Der VGH Baden-Württemberg hat dem Eilantrag einer Fahrschule aus dem Bodenseekreis gegen die teilweise Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung stattgegeben. Die Vorschrift des § 1d Abs. 8 der Corona-Verordnung untersagt seit dem 10. Januar 2021 teilweise den …
Monat: Februar 2021
Keine Quarantäne für Familienmitglieder einer Kontaktperson
Das VG Cottbus hat die aufschiebende Wirkung der Widersprüche dreier Antragsteller gegen die ihnen gegenüber mit Bescheiden vom 15. Februar 2021 angeordnete häusliche Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz (Quarantäne) angeordnet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Sohn der …
Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland?
Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erhalten Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Leistungen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann hiervon im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist …
Kollegen auf der Toilette eingesperrt: Fristlose Kündigung!
Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, so dass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt. …
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen …
Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei
Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und wohnt nach einigen Arbeitsjahren in Deutschland …
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios bestätigt
Das OVG Niedersachsen hat zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) angeordneten Schließung von Fitnessstudios abgelehnt. In einem Verfahren hatte sich ein Antragsteller, der im Großraum …
Gastwirt bekommt von seiner Versicherung keine Entschädigung wegen coronabedingter Betriebsschließung
Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt aus Neustadt a. d. Weinstraße daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. Ob eine Versicherung für die Folgen von Corona zahlen müsse, hängt in jedem Einzelfall vom genauen …
Keine Gemeinnützigkeit bei politischer Betätigung
Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO. Dies hat der Bundesfinanzhof nun im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zu seinem ersten „attac-Urteil“ [1] entschieden. Wie der Bundesfinanzhof in seinem ersten „attac-Urteil“ …
Rückübertragung von Anteilen im Rahmen einer Mitarbeiterbeteiligung
Der Gewinn aus der Rückübertragung einer Mitarbeiterbeteiligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehört nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der A-GmbH in führender Position angestellt. Im Rahmen eines Beteiligungsprogramms …
Maklerlohnanspruch des Wohnungsvermittlers und die einvernehmliche Aufhebung eines Wohnraummietvertrages
Ein Provisionsanspruch des Maklers gemäß § 652 Abs. 1 BGB für die Vermittlung einer Wohnung entsteht nach dem Gesetz zwar schon, wenn der Vertrag infolge der Vermittlung des Maklers tatsächlich zustande kommt, ohne dass es auf die Ausführung des Vertrages …
Europäische Privatscheidungen: Anwendbarkeit der Brüssel IIa-VO?
Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: a. Handelt es sich bei einer Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 12. September 2014 (DL Nr. 132/2014) um eine Entscheidung über …
Volleyballtrainer ist rentenversicherungspflichtig
Ein Trainer in einem Sportverein kann als selbständig tätiger Lehrer im Sinne von § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und damit beitragspflichtig sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger trainierte …
COVID-19-Folgenabmilderungsgesetz und das Verwalteramt
Die dem Grundbuchamt nachzuweisende Auflassung bedarf für ihre Wirksamkeit gemäß § 12 Abs. 1 und 3 S. 1 WEG der Zustimmung des Verwalters. Hierzu muss auch nachgewiesen werden, dass der (mutmaßliche) Verwalter V zum maßgeblichen Zeitpunkt (hier: am 27. April …
Durchführung eines Bericht- und Prüftermins im Insolvenzverfahren während der Corona-Pandemie
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgericht Hagen unter HRB … eingetragenen … wird der Erinnerung vom 02.04.2020 nicht abgeholfen. Die Sache wird dem zuständigen Abteilungsrichter zur Entscheidung vorgelegt. Hierzu führte das Gericht aus: Da es …
Einstweilige Anordnung gegen Kontaktbeschränkungen, nächtliche Ausgangssperre und Mobilitätsbeschränkung?
Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung (3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO), soweit danach Beschränkungen des persönlichen Kontakts, des zeitlichen Ausgangs und der örtlichen Mobilität geregelt werden. Der in Weimar wohnhafte Antragsteller ist Vater von vier …
Schließung von Studios für Elektromuskelstimulationstraining während der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin wendet sich in einem Normenkontrolleilverfahren gegen die Schließung von Studios für Elektromuskelstimulationstraining für den Publikumsverkehr und Besuche während der Corona-Pandemie. Die Antragstellerin betreibt im niedersächsischen C. zwei sog. Mikrostudios in denen auf etwa 100 m² Fläche Elektromuskelstimulationstraining als …
Recht auf Telearbeit bzw. Home-Office für Polizeibeamte?
Der Antragsteller begehrt die vorläufige Gewährung von Telearbeit, hilfsweise die vorläufige Ermöglichung von Home-Office. Der Antragsteller ist als vollzeitbeschäftigter Kriminaloberkommissar in der Ermittlungssachbearbeitung der Polizei Hamburg tätig. Am 19. Oktober 2020 beantragte der Antragsteller, seinen Dienst für 16 Stunden in …
Vollziehung eines Haftbefehls trotz Covid-19-Ansteckungsgefahr
Trotz der aktuell bestehenden Gefahr der Infektion eines Beschuldigten sowie anderer an der Durchführung des Verfahrens beteiligten Personen mit dem sog. Coronavirus (SARS-CoV-2) und der Erkrankung an der dadurch ausgelösten Lungenkrankheit (Covid-19) ist die Vollziehung eines Haftbefehls weder unmöglich noch …
Unterbrechung der Hauptverhandlung oder Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen Covid-19-Ansteckungsgefahr?
Soweit die Unterbrechung der Hauptverhandlung beantragt wird, ist dieser außerhalb der Hauptverhandlung gestellte Antrag als Terminsaufhebungs- bzw. Terminsverlegungsantrag auszulegen und zu behandeln. Die aktuell bestehende Gefahr der Infektion des Antragstellers mit dem sog. Coronavirus (SARS-CoV-2) und der Erkrankung an der …
Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen sind zu melden
Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden. Der Antragsteller will einstweilen festgestellt …
Maskenpflicht in Schulen bestätigt
Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden sowie in und auf schulischen Anlagen aufgrund der 2. Schul-Corona-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Februar 2021 ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Grundschülerin der Jahrgangsstufe 2, dass ihr durch …
Eilantrag einer Zahnärztin auf vorrangige Corona-Schutzimpfung
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag einer niedergelassenen Zahnärztin abgelehnt, die aufgrund ihrer zahnärztlichen Behandlungstätigkeit eine vorrangige Schutzimpfung gegen das Coronavirus begehrt hat. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ergebe sich ein Anspruch auf vorrangige Schutzimpfung bisher nicht aus der Coronavirus-Impfverordnung in …
Auch die Unterhaltspflicht hat ihre Grenzen!
Ist ein Unterhaltspflichtiger nicht mehr fähig, seine eigene Existenz zu sichern, so endet die finanzielle Leistungsfähigkeit des Pflichtigen an diesem Punkt. Hierzu wurden Selbstbehaltsätze aufgestellt. Jedenfalls wird der Eigenbedarf eines Unterhaltspflichtigen durch die Regelsätze der Sozialhilfe festgelegt. Diese Grenzen dürfen …
Kindesunterhalt: Mehrbedarf für Privatgymnasium?
Ein Unterhaltsmehrbedarf ist für die Unterbringung in einem Privatgymnasium nicht allein aufgrund der allgemein besseren Förderungsmöglichkeiten gerechtfertigt. Dies ist kein gewichtiger Grund. Daher kann auch nicht neben dem Kindesunterhalt die Zahlung des Schulgeldes verlangt werden. Auch die anderen vorgebrachten Gründe …
Wiederbeschaffungsaufwand ohne wirtschaftlichen Totalausfall
Wurde ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, so hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwandes. Sofern es sich nicht um einen wirtschaftlichen Totalschaden handelt, sind die Kosten der Höhe nach auf die Kosten begrenzt, die bei einer entsprechenden Reparatur …
Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons gegen Corona-LVO M-V erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat den Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2 Abs. 3 Corona-LVO M-V, soweit darin die Schließung der Friseurbetriebe für den Publikumsverkehr und das Verbot der mobilen Erbringung dieser Dienstleistungen im Reisegewerbe …
Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeit
Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte, ein Automobilzulieferer, beschäftigt neben 106 …
Genehmigungspflicht für Star Taxi App?
Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Steuerfreistellung des Familienheims und die fehlende Selbstnutzung wegen gesundheitlicher Einschränkungen?
Vorliegend ging es um die Frage, ob einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor Ablauf von zehn Jahren nach dem Erwerb aus diesem Haus ausgezogen war, da gesundheitliche Einschränkungen sie an …
Undichte Duschkabine und beschädigte Wand sind Mietmängel!
Eine undichte Duschkabine, bei der es zu einem erheblichen Wasseraustritt kommt, stellt einen Mangel der Mietsache dar, eine Minderung der Miete um 10% rechtfertigt. Vorliegend konnte aus diesem Grund nämlich das Bad nur eingeschränkt genutzt und aufgrund der sich ergebenden …
Kündigungsbeschränkungen im Mietvertrag gelten auch für den Käufer!
Der Käufer einer vermieteten Wohnung ist gem. § 566 BGB auch an Kündigungseinschränkungen gebunden, die zum Zeitpunkt des Übergangs des Eigentums Inhalt des Mietvertrages sind. Kündigungsbeschränkende Regelungen, die ihre Grundlage in der Person des Mieters finden, sind keine höchstpersönlichen Rechte …
Strafverfahren: Hemmung des Laufs der Unterbrechungsfristen der Hauptverhandlung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen
Es wird festgestellt, dass die Hemmung des Laufs der Unterbrechungsfristen nach § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO gemäß § 10 EGStPO am 17. April 2020 geendet hat. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 10 Abs. 1 EGStPO …
Biberach: Nächtliche Ausgangssperre noch rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat einen Antrag auf Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre im Landkreis Biberach abgelehnt. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts führt in ihrem Beschluss aus, dass im Rahmen der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung zwar formelle Bedenken bestünden, ob die …
Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zum „Ansammlungsverbot“ nach der Coronaschutzverordnung
Auch der 1. Senat für Bußgeldsachen hat am 08.02.2021 beschlossen, dass das „Ansammlungsverbot“ nach der im April 2020 geltenden Coronaschutzverordnung eine ausreichende gesetzliche Grundlage hat und nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Damit hat er im gleichen Sinne wie bereits der …
Eilantrag gegen Neubau von drei Mehrfamilienhäusern
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag gegen eine der beigeladenen Wohnungsbaugesellschaft von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung für den Neubau von drei Mehrfamilienwohnhäusern mit insgesamt 56 Wohneinheiten am Blumenesch im Stadtteil Wüste abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar
Dem Bezug von SGB II-Leistungen durch Empfänger einer Rente nach dem ContStifG steht weder ihre laufende Rentenleistung noch eine aus Mitteln dieser Rente angeschaffte, selbst bewohnte Eigentumswohnung entgegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin bezieht eine Rente …
Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios erfolglos: keine private Vermietung erlaubt
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat zwei Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios zurückgewiesen. Aufgrund der in § 2 Abs. 23 Corona-LVO M-V getroffenen Regelung, wonach Fitnessstudios für den Publikumsverkehr geschlossen sind, hatte sich eine Betreiberin entschlossen, ihre Fitnessstudios zu vermieten. Daraufhin ordneten …
Auch bei Überschuldung Unterhalt zahlen?
Auch ein überschuldeter Unternehmer muss Unterhalt für seine Kinder zahlen, sofern er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. In diesem Fall muss er auch in der Lage sein, den Unterhalt für ein Kind zu zahlen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger …
Das Altersteilzeitgesetz diskriminiert Frauen
Nach dem Altersteilzeitgesetz und dem hierauf basierenden Tarifvertrag zur Altersteilzeit im Öffentlichen Dienst kann Altersteilzeit frühestens ab dem 55. Lebensjahr und längstens bis zum Erreichen des regulären Rentenalters in Anspruch genommen werden. Dies führt zu einer unzulässigen Diskriminierung von Frauen, …
Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis
Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, sind aufgrund dieser Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftahrzeugen auch im Inland berechtigt, es sei denn, diese Fahrerlaubnis wurde zu einem Zeitpunkt erteilt, an …
Corona-Verordnung: Fitness- und Tattoostudios bleiben geschlossen
Der VGH Baden-Württemberg hat die Eilanträge eines Fitnessstudiobetreibers und des Inhabers eines Tattoostudios gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Zur Ablehnung führt der 1. Senat des VGH jeweils aus, die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes für Betriebsschließungen …
Vorauszahlung bei Ferienimmobilien nur gegen Sicherungsschein?
Sofern ein Ferienimmobilienanbieter, der nur diese eine Reiseleistung erbringt, wie ein Reiseveranstalter auftritt, so wird er auch wie ein solcher behandelt. Dies ist dann der Fall, wenn die Objekte ohne Nennung der Namen der Eigentümer in einem Katalog angeboten werden …
Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung
Das Landgericht Düsseldorf hat eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von über 750.000,– € verurteilt. Die Bars in der Düsseldorfer Altstadt mussten jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden. Zwei Betreiber von drei bekannten Bars in …
Parkscheibe auf einem frei zugänglichen privaten Parkplatz?
Auch auf einem frei zugänglichen privaten Parkplatz ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO die Parkscheibe (Bild 318, der Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11 zu § 42 Abs. 2 StVO) von außen „gut lesbar“ entweder hinter der …
Unterbringung und die Prüfungspflichten des Gerichts
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH, 22.07.2020 – Az: XII ZB 228/20). Grundsätzlich ist das die Unterbringung genehmigende Gericht der Überprüfung der …
Kinder haften nicht für ihre Eltern
Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 15-jährige Antragsteller besucht eine Schule in Berlin-Tempelhof. Seit mehr als zwei Jahren …
Party in der Wohnung als Kündigungsgrund?
Werden in einer Mietswohnung regelmäßig Partys gefeiert, bei denen es nicht nur zu erheblichen Lärm und lauter Musik sondern zudem noch wiederholt zu Polizeieinsätzen kommt, so kann dies unter Umständen die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Im zu entscheidenden gefährdeten die …
Fitnessstudio muss Beiträge bei coronabedingter Schließung zurückzahlen
Im vorliegenden Fall wurde ein Fitnessstudio dazu verurteilt, die während des Corona-Lockdowns eingezogenen Beiträge zu erstatten. Der Vertrag verlängert sich nach Ansicht des Gerichts auch nicht automatisch um die Zeit des Lockdowns. Der Rückerstattungsanspruch kann auch nicht unter Berufung auf …
Schließung von Friseurbetrieben bestätigt
Die Schließung von Friseurbetrieben für die Erbringung von Dienstleistungen an Kunden und das Verbot mobiler Friseurdienste sind als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung angesichts der aktuellen Pandemie-Lage derzeit notwendig und verhältnismäßig. Die Möglichkeit körpernahe Dienstleistungen unter Einhaltung strenger Hygienekonzepte zu …