein bleiben (noch) geschlossen
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Friseurbetrieben als unbegründet abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Antragsteller war der Landesobermeister…
Antrag einer schwerstbehinderten Minderjährigen auf prioritäre Corona-Schutzimpfung
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Eilantrag der minderjährigen Antragstellerin, die durch ihre Eltern vertreten wird, teilweise stattgegeben. Die Stadt Frankfurt am Main wurde verpflichtet, der Antragstellerin unter Berücksichtigung ih…
Zahlung an Heiratsschwindler ist nicht sozialwidrig
Das LSG Stuttgart hat den Bescheid des Jobcenters auf Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegenüber einer Hartz IV-Empfängerin aufgehoben, die einem Heiratsschwindler (sog. Romance Scamming) mehr als 25.000 € zahlte und hierdurch mittellos wurde. Der …
SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung: Frisöre bleiben geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines Friseursalons zurückgewiesen, den Vollzug der noch bis 14. Februar 2021 geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, sowei…
Kündigung wegen Nichtnutzung und Vermüllung der Wohnung?
Im vorliegenden Fall wollte ein Vermieter das Mietverhältnis u.a. wegen Nichtnutzung und Vermüllung der Wohnung sowie unterbliebener Schönheitsreparaturen kündigen. Vor Gericht scheiterte der Vermieter. Das Gericht führte aus, dass der Mieter keiner Ge…
Scheidungsverbund der Folgesachen im Beschwerdeverfahren
1. Der Verbund der Folgesachen bleibt im Beschwerdeverfahren auch dann bestehen, wenn nur Teile der erstinstanzlichen Entscheidung angefochten werden und die Scheidung selbst rechtskräftig wird; er besteht dann hinsichtlich der mit der Beschwerde angef…
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines Honorarnotarztes im Bereich der Luftrettung
Honorarnotärzte im Bereich der Luftrettung, die an der notärztlichen Versorgung im Luftrettungsdienst teilnehmen und im Rahmen dessen in einem Dienstplan eingeteilt sind und mit dem Hubschrauberpersonal (Pilot und Rettungsassistent) arbeitsteilig zusam…
Verkehrsunfall mit alkoholisierter Fußgängerin
Kommt es zu einem Verkehrsunfall mit einer alkoholisierten Fußgängerin (hier: 1,75 Promille) so kann die Betriebsgefahr des beteiligten Kfz gänzlich zurücktreten, wenn die erheblich alkoholisierte Fußgängerin die Straße überquert, ohne auf den Fahrzeug…
FFP2-Masken: Apotheken dürfen nicht auf die Eigenbeteiligung der Anspruchsberechtigten verzichten
Das Landgericht Düsseldorf hat einer Apotheke untersagt, bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung damit zu werben, dass sie, die Apotheke, die Eigenbeteiligung von zwei Euro für die Anspruchsberechtigten trägt. Das Ur…
FFP2-Masken: Apotheken dürfen nicht auf die Eigenbeteiligung der Anspruchsberechtigten verzichten
Das Landgericht Düsseldorf hat einer Apotheke untersagt, bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung damit zu werben, dass sie, die Apotheke, die Eigenbeteiligung von zwei Euro für die Anspruchsberechtigten trägt. Das Ur…
