Will ein Notar, der unter anderem eine Vorsorgevollmacht beurkundet hat, dem Bevollmächtigten entsprechend den in der Urkunde festgelegten Voraussetzungen eine Ausfertigung erteilen, obwohl der Vollmachtgeber inzwischen den Widerruf der Vollmacht erklärt hat, so handelt er grundsätzlich amtspflichtwidrig. Bloße Zweifel des …
Monat: Februar 2021
Betriebskosten: überobligatorische Dichtigkeitsprüfung einer Gasleitung und die Kosten der Dachrinnenreinigung
Vorliegend machte die Vermieterin gegenüber dem Mieter die Position „Dichtigkeitsprüfung“ (für eine Gasleitung) geltend. Ein solcher Anspruch bestand vorliegend nicht, da die in Ansatz gebrachten Kosten bereits dem Grunde nach nicht umlagefähig waren. Umlegbar sind nur einwandfrei zustande gekommene Betriebskosten, …
Freiheitsentziehung bei unterbliebener persönlicher Anhörung des Untergebrachten
Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor. Das Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfahrensmangel …
Betreuung und die Kosten des Gerichtsverfahrens
Die Kosten des Verfahrens vor dem Betreuungsgericht setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr, den gerichtlichen Auslagen und den außergerichtlichen Kosten des Betroffenen (§§ 91 ff KostO). Wann fallen Gerichtskosten an? Gerichtskosten fallen nur an, wenn das Nettovermögen des Betreuten den …
Fluggesellschaft muss Währungsumrechnungsgebühren ausweisen!
Wird der Preis für ein Flugticket auf der Buchungsseite der Fluggesellschaft in eine andere Währung umgerechnet, so sind die hierbei anfallenden Zusatzkosten offen auszuweisen. Die Luftverkehrsdienste-Richtlinie der Europäischen Union schreibt vor, dass bei einer Buchung stets der Endpreis und die …
EU-Ausgleichsanspruch: sind auch außergerichtliche Anwaltskosten zu erstatten?
Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen, wenn es die ihm gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO obliegende Informationspflicht …
Bestellung eines behandelnden Arztes zum Sachverständigen im Betreuungsverfahren
Die Betroffene wendet sich gegen die für sie eingerichtete Betreuung. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines „Gutachtens“ und Anhörung der Betroffenen mit ihrer Einwilligung einen Berufsbetreuer für folgenden Aufgabenkreis bestellt: Vermögenssorge, Behörden-, Versicherungs-, Renten- und Sozialleistungsangelegenheiten, Gesundheitssorge, Organisation der ambulanten …
Parken in einer Umweltzone ohne Plakette: Halter muss zahlen
Die Vorschrift des § 25a StVG findet auch Anwendung für Parkvorgänge, wenn ohne Umwelt-/Feinstaubplakette in einer durch Zeichen 270.1 ausgewiesenen Umweltzone geparkt wurde. Dem ruhenden Verkehr (Halt- oder Parkverstoß) zuzurechnen ist das Verkehrsverbot Z 270.1 (Umweltzone), mit der Folge, dass …
System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit
Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung (vgl. EuGH, 14.05.2019 – Az: C-55/18) ergibt sich aus einer unmittelbaren Anwendung von Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta. Diese Verpflichtung trifft den Arbeitgeber, ohne dass …
Ungeziefer im Hotelbett: Haftet der Reiseveranstalter?
Bettwanzen im Hotelbett berechtigen den Reisenden auch dann nicht zur Minderung des Reisepreises auf Null ab dem ersten Reisetag, wenn es zu Juckreiz und Schmerzen aufgrund von im Bett erlittenen Bissen kommt. Dennoch stellen die Bisse durch die Bettwanzen einen …
Entschädigung wegen eines rechtswidrigen polizeilichen Ausreiseverbots gegen Vater und dessen Kind
Wird einem Vater und dessen minderjährigen Kind auf Betreiben der Kindesmutter durch die Bundespolizei eine Urlaubsreise (hier: nach Thailand) untersagt, obwohl eine Gefährdung des Kindeswohls und des Sorgerechts der Kindesmutter tatsächlich nicht vorliegt, so steht dem Vater gegen den Staat …
Verkehrsunfall: günstigeres Mietwagenangebot des Kfz-Haftpflichtversicherers muss angenommen werden!
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der …
Vergütung von Bereitschaftszeiten eines Rettungsassistenten
Arbeitsbereitschaft ist ebenso wie Bereitschaftsdienst eine vergütungspflichtige Arbeitsleistung im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB bzw. § 611a BGB. Der Bereitschaftsdienst muss aber nicht wie Vollarbeit vergütet werden. Die Arbeitsvertragsparteien können für diese Sonderform der Arbeit ein geringeres Entgelt …
Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Waschstraßenbetreibers
Der Betreiber einer Waschstraße muss die Anlagenbenutzer in geeigneter und zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informieren. Kommt es wegen einer angezogenen Handbremse zu einem Aufschieben von Fahrzeugen in der Waschstraße, haftet der Waschstraßenbetreiber nicht, wenn die Mitarbeiter des …
Mieter haben gegen die Hausverwaltung einen Anspruch auf Anschrift und Namen der Gesellschafter der vermietenden GbR
Die Mieter haben ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse an der Benennung der Adresse der Vermieterin bzw. der namentlichen Benennung der entsprechenden Gesellschafter sowie von deren Adressen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Mieter haben vorliegend mit der O …
Demonstration bleibt auf stationäre Versammlung mit 300 Teilnehmern beschränkt
Der VGH Bayern hat dem Eilantrag des Veranstalters einer Versammlung am 31. Januar 2021 in München nur in Teilen stattgegeben. Der Antragsteller hatte eine Versammlung mit 500 Teilnehmern in Form eines Umzugs geplant, der ausgehend vom Odeonsplatz in eine stationäre …
Augenblicksversagen bei „bei Nässe“ geltendem Streckenverbot?
Wer ein nur „bei Nässe“ geltendes Streckenverbot missachtet, kann sich bei nasser Fahrbahn grundsätzlich nicht auf „Augenblicksversagen“ berufen. Hierzu führte das Gericht aus: Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Augenblicksversagens liegen entgegen der Auffassung des Betroffenen nicht vor. Zutreffend hat die …
Ausgleichsansprüche wegen einer Flugannullierung und der Pilotenstreik
Die Kläger machen gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche nach Artikel 7 der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 wegen einer Flugannullierung geltend. Die Kläger hatten für den 01.05.2019 einen Flug von München nach Oslo (FlugNr.: SK4760) gebucht. Ausführendes Luftfahrtunternehmen war die Beklagte. Das …
Vereinfachte Unterhaltsfestsetzung für das minderjährige Kind bei echtem Wechselmodell?
Nach § 249 Abs. 1 FamFG ist das vereinfachte Verfahren nur statthaft, wenn der Unterhalt des minderjährigen Kindes, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, festgesetzt werden soll. Hierbei handelt es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung …