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Tag: 23. Februar 2021

Maskenpflicht in Schulen bestätigt

23. Februar 2021 AnwaltOnline Blawgs

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden sowie in und auf schulischen Anlagen aufgrund der 2. Schul-Corona-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Februar 2021 ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat einen…

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Eilantrag einer Zahnärztin auf vorrangige Corona-Schutzimpfung

23. Februar 2021 AnwaltOnline Blawgs

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag einer niedergelassenen Zahnärztin abgelehnt, die aufgrund ihrer zahnärztlichen Behandlungstätigkeit eine vorrangige Schutzimpfung gegen das Coronavirus begehrt hat. Nach Auffassung des Verwaltungsgericht…

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Auch die Unterhaltspflicht hat ihre Grenzen!

23. Februar 2021 AnwaltOnline Blawgs

Ist ein Unterhaltspflichtiger nicht mehr fähig, seine eigene Existenz zu sichern, so endet die finanzielle Leistungsfähigkeit des Pflichtigen an diesem Punkt. Hierzu wurden Selbstbehaltsätze aufgestellt. Jedenfalls wird der Eigenbedarf eines Unterhalts…

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Kindesunterhalt: Mehrbedarf für Privatgymnasium?

23. Februar 2021 AnwaltOnline Blawgs

Ein Unterhaltsmehrbedarf ist für die Unterbringung in einem Privatgymnasium nicht allein aufgrund der allgemein besseren Förderungsmöglichkeiten gerechtfertigt. Dies ist kein gewichtiger Grund. Daher kann auch nicht neben dem Kindesunterhalt die Zahlun…

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Wiederbeschaffungsaufwand ohne wirtschaftlichen Totalausfall

23. Februar 2021 AnwaltOnline Blawgs

Wurde ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, so hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwandes. Sofern es sich nicht um einen wirtschaftlichen Totalschaden handelt, sind die Kosten der Höhe nach auf die Kosten begren…

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Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons gegen Corona-LVO M-V erfolglos

23. Februar 2021 AnwaltOnline Blawgs

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat den Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2 Abs. 3 Corona-LVO M-V, soweit darin die Schließung der Friseurbetriebe für den Publikumsverkehr und das Verbot der …

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Undichte Duschkabine und beschädigte Wand sind Mietmängel!

23. Februar 2021 AnwaltOnline Blawgs

Eine undichte Duschkabine, bei der es zu einem erheblichen Wasseraustritt kommt, stellt einen Mangel der Mietsache dar, eine Minderung der Miete um 10% rechtfertigt. Vorliegend konnte aus diesem Grund nämlich das Bad nur eingeschränkt genutzt und aufgr…

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Steuerfreistellung des Familienheims und die fehlende Selbstnutzung wegen gesundheitlicher Einschränkungen?

23. Februar 2021 AnwaltOnline Blawgs

Vorliegend ging es um die Frage, ob einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor Ablauf von zehn Jahren nach dem Erwerb aus diesem Haus ausgezogen war, da gesundheitliche Einschränkungen s…

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Genehmigungspflicht für Star Taxi App?

23. Februar 2021 AnwaltOnline Blawgs

Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus e…

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Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeit

23. Februar 2021 AnwaltOnline Blawgs

Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abd…

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Kündigungsbeschränkungen im Mietvertrag gelten auch für den Käufer!

23. Februar 2021 AnwaltOnline Blawgs

Der Käufer einer vermieteten Wohnung ist gem. § 566 BGB auch an Kündigungseinschränkungen gebunden, die zum Zeitpunkt des Übergangs des Eigentums Inhalt des Mietvertrages sind. Kündigungsbeschränkende Regelungen, die ihre Grundlage in der Person des Mi…

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Strafverfahren: Hemmung des Laufs der Unterbrechungsfristen der Hauptverhandlung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen

23. Februar 2021 AnwaltOnline Blawgs

Es wird festgestellt, dass die Hemmung des Laufs der Unterbrechungsfristen nach § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO gemäß § 10 EGStPO am 17. April 2020 geendet hat. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 10 Abs. 1 EGStPO ist unabhängig von der Dauer der Haupt…

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Biberach: Nächtliche Ausgangssperre noch rechtmäßig

23. Februar 2021 AnwaltOnline Blawgs

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat einen Antrag auf Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre im Landkreis Biberach abgelehnt. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts führt in ihrem Beschluss aus, dass im Rahmen der im Eilverfahren vorzunehmenden summ…

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